Vermögen: Moskauer Gericht befasst sich mit Klage gegen Euroclear
Berlin. Ein Gericht in Moskau hat sich am Freitag mit einer Klage der russischen Zentralbank gegen die Finanzverrechnungsstelle Euroclear um eingefrorenes russisches Vermögen befasst. Die Zentralbank teilte mit, sie klage auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Milliarden Rubel, weil Russland die Verwaltung und Veräußerung seiner Euroclear-Gelder und -Wertpapiere untersagt worden sei. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die EU hat im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau, die nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 verhängt wurden, russische Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro eingefroren. Euroclear mit Sitz in Brüssel verwahrt rund 193 Milliarden Euro dieser beschlagnahmten Gelder.
Das Moskauer Schiedsgericht nahm den Fall an, obwohl die EU im vergangenen Monat ihren ursprünglichen Plan verworfen hatte, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Sie hatte Belgien nicht davon überzeugen können, dass das Land in einem solchen Fall vor russischen Vergeltungsmaßnahmen geschützt wäre. Stattdessen entschied sich die EU für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro, um der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein zinsloses Darlehen zur Deckung ihrer militärischen und wirtschaftlichen Ausgaben zu gewähren.
Die russische Zentralbank hat die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine als illegal und völkerrechtswidrig verurteilt.