Iran: EU will Sanktionen gegen Irans Revolutionswächter schärfen
Brüssel, Istanbul. Angesichts der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran plant die Europäische Union (EU), härter gegen die Revolutionswächter vorzugehen. Die Organisation gilt als wichtigste Stütze des iranischen Regimes – militärisch und wirtschaftlich.
Die EU-Mitgliedsländer beabsichtigen bereits in den kommenden Tagen, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht sich dafür stark, die Revolutionswächter zu einer terroristischen Organisation zu erklären.
Das Sanktionspaket der EU-Kommission wird kommende Woche erwartet. Die EU-Außenminister müssten es einstimmig beschließen, aber noch gibt es Streit darum, wie weitreichend es sein soll.
Seit Ende Dezember demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das Regime. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Härte gegen die Proteste vor. „Die anhaltenden Proteste im Iran sind Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Bruchs und des wachsenden Widerstands gegen ein Regime“, sagt der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU). Das Regime kontrolliere die eigene Bevölkerung mit Gewalt, Repression und Angst. Vor diesem Hintergrund müsse die EU ihre Iranpolitik endlich neu justieren.
US-Präsident Donald Trump hat gedroht, im Iran einzugreifen. „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen“, schrieb er am 13. Januar auf seiner Plattform Truth Social. „Hilfe ist unterwegs.“ Die Mörder würden einen hohen Preis zahlen. Sollte das Regime Demonstranten hinrichten, würden die USA harte Schritte ergreifen, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender CBS News.
Die Revolutionswächter spielen bei der Unterdrückung von Protesten und dem Erhalt des Regimes eine zentrale Rolle. In den USA stehen sie bereits seit 2019 auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen. Fünf weitere Länder haben die mächtige Truppe ebenfalls als Terrorgruppe eingestuft. Das schwedische Parlament hat einen entsprechenden Entschluss verabschiedet, der aber nicht rechtskräftig ist.
Was plant die EU?
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) will die Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste setzen. In einem Post auf X teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag mit: „Die steigende Zahl der Opfer im Iran ist erschreckend. Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.“ Gleichzeitig kündigte sie weitere Maßnahmen an.
Die Bundesregierung fordert seit Langem, die Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, sind jedoch dagegen. Sie halten es angesichts der Atomgespräche mit dem Iran für unklug, alle Gesprächskanäle abzubrechen.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Wenn die Revolutionswächter auf der Terrorliste stehen, dürfen EU-Regierungen nach EU-Recht auch keine normalen diplomatischen Beziehungen mehr zum Iran haben. Die Wächter sind nach iranischer Verfassung ein Staatsorgan und gelten als eine der mächtigsten Institutionen im Land.
Jedes Mitglied kann dann in Europa wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Direkte und indirekte Geschäfte mit den Revolutionswächtern wären verboten. Konten und Vermögenswerte in der EU würden blockiert. Auch könnte die EU Einreiseverbote gegen Mitglieder und Personen im Umfeld der Revolutionswächter verhängen.
Wieso ist das bis jetzt noch nicht passiert?
Die EU hat in der Vergangenheit bereits hochrangige Vertreter der Revolutionswächter auf die Terrorliste gesetzt. Vor zwei Jahren scheiterte ein Vorstoß, die gesamte Truppe auf die Liste zu setzen, unter anderem an rechtlichen Erwägungen. Ein Gericht eines Mitgliedstaats müsse die Revolutionswächter wegen Terrorismus verurteilen, bevor die EU handeln könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor zwei Jahren.
Natürlich ließen sich die Revolutionswächter als terroristische Vereinigung einstufen, sagt der Iranexperte Simon Wolfgang Fuchs von der Hebrew University in Jerusalem. „Die Implikation dieser Maßnahme wäre aber sicherlich überschaubar.“
Wenn Kommandanten der Revolutionswächter ins Ausland reisten, dann in Länder, in denen der Iran regionale Interessen habe – den Libanon, Jemen oder Irak. „Das sind allesamt Länder, in denen solch eine Einstufung wenig konkrete Konsequenzen haben würde.“ Zudem seien sie nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche Macht.
In dieser Rolle habe sie sich auch inmitten der massiven Sanktionen eingerichtet, sagt Fuchs. „Sie haben sich vom Westen abgekoppelt beziehungsweise profitieren gar durch Schmuggel und Schattengeschäfte von der internationalen Isolation von Irans Wirtschaft.“
Wer sind die Revolutionswächter?
Das Islamische Revolutionswächter-Korps, wie die Truppe vollständig heißt, wurde kurz nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 gegründet. Die Revolutionäre um deren Anführer Ruhollah Khomeini trauten der regulären Armee nicht und wollten eine Organisation schaffen, die, wie es der Name sagt, die schiitisch-islamische Revolution und deren Institutionen schützt.
Aus der Miliz, die direkt dem Revolutionsführer – das ist seit 37 Jahren Ayatollah Ali Chamenei – untersteht, entwickelte sich eine militärische Organisation, die heute stärker ist als die Armee. Die Revolutionswächter verfügen über eine Bodentruppe, Luftwaffe und Marine.
Sie sind es auch, die die mit dem Iran verbündeten Milizen in der Region aufgebaut haben, unter ihnen die Hizbollah im Libanon. Zudem spielten sie eine führende Rolle im Kampf gegen die Aufständischen in Syrien. Für Auslandseinsätze sind die Quds-Einheiten zuständig.
In den 1990er-Jahren seien die Revolutionswächter auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen, sagt der Iranexperte Fuchs. „Sie profitieren von lukrativen Verträgen mit dem iranischen Staat, führen ohne Ausschreibung vergebene Infrastrukturprojekte durch, kontrollieren ein Medienimperium und Firmen in Schlüsselindustrien.“