Massenproteste in Teheran: Sanktionszoff: Umgang mit Irans Revolutionsgarden spaltet EU

Brüssel. Die Europäische Union wird die iranischen Revolutionsgarden vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, wurde bei einer Sitzung von Vertretern der Mitgliedstaaten deutlich, dass der dafür erforderliche Konsens derzeit nicht hergestellt werden kann. Nach Angaben von Diplomaten bremsen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien. Die Länder verweisen demnach darauf, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind und die Terror-Einstufung der Organisation zu einem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehung führen könnte. Die Listung gilt als vor allem ein symbolischer Schritt.

Vor der Sitzung des sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees waren zuvor wieder Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation laut geworden. Befürworter dieses Schrittes hofften, dass die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran kurzfristig eine positive Entscheidung ermöglichen könnte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle dabei vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Auch die Bundesregierung sprach sich für die Einstufung aus und teilte mit, sie setze sich dafür ein, dass darüber Einigkeit erzielt werden könne. „Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag.