Bezüge von Altpolitikern: Das kosten uns unsere Staatsmänner a.D.
Als Beamte haben Bundeskanzler im Rentenalter einen Anspruch auf ein Ruhegehalt, das sich nach ihrer Dienstzeit richtet.
Foto: ReutersDüsseldorf. 52 Jahre alt, keine zwei Jahre im Dienst und schon eine Pension von 199.000 Euro pro Jahr: Als Christian Wulff (CDU) im Februar 2012 von seinem Amt als Bundespräsident zurücktritt, erregt das die Gemüter. Wenigstens auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter solle er verzichten, forderte der damalige SPD-Fraktionschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das tat Wulff nicht. Stattdessen verlangte er die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger.
Die ist durchaus fürstlich: Denn Amtsträger müssen nicht selbst für ihr Alter vorsorgen und erhalten dennoch meist üppige Altersbezüge. Geregelt wird die Altersversorgung von Bundespräsidenten in einem eigenen Gesetz. Demnach verdient der erste Mann im Staat zehn Neuntel des Kanzlergehalts – auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, bis ans Lebensende.
Dabei ist jene Fürsorge, die Altpräsidenten zukommt, tatsächlich eine besondere. Ehemalige Kanzler zum Beispiel müssen zwar ebenfalls nicht hungern, bekommen aber in der Regel ein weit geringeres Ruhegehalt. So erhält etwa Gerhard Schröder (SPD), der heute 71 Jahre alt wird, nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) monatlich rund 8300 Euro.
Fast zehn Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte – und geplant verlor. Bei der darauffolgenden Wahl konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Seitdem arbeitet Schröder als Berater mehrerer Unternehmen und als Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Allein damit dürfte er weitere 250.000 Euro im Jahr verdienen, schätzt das Manager Magazin.
Dass Politiker nach ihrem Amt in der Privatwirtschaft weiterarbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Trotzdem erhalten sie nach einer Amtszeit von zwei Jahren im Rentenalter rund 28 Prozent ihres Amtsgehalts plus Ortszuschlag als Ruhegehalt. Mit jedem weiteren Jahr steigt dieser Anteil um knapp 2,4 Prozent bis zu einem Höchstsatz von etwa 72 Prozent.
So kann Kristina Schröder (CDU) beispielsweise nach ihrer knapp vierjährigen Amtszeit als Familienministerin laut BdSt mit einem Ruhegehalt von mehr als 46.000 Euro pro Jahr rechnen. Ihr Nachnamensvetter von der SPD bekommt als Altkanzler zusätzlich noch ein Büro plus Bürokraft, Personenschutz und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt. Gleiches gilt für ehemalige Bundespräsidenten.
Im Schnitt kostete die nachamtliche Ausstattung der Altpräsidenten 2013 zwischen 185.000 und 336.000 Euro, teilt das Bundespräsidialamt auf Anfrage dem Handelsblatt mit. Derzeit unterhält die Behörde für ihre „elder statesmen“ insgesamt vier Büros: für Christian Wulff, Horst Köhler, Roman Herzog (alle CDU) und Walter Scheel (FDP). Zumeist befinden sich diese in den jeweiligen Wohnorten der Altpräsidenten.
Das Büro Scheels jedoch wurde im vergangenen Jahr von Bad Krozingen im Schwarzwald nach Berlin verlegt. Weil der 95-Jährige im hohen Alter an Demenz erkrankte, lebt er heute in einem Pflegeheim. Sein langjähriger Chauffeur ging daraufhin in den Ruhestand, der Dienstwagen wurde ausrangiert.
Scheel, der das Amt des Bundespräsidenten im Alter von fast 60 abgab, kommt bisher am längsten in den Genuss des Ehrensolds. Johannes Rau (SPD), von 1999 bis 2004 im Amt, verstarb dagegen nach nur zwei Jahren im Ruhestand. Insgesamt wurden vom Bundespräsidialamt 2014 Ehrensoldbezüge in Höhe von fast 974.000 Euro gezahlt.
Nicht in dieser Rechnung enthalten ist Horst Köhler: 2012 wurde bekannt, dass der 72-Jährige auf seinen Ehrensold verzichtet. Unklar ist jedoch, wie groß der Verzicht tatsächlich ist. Denn Pensionsansprüche aus anderen öffentlichen Ämtern werden an den Ehrensold angerechnet.
So ist es möglich, dass Köhler – als ehemaliger Präsident des Sparkassenverbands und Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds – ohnehin Pensionsansprüche erworben haben könnte, die seinen Ehrensold von inzwischen 217.000 Euro übersteigen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Köhler damals entsprechend, er wolle durch seinen Verzicht Doppelbezüge vermeiden.
Der bestpensionierte Altkanzler ist Helmut Kohl (CDU). Nach stattlichen 16 Jahren im Amt erhält der Rheinland-Pfälzer rund 12.800 Euro pro Monat, so der BdSt. Wie Gerhard Schröder arbeitete auch Kohl nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in der Privatwirtschaft weiter: als Berater und Lobbyist, unter anderem für die Schweizer Großbank Credit Suisse sowie den Münchner Medienkonzern KirchMedia.
Dafür gründete er 1999 die Politik- und Strategieberatung P&S in seiner Heimatstadt Ludwigshafen. Im Januar wurde das Unternehmen aufgelöst. Zuletzt wies Kohls Firma laut Bundesanzeiger einen regelmäßigen Jahresüberschuss zwischen 200.000 und 300.000 Euro aus.
Weit weniger dürfte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) mit seinem Posten als Herausgeber der „Zeit“ verdienen. Als er 1982 vom damaligen Verleger der Wochenzeitschrift, Gerd Bucerius, für die Stelle angeworben wurde, durfte er die Höhe seines Gehalts frei wählen – und verlangte lapidar den gleichen Betrag, den die damalige Mitherausgeberin Marion Gräfin Dönhoff erhielt. „Mit der ersten Gehaltsabrechnung habe ich gemerkt, dass Marion Dönhoff nicht übermäßig bezahlt wurde“, sagte Schmidt dazu 2008 im „Zeit“-Magazin „Leben“.
Auf welchen Betrag sich Schmidts Ruhegehalt beläuft, ist unbekannt. Nach heutigen Maßstäben müsste er nach achtjähriger Amtszeit als Bundeskanzler eine Pension in Höhe von knapp 6700 Euro pro Monat erhalten – seine sonstigen Ämter als Hamburger Senator, Bundesminister und Abgeordneter nicht eingerechnet.
Das ist zwar weniger, als seine Amtskollegen Schröder und Kohl erhalten. Aber als pointierter Redner ist Schmidt ein beliebter Gast bei allerlei Veranstaltungen. So sagte er dem „Zeit“-Magazin 2012: „Ich habe es mir zur Regel gemacht, keinen Vortrag für weniger als 15.000 Dollar zu halten.“
Die Erfahrungen, die man als verdienter Politiker mit anderen teilt: Sie sind offenbar nicht nur den Steuerzahlern eine Menge Geld wert.