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Liberale Hayek-Gesellschaft„Hassenswerte Subjekte und fatale Verschwörung“

Der AfD-Richtungsstreit hat Nachahmer gefunden: Auch die liberale Hayek-Gesellschaft hat mit rechtem Gedankengut zu kämpfen. Der Streit darüber ist nun eskaliert. Viele renommierte Mitglieder verlassen den Verein.Dietmar Neuerer 15.07.2015 - 15:46 Uhr aktualisiert Artikel anhören

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Foto: picture alliance / Dietrich & Co

Berlin. Die liberale Hayek-Gesellschaft bricht auseinander. Grund ist ein erbitterter Streit über die richtige Abgrenzung des Vereins nach rechts. Die Auseinandersetzungen haben sich zuletzt derart zugespitzt, dass die Vorstandsvorsitzende Karen Horn, ihr Stellvertreter Michael Wohlgemuth sowie viele Ökonomen, Politiker und Unternehmer ihren Austritt aus der Gesellschaft erklärt haben.

In einer im Internet veröffentlichten „Bekanntmachung“ begründen sie ihre Entscheidung mit einer gegen Horn geführten Kampagne, in deren Verlauf „ein unerträglicher Stil“ in die Gesellschaft Einzug gehalten habe. Und es sei „ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek zu tragen beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“.

Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Vereins. Die in Zürich lebende Wirtschaftspublizistin Horn hatte vor zwei Monaten in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter der Überschrift „Die rechte Flanke der Liberalen“ vor einer Unterwanderung der liberalen Szene durch „Reaktionäre“ gewarnt. So würden unter dem Deckmantel des Liberalismus Vorurteile gegen Feminismus, Homosexualität und Pluralität gepflegt.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen
Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.
Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.
Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.
In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.
Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.
Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“
Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Daraufhin wurde Horn in einem offenen Brief von 25 Mitgliedern der Gesellschaft, darunter der frühere FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel, als „autoritär“ kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.

Horn erklärte dazu: „Diese Mobbing-Kampagne hat ausgerechnet für die Hayek-Gesellschaft bestätigt, was ich mit meiner Warnung vor der „rechten Flanke der Liberalen“ (…) für eine breitere, sich fälschlich als liberal bezeichnende Szene beschrieben habe.“ Sie hatte gehofft, so Horn, „dass sich eine wissenschaftliche Gesellschaft, die über den politischen Dingen stehen sollte, von einem solchen Zeitgeist nicht erfassen ließe“.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Indirekt warf Horn ihren Kritikern vor, vor allem danach zu streben, „sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln“.

Die Schriften Hayeks seien für sie jedoch nie eine Art Bibel gewesen, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend sei. Daher halte sie „Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich“. Wer ihr verfalle, pflege häufig eine „Opfermentalität“ und sehe Andersdenkende als „hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung“. Dogmatisches, selbstgerechtes, gehässiges, intolerantes und respektloses Verhalten sie für die aber „eine ganz und gar nicht liberale Haltung“. Es sei zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen solle, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.

Netzwerk der AfD-Hardlinerin von Beatrix von Storch
Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch steuern die vielfach als rechts eingestufte Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgordneten-Check.de, über die laut Lobbypedia für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. Daher wird die Strömung auch als deutsche Tea-Party bezeichnet.Quellen: Konrad-Adenauer-Stiftung; FH Düsseldorf; Lobbypedia; Handelsblatt-Recherchen
Gründung 1966. Verantwortlich laut der Webseite: Beatrix von Storch. Initiierte die Kampagne der Studenten, die die Rückgabe der in der DDR beschlagnahmten Adelsgüter fordern sowie Aufklärung über den Verfassungsbruch der Regierung Kohl-Schäuble.
2004 gegründet. Im Vorstand sitzen Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch. Kritiker verweisen auf die „marktfundamentalistischen und erzkonservativen“ Positionen der „Zivilen Koalition“ und sprechen von einer „deutschen Tea-Party-Bewegung“.
Öffentlich bemerkbar macht sich die „Zivile Koalition“ vor allem als Netzwerk verschiedener Initiativen, die sie von ihrem Sitz in Berlin aus betreibt; Berichten zufolge mit insgesamt 14 Angestellten. Bedeutsam sind hierbei das Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB), welches von Beatrix' Ehemann Sven von Storch geleitet wird, sowie „Die Freie Welt“.
Gründung 2003. Vorstand: Beatrix von Storch, Vera Lengsfeld, Klaus Peter Krause. Setzt sich als „Apo von rechts“ ein für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge. Auf Politiker soll Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Eingekaufte und professionelle Kampagnenpolitik, der so „von oben“ zum Protest aufruft. Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.
Verantwortlich laut der Webseite: Sven von Storch. Sprecherin: Vera Lengsfeld. Die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ ist eine Gemeinschaftsaktion von Lengsfeld und der der „Zivilen Koalition“ und startete im Januar 2013. Nach eigenen Angaben setzt sich die Initiative für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein.
Die Initiative Familienschutz ist nach eigenen Angaben Teil einer organisierten bürgerlichen Basisbewegung der „Zivilen Koalition“. Eine zentrale Forderung an die Familienpolitik ist, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben soll. Die Sprecherin der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelte einst in der „Freien Welt“, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Mit Horn haben weitere Mitglieder die Hayek-Gesellschaft, der rund 350 Mitglieder angehörten, verlassen. Zu den Austretenden zählen viele Professoren, darunter der Wirtschaftsweise Lars Feld, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der ehemalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Neumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué. Ebenfalls der Gesellschaft den Rücken kehren der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sowie der CDU-Politiker Oswald Metzger.

