Russlands Antwort auf EU-Sanktionen: Große Klappe, wenig dahinter
Russland droht mit höheren Energiepreisen, dabei ist Deutschland für den mächtigen Gazprom-Konzern bislang Absatzmarkt Nummer eins.
Foto: ReutersDüsseldorf. Der erste Gegenschlag trifft die Obst- und Gemüsebauern in Polen und der Ukraine. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind noch nicht offiziell in Kraft, da verkündet Moskau ein Einfuhrverbot für ukrainische Säfte sowie polnisches Obst und Gemüse. Begründet wird dies mit nicht eingehaltenen Hygienevorschriften. Der polnische Landwirtschaftsminister spricht von einer politischen Entscheidung der russischen Agrarbehörde. Die polnischen Obst- und Gemüsebauern seien das „erste Opfer der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland“.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kennen sie die russische Nadelstich-Taktik bereits. Seit sich das Land für das EU-Assoziierungsabkommen ausgesprochen hat, bekommt es Importbeschränkungen zu spüren. An diesem Donnerstag traf es Säfte, zuvor hatte Russland schon ein Embargo auf Milchprodukte verhängt. Und als der ukrainische „Schokoladen-Zar“ Petro Poroschenko seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, entdeckte Russland Gesundheitsrisiken in den Produkten seines Süßwaren-Imperiums und untersagte die Einfuhr.
Die schwerwiegendste Drohung kommt jedoch aus dem russischen Außenministerium: Dort denkt man nach dem „verantwortungslosen Schritt“ der EU laut über eine Erhöhung der Energiepreise nach. Was Europa an einer empfindlichen Stelle treffen würde: Deutschland und die EU decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland, einige osteuropäische Länder beziehen ihre Versorgung fast völlig vom russischen Monopolisten Gazprom.
„Grundsätzlich würde sich bei einem solchen Schritt im Winter vor allem das Heizen mit Gas und Öl verteuern, zudem könnten höhere Ölpreise zu steigenden Benzinpreisen führen“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Die Frage ist allerdings, ob sich das überhaupt umsetzen lässt“, sagt Kemfert und verweist auf geltende Verträge mit den europäischen Kunden mit zumeist langen Laufzeiten.
Sie zweifelt aber noch aus einem anderen Grund an der Ernsthaftigkeit der russischen Drohung: Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt spielt den Europäern in die Hände. „Es gibt ausreichend Öl und Gas auf den Weltmärkten. Es ist zu erwarten, dass man in Europa und auch in Deutschland Ausweichreaktionen sehen wird, das Gas und Öl teilweise aus anderen Ländern bezogen wird“, sagt Kemfert. „Das würde somit eher der russischen Wirtschaft schaden.“
Fakt ist, dass Deutschland für den mächtigen Gazprom-Konzern Absatzmarkt Nummer eins ist. 2012 war die Bundesrepublik unter 31 Zielländern mit 34 Milliarden Kubikmetern Erdgas der Hauptabnehmer, gefolgt von der Ukraine (32,9), der Türkei (27,0) und Weißrussland (19,7). Insgesamt stammten 37 Prozent des importierten Erdgases und Erdöls aus Russland, 2013 waren es beim Gas 38,7 und beim Öl 34,8 Prozent, berichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Zudem kann der Kreml nicht so einfach an der Preisschraube drehen. Der Ölpreis ließe sich nur über das Angebot verändern, erläutert ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV). Die Krux: Nur Saudi-Arabien kann es sich leisten, frei über die eigene Förderkapazität zu entscheiden. „Alle anderen Produzenten – auch Russland – müssen voll fahren, weil sie die Einnahmen für den Staatshaushalt brauchen.“ Die Einnahmen aus Ölexporten machen in Russland etwa 50 Prozent des Staatshaushaltes aus, die Gasexporte wirken sich mit fünf Prozent in der Bilanz aus.
Eine Auflistung des Beratungsbüros EnergyComment zeigt, wie sich auf russischer Seite die Einnahmen der russischen Volkswirtschaft dank des Exports fossiler Energieträger entwickelt haben. Die Mitarbeiter von EnergyComment untersuchen die Veränderungen der internationalen Energiepreise und Energiemärkte. Danach sind die Exporteinnahmen beim Erdgas in Russland von 20 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 68 Milliarden Dollar im Jahr 2012 gestiegen (in Preisen des jeweiligen Jahres). 2013 hätten sie noch einmal zugelegt.
Die Summen verblassten jedoch vor den Exporterlösen aus Rohöl und Ölprodukten. Hier stiegen die Einnahmen von 44 Milliarden Dollar (2002) auf 290 Milliarden Dollar (2012).
„Die Ausweichmöglichkeiten für Deutschland bei den Rohölimporten sind vorhanden“, sagt der MWV-Sprecher. Die aktuell sinkenden Rohölpreise sprechen für einen gut versorgen Weltmarkt. Zumal die Nachfrage sinkt, seit die USA sich auch durch sein Öl-Fracking nach und nach zum Selbstversorger entwickelt. Deutschland wiederum bezieht sein Öl aus mehr als 30 Ländern.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger reagierte gelassen auf die russische Drohung. Er betonte, dass die EU eine Strategie vorbereitet habe, wie sie sich kurz- und mittelfristig im Energiebereich behaupten könne, „egal was Russland macht“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters. Schon während der Krim-Krise im März habe Oettinger diese Strategie konkretisiert. Ausgelöst wurden die Projekte für eine größere Energie-Unabhängigkeit Europas durch die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen 2006 und 2009.
So will Oettinger den Binnenmarkt im Energiebereich bis Jahresende vollenden. Ob das gelingt, steht zwar noch nicht fest, aber das Projekt wird vorangetrieben. Energie soll dann ohne Barrieren zwischen den EU-Mitgliedern ausgetauscht werden und zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen. In diesem Zusammenhang soll auch die Technik ausgebaut werden, Gas in beide Richtungen durch eine Pipeline pumpen zu können (Reverse flow).
Dies soll auch der Ukraine zugutekommen, das Gas aus der EU über die Slowakei erhält und damit weniger abhängig von russischen Lieferungen werden soll. Zuletzt kam nach ukrainischen Angaben allerdings eher weniger Gas aus der EU an.
Im Wettbewerbsbereich geht Oettingers Kommissions-Kollege Joaquin Almunia gegen die russische Macht am Gasmarkt vor. Schon weit vor der Krim-Krise eröffnete der Spanier ein Verfahren gegen Gazprom. Die Brüsseler Behörde prüft, ob die Russen Gas-Lieferungen zwischen EU-Ländern behindert haben und ob die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis rechtens gewesen ist. Die Kommission kann Gazprom mit einer Strafe von bis zu 15 Milliarden Dollar belegen. Der russische Monopolist bedient allein ein Viertel der Gas-Nachfrage in Europa.
Im Herbst sollen zudem die Ergebnisse von Energie-Stresstests vorliegen. Darin prüfen die Mitgliedsländer die Robustheit ihrer Energienetze gegenüber möglichen Lieferunterbrechungen im Winter. Das Thema Energiesicherheit wird auch beim EU-Gipfel im Oktober auf der Agenda stehen.
Die EU-Staaten sollen mit den Vorräten in ihren Gasspeichern den heimischen Energiebedarf für 30 Tage decken können. „Die Gasspeicher in Deutschland sind gut gefüllt, im Winter können die Speicher bei hoher Nachfrage Gas bis zu einigen Wochen liefern“, sagt DIW-Expertin Kemfert. Wichtig wäre aber die Einrichtung einer strategischen Gasreserve, die Befüllung sei derzeit freiwillig und daher gebe es keine Garantie, dass die Gasspeicher auch ausreichend gefüllt sind. Kemfert: „Wie bei der strategischen Ölreserve sollte auch die Gasreserve die Möglichkeit schaffen, Deutschland und Europa über drei Monate mit Gas zu versorgen.“
In denjenigen Ländern, die besonders abhängig sind von russischem Gas, sollen laut EU verstärkt Terminals für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) gebaut werden, darunter in Polen, Finnland, Litauen und Estland. Das Gas könnte unter anderem aus Katar oder Norwegen stammen, Oettinger nannte am Donnerstag zudem Algerien.
In diesem Kontext sind auch die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen bedeutsam. Die USA haben sich mit ihrem massiven Ausbau von Schiefergas fast komplett unabhängig gemacht von Lieferungen aus dem Ausland und dürften bald große Gas-Mengen exportieren. Die Schiefergastechnik ist in der EU zwar umstritten, die EU-Kommission will hier aber keine strikte Regulierung vornehmen. Das Umweltbundesamt will die Förderung in Deutschland indes praktisch unmöglich machen.
Unabhängig von der Entwicklung der Ukraine-Krise und des Streits über Sanktionen wird der Einfluss Russlands im Energiebereich in den kommenden Jahren abnehmen. Denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU führt zu mehr Unabhängigkeit. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix bis 2030 auf 27 Prozent zu erhöhen. Deutschland hatte sich ein ambitionierteres Ziel gewünscht, um die Energiewende noch schneller voranbringen zu können. Auch darüber wird beim EU-Gipfel im Oktober beraten.