Thüringen-AfD-Chef Höcke: „Eindeutig rechtsextremistisch“

„Liebe Erfurter! Liebe Thüringer! Liebe Deutsche! Wir stehen für Ordnung und Sauberkeit. Wir leben nicht auf Kosten der Gemeinschaft, sondern wir leben für die Gemeinschaft“, sagte Höcke kürzlich bei einer der Demonstrationen. Und er rief in die Menschenmenge: „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her! Und ich weiß: Ihr gebt sie auch nicht her!“ Dann sagte er noch folgenden Satz: „Erfurt, liebe Freunde, ist schön! Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Auch bei Günther Jauch sprach Höcke von „3.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland“, die es zu schützen gilt und von blonden Frauen, die sich vor sexuellen Übergriffen fürchten – „die Angsträume für blonde Frauen werden größer“.

Die AfD-Bundespitze reagierte nicht auf die Äußerungen Höckes. Eine Anfrage des Handelsblatts blieb unbeantwortet. Beobachter sind dagegen entsetzt von Höckes Auftritten. Seine Reden erinnerten sie an den NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, zitiert die Tageszeitung „taz“ Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen in Thüringen. Die Aggressivität der „Demonstrationen der AfD und der rechten Geister, die sie riefen, ist auch körperlich spürbar“.

Geschockt zeigte sich auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. Dabei bezog sich Knobloch auch auf eine islam- und fremdenfeindliche Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend in Dresden.

Für den Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer liegt auf der Hand, dass sich die AfD mit Höcke auf NPD-Kurs befindet. „Die Aussagen in den Reden von Höcke weisen ihn als Vertreter eines völkischen Nationalismus aus, also eindeutig rechtsextremistisch. Damit rückt die AfD im Parteiensystem nach rechts und macht sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Das gefährdet ihr bisheriges Profil als durch Wahlen legitimierte rechtspopulistische nationalkonservative Partei.“

Im Fall der AfD sieht Knobloch inzwischen auch die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden am Zug. „Ich fordere die verfassungsrechtliche Beobachtung der rechtspopulistischen Bewegungen, Parteien und ihrer fragwürdigsten Gestalten“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland

Sie nahm dabei insbesondere Bezug zu Höcke. „Personell und rhetorisch wird die Partei immer radikaler. Insofern halte ich die AfD mit dem neuen Schwerpunkt rechtspopulistischer Zielrichtung für aufwieglerisch, hetzerisch und gesellschaftsspaltend und somit gefährlich“, sagte Knobloch. „Zumal sie sich sozialadäquat geriert und so das Potenzial hat, eine nennenswerte Wählerschaft zu akquirieren.“ Für Knobloch ist die AfD daher genauso wie die NPD „eine unerträgliche Fehlentwicklung unserer politischen Kultur“. 

Höcke wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte. Wir stehen zu Recht und Gesetz“, sagte Höcke dem Handelsblatt. „Die AfD allerdings auf eine Stufe mit der NPD zu stellen, ist nichts anderes als ein verleumderischer Versuch, die AfD zu diskreditieren.“

Die AfD im Bund wie in den Ländern sei die einzige Partei, die sich „strikt“ von der NPD abgrenze. „Wir nehmen keine ehemaligen Mitglieder der NPD auf, im Gegensatz zu den Altparteien, die damit keinerlei Probleme haben. Wir lehnen Extremismus in jeder Form strikt ab.“

Mit Blick auf Knobloch sagte Höcke weiter: „Frau Knobloch ist ganz offensichtlich nicht richtig informiert über die AfD. Wenn sie will, lade ich sie gerne zu einem Gespräch ein, damit sie sich ein eigenes Bild machen kann.“ Die AfD, so Höcke, stehe zu 100 Prozent zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die harte Analyse Knoblochs kommt indes nicht von ungefähr. Die AfD erlebt in diesen Tagen ein Comeback, das viele Beobachter nicht für möglich gehalten haben. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei von Frauke Petry derzeit wieder bei fünf bis 7,5 Prozent. Wer im Sommer, nachdem sich der abgewählte Parteigründer Lucke mit einem Paukenschlag aus der AfD verabschiedet hatte, die Partei schon abgeschrieben hatte, reibt sich in diesem Herbst nun erstaunt die Augen.

Fast schon vergessen ist auch, dass Lucke, der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat, Höcke seiner Ämter entheben wollte. Der Grund: Höcke meinte in einem Interview, nicht jedes NPD-Mitglied könne als extremistisch eingestuft werden. Nachdem die Kritik immer lauter wurde, versuchte der in Lünen in Nordrhein-Westfalen geborene Vater von vier Kindern den Vorfall herunterzuspielen.

„Die AfD-Fraktion wie auch der gesamte Thüringer Landesverband und ich selbst haben uns seit Gründung der AfD immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt“, erklärte Höcke damals auf seiner Facebook-Seite Die AfD sei die einzige Partei, die keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufnehme. Und sie lehne „jedwede Kooperation“ mit dieser Partei und anderen rechts- und linksextremistischen Organisationen ab. „Es gibt klare Beschlüsse dazu, die von niemandem in der AfD in Frage gestellt werden“, so Höcke.

Der Bundesvorstand hielt Höckes Distanzierung damals für „nicht ausreichend“. Doch wenige Wochen später ist das Thema vom Tisch. Ein vom Bundesvorstand angestrengtes Amtsenthebungsverfahren war obsolet geworden, nachdem Lucke die AfD verließ. Im Sommer stoppte Parteichefin Petry auch formal das interne Verfahren gegen Höcke.

Ohne Höcke würde die AfD auch einen wichtigen Trumpf in der Flüchtlingsdebatte verlieren. Zumal der „Angstmacher von Erfurt“ („Spiegel Online“) mit seinem Auftreten der Partei noch zusätzlichen Auftrieb verschafft. Mit der Landtagswahl vor gut einem Jahr gelang der AfD mit Höcke an der Spitze der Einzug ins Thüringer Landesparlament. Nach jüngsten Umfragen hat die Partei zugelegt, obwohl sie über Monate hinweg mit Personalquerelen Schlagzeilen machte.

Der Grund für den Zuspruch, den die AfD jetzt erfährt, lässt sich auf einen kleinen Nenner bringen: Asyl. Die Parteivorsitzende Petry vertritt zwar gerne die Ansicht, dass die Menschen auch wegen der Vorschläge zu Steuerrecht, Bildung und EU-Reform zur AfD drängen. Doch der Thüringer Landeschef Höcke, der parteiintern als Petrys wichtigster Konkurrent gilt, gibt unumwunden zu: „Das Asyl-Thema ist das Thema, wo die AfD jetzt punkten kann und punkten muss.“

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Neugebauer mobilisiert die AfD Proteststimmen auch aus dem Nichtwählersektor. „Ihre Umfrageergebnisse sind auch ein Resultat der Schwäche vor allem der Union, ihren rechten Rand zu integrieren“, sagte Neugebauer. Da helfe auch die „rhetorische Aufrüstung“ des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nicht: „Das Original AfD ist glaubwürdiger als die Pseudokopie CSU.“

Und dieses „Original“ zieht in zunehmendem Maße Bürger an. Dass sich auf den von seinem Landesverband organisierten Demonstrationen vor dem Thüringer Landtag auch Rechtsextremisten tummeln, ficht den Landesvorsitzenden nicht an. Höcke sagt: „Ich kann nicht jedem einzelnen Teilnehmer hinter die Stirn gucken. Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist.“ Was er dagegen für sinnvoll und machbar hält, sind Grenzsicherungsmaßnahmen, um die Ankunft weiterer Asylbewerber zu verhindern - notfalls durch den Einsatz der Bundeswehr.

Als sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland kürzlich mit dem NPD-Slogan „Das Boot ist voll“ zu Wort meldete, setzte Höcke nur wenige Stunden später noch einen drauf und textete: „Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Parteienforscher Neugebauer glaubt aber nicht, dass Höcke nun, da er sich als Frontmann beim Flüchtlingsthema präsentiert, der Bundesparteispitze das Wasser abgraben wird. „Pferdeäpfel sind auch dann kein Lebensmittel, wenn tausende Fliegen auf ihnen hocken“, sagte er. Höcke könne zurzeit vielleicht besser mobilisieren als seine ostdeutschen Konkurrenten Gauland und Petry, die Macht in der AfD beruhe aber noch auf der Legitimation durch den Parteitag.

Das Pendant zur AfD in Thüringen und ihren Anti-Asylkundgebungen ist die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung im sächsischen Dresden, die seit nunmehr einem Jahr bei Demonstrationen gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung wettert. Hauptredner bei der Jubiläums-Kundgebung am Montagabend war der Autor Akif Pirinçci. Der deutsch-türkische Schriftsteller redete vulgär und voller Hass.

Die Politiker seien „Gauleiter gegen das eigene Volk“, die eine „Umvolkung“ in Deutschland betrieben. Die Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, bezeichnete er als „Invasoren“. In seiner Ansprache vor mehr als zehntausend Pegida-Anhängern schilderte Pirinçci eine Informationsveranstaltung in Hessen, auf der ein CDU-Politiker Asylgegnern nahegelegt haben soll, Deutschland zu verlassen.

„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“, sagte Pirinçci. Daraufhin brüllte die Menge „Widerstand, Widerstand“. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen, sagte Pirinçci dann. „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Wegen dieser Aussage wurde jetzt die Dresdner Staatsanwaltschaft aktiv, nachdem eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde.

Pegdia-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich zwar für den hetzerischen Auftritt Pirinçcis. Bachmann schrieb bei Facebook von einem „gravierenden Fehler“, zumal Pirinçci auch eine nicht abgesprochene Rede gehalten habe - . „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.“ Er trage die alleinige Schuld „für diesen unmöglichen Auftritt“, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich „öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“.

Dennoch sind solche Vorfälle auch für die AfD pikant, nicht nur, weil NRW-Landeschef Marcus Pretzell bei einem Parteitag im Sommer die AfD zur Pegida-Partei ausgerufen hat. Die AfD in Baden-Württemberg stellte sich heute, nach dem Pirinçci-Auftritt, sogar ausdrücklich hinter die Anhänger der Bewegung. „Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die da auf die Straße gehen und ihren Unmut äußern. Das heißt nicht, dass wir uns mit den Veranstaltern solidarisieren“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Grimmer.

Die AfD habe derzeit keine Kontakte zu Pegida. Das Erstarken der Bewegung laufe synchron mit der Zuspitzung der politischen Situation in der Flüchtlingsfrage. „Da braucht man sich nicht zu wundern“, sagte Grimmer. Allerdings hat AfD-Bundesvize Gauland die Anhänger der Bewegung auch schon als „natürliche Verbündete“ bezeichnet.

Das mag auch eine Erklärung dafür sein, dass die AfD eine Distanzierung selbst zu der „Galgen“-Provokation der Pegida-Leute abgelehnt hat. „Pegida ist eine Bürgerbewegung, deren Anhänger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen“, sagte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer dazu kürzlich dem Handelsblatt und er fügte hinzu: „So lange Pegida gewaltfrei und auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, begrüßt die sächsische AfD diese Bürgerproteste. Antidemokratische, aggressive Positionen lehnt die AfD ab.“

Der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke von der FU Berlin hält solche Aussagen für wenig glaubwürdig. „Die AfD steht nach dem Austritt von Bernd Lucke für eine Politik der aggressiven Ressentiments. Die neue Parteiführung um Frauke Petry und Alexander Gauland macht das gerade in der Flüchtlingspolitik regelmäßig deutlich“, sagte Funke jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Das findet teilweise seinen positiven Niederschlag in der Bevölkerung – allerdings nicht deutschlandweit, sondern vornehmlich in den ostdeutschen Bundesländern.“

Wie brisant die unklare Haltung der AfD zu Pegida ist, zeigen die Reaktionen auf die Hassreden bei der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Bewegung. Vertreter der Regierungskoalition in Berlin machten heute klar, dass sie Pegida nicht als eine Gruppe harmloser Bürger betrachten, deren Anliegen Respekt verdienten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Organisation als „in Teilen offen rechtsradikal“, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von „unerträglichem Hass“.

Vertreter von Union und SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich besorgt über die rhetorische Radikalisierung. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als ´Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Vorsitzende selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung „als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern“ erschienen, sagte Gabriel. Nun sei Pegida „zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden“ und „der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße“.

Scharfe Kritik hatte zuvor auch schon Justizminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Mit Blick auf Pegida und die AfD sagte er, er habe den Eindruck, „dass einige Mitglieder beider Gruppen sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen“ In beiden Fällen handele es sich um „rhetorische Brandstifter“.

Der Parteienforscher Neugebauer pflichtete Maas bei: „In der Konsequenz von Höckes Aussagen gebührt nicht dem Anerkennung, der einen Gast in sein Haus einlädt, sondern dem, der das Haus ansteckt, um Gast und Gastgeber zu vertreiben. Insofern stimme ich Herrn Maas zu.“

Höcke griff dagegen den Minister scharf an: „In unerträglicher Weise trägt ein Minister, der ein hohes öffentliches Amt bekleidet und eigentlich ausgleichend wirken müsste, zur Polarisierung der Diskussion bei“, sagte der AfD-Politiker dem Handelsblatt. Es werde kein einziges Problem gelöst, wenn man die Menschen beschimpfe und beleidige, die den Mut hätten, die Probleme in Deutschland anzusprechen.

„Was wir brauchen ist Ehrlichkeit und Tatkraft, das erwarten die Bürger von unserer Regierung“, betonte Höcke. „Rhetorische Brandstifter sind diejenigen, die anstatt die ungesteuerte Massenzuwanderung zu stoppen, unbescholtene Bürger diffamieren.“