Hüther erklärte, Horn habe auf eine „bedeutsame Fehlentwicklung des zivilgesellschaftlich organisierten Liberalismus“ hingewiesen. „Die Neigung zum Sektierertum, der Hang zur Überhöhung einzelner Leitfiguren zu Säulenheiligen, die fehlende Anschlussfähigkeit an unkonventionellere Positionen – dies und anderes haben sich seit geraumer Zeit als Kennzeichen eines außerhalb der Politik organisierten Liberalismus etabliert“, sagte der IW-Chef dem Handelsblatt. „Die Diskussionskultur bleibt auf der Strecke, wo nur noch Gesinnung der rechtgläubigen Position gilt, statt die Bereitschaft zum offenen, freundschaftlichen Gespräch, wie es Hannah Arendt als Kern der Bürgerlichkeit bewertet.“

Die Reaktionen auf Horns Artikel zeigten, wie berechtigt ihre Sorgen und Hinweise seien. „Die Schärfe der Abkanzlung, die bis ins persönliche gehende Kritik und die Unversöhnlichkeit der Ablehnung, lassen nichts Gutes für den künftigen Diskurs erwarten“, sagte Hüther weiter. Liberalismus müsse streitbar sein, betonte er, und kontrovers um die Sache ringen, „aber nicht nur mit sich selbst, sondern offen für andere Ideen und Meinungen“. Die Würdigung eines großen Denkers, wie Hayek, dürfe sich daher nicht in der Exegese der Texte erschöpfen.

Auch der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) und ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel ist aus dem Verein ausgetreten. In einem Brief an Horn vergleicht Henkel, der im Kuratorium der Hayek-Gesellschaft saß, die dortigen Zustände mit den Turbulenzen in der Alternative für Deutschland (AfD). In der Tendenz sei die „zunehmend unangenehme Radikalisierung, eine drastisch zunehmende Intoleranz und eine steigende Aggressivität“  in der Hayek-Gesellschaft „durchaus vergleichbar mit den Vorgängen innerhalb der AfD“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

So wie Horn habe er daher in der AfD nicht mehr weitermachen können. „Im Gegensatz zu Ihnen, versuchte ich die Entwicklung mit einem Rückzug auf Raten noch zu beeinflussen“, schreibt Henkel. „Zunächst mit öffentlich vorgebrachten Vorbehalten gegen Auswüchse wie Pegida, dann mit Kritik an einigen Rechtsauslegern in der Partei, mit meinem Rücktritt aus dem Bundesvorstand und schließlich aus der Partei“.  Es sei „ein zermürbender Prozess“ für ihn gewesen, so Henkel.

Die Hayek-Gesellschaft ist ein im Jahr 1998 gegründeter gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck in der „Förderung der wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich August von Hayeks sowie deren Verbreitung“ besteht. Hayek (1899 bis 1992) war ein im Jahr 1974 mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichneter liberaler Ökonom und Sozialphilosoph.

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Der Verein publiziert Bücher, veranstaltet Konferenzen und verleiht jedes Jahr die mit jeweils 10.000 Euro dotierte Hayek-Medaille an Wissenschaftler, Publizisten oder Politiker, die sich um eine freiheitliche Gesellschaft verdient gemacht haben. In diesem Jahr wurden der amerikanische Ökonom Israel Kirzner, der Journalist Roland Tichy sowie posthum der Publizist Roland Baader ausgezeichnet.

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