CO2-Handel: Chemieindustrie schickt Brandbrief an die EU-Kommission
Brüssel. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen die deutsche Chemieindustrie und die Branchengewerkschaft IG BCE auf eine schnelle Reform des Emissionshandels.
Das bisherige System habe zwar zur deutlichen Senkung von Treibhausgasen geführt, sei aber nicht mehr zukunftstauglich, schreiben der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. „Die CO₂-Bepreisung bleibt global asymmetrisch und verursacht dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Produzenten.“
Klimaneutrale Produkte seien oft mit deutlich höheren Kosten verbunden, während der Markt diese Mehrkosten nicht zu tragen bereit ist, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu komme, dass zentrale Voraussetzungen absehbar fehlten, besonders genug billiger Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, ebenso die erforderlichen Netze und Infrastruktur.
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Dabei müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Nach Bedarf können sie damit untereinander handeln. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO₂. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – dies soll auf möglichst effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen.
IG BCE und VCI fordern unter anderem, die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten auf dem Niveau von 2025 zu verstetigen und das Absinken bei der Zahl der Rechte bis 2050 abzuflachen. Allein die Verschärfung im System seit Jahresbeginn werde geschätzt Mehrkosten von über 200 Millionen Euro pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie verursachen.
Viele Anlagen vor der Schließung
Steilemann und Vassiliadis plädieren dafür, die Verknappung von CO₂-Rechten zu mindern und das Abschmelzen von kostenlosen Ausstoß-Rechten für bestimmte emissionsintensive Güter wie Eisen, Stahl, Aluminium und Düngemittel auszusetzen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten in einem Schnellverfahren greifen, denn die Lage der Chemiebranche sei „dramatisch“. Die durchschnittliche Auslastung in Deutschland liege bei nur 70 Prozent, was viele Anlagen unrentabel mache und zur Schließung von Anlagen sowie Personalabbau führe.
Die kriselnde Chemieindustrie, die viel Strom und Gas verbraucht, fordert schon länger Entlastung aus Brüssel. Erst im Oktober hatte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, eine Abschaffung oder eine drastische Reform des EU-Emissionshandels gefordert.