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Notstand auf dem BalkanSlowenien kann Flüchtlinge nicht aufhalten

Aus Slowenien kommen schwere Vorwürfe: „Unverantwortlich“ sei das Verhalten Kroatiens: Von dort aus haben innerhalb eines Tages mehr als 12.000 Flüchtlinge die slowenische Grenze passiert. Teilweise unter Lebensgefahr. 22.10.2015 - 15:05 Uhr Artikel anhören

Tausende Flüchtlinge sammeln sich Tag für Tag an der Grenze zu Slowenien.

Foto: AFP

Wenige Tage vor dem Balkan-Gipfel in Brüssel gerät Slowenien in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Mehr als 12.000 Flüchtlinge seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden über Kroatien eingereist, teilte das Innenministerium im Ljubljana am Donnerstag mit. Tausende weitere würden erwartet.

Weshalb in Slowenien schwere Vorwürfe gegen das jüngste EU-Mitglied Kroatien laut werden. Der Nachbarstaat handele „unverantwortlich“, in dem er unangekündigt Tausende Menschen an die slowenische Grenze bringe und zulasse, dass Frauen und Kinder sich bei der Durchquerung eines Flusses in Lebensgefahr begeben würden, erklärte das Innenministerium in Ljubljana am Donnerstag. „Das haben sie absichtlich gemacht, um einen unkontrollierten Migranten-Fluss nach Slowenien zu leiten“, sagte Staatssekretär Bostjan Sefic.

Sefic zeigte ein aus dem Hubschrauber aufgenommenes Video aus der Nacht zum Donnerstag. Darin ist zu sehen, wie ein kroatischer Zug die Menschen an die Grenze bringt. Kroatische Polizisten geleiten dann Hunderte in Richtung Slowenien. „Kroatien hat allein gestern 12 000 Migranten geschickt“, beklagte sich Sefic. Sein Land kann nach früheren Angaben der Regierung aber täglich nur 2500 Menschen aufnehmen, registrieren und nach Österreich weiterleiten.

Die Flüchtlingsbenimmregeln von Hardheim
Hardheim ist eine 6856-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Seit September 2015 wird hier in eine ehemaligen US-Kaserne als Erstaufnahmelager genutzt, in dem mittlerweile rund 1000 Flüchtlinge untergebracht sind. Bürgermeister Volker Rohm will möglichen Konflikten daher auf ganz eigene Weise begegnen: Mit einer Liste von Benimmregeln für Flüchtlinge, von der Gemeinde als „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ bezeichnet. Einleitung: „Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“ Wie sich ein Flüchtling in Hardheim benehmen sollen – und wie die Deutschen sich nach Ansicht der Hardheimer benehmen.
Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland. Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass Sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.
Lernen Sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch Sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.
Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt. Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und Facebook-Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!
In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen.Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.
Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer.Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.
In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.
In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt.Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.
In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.
Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).
Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.
Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.
Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben. Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.

Beide Staaten sind sich einig darin, dass sie dringend auf EU-Hilfe angewiesen sind. Gebraucht würden vor allem Decken, wintertaugliche Zelte, Betten und Container. Seit Mitte September sind 217.000 Migranten über das noch nicht zur EU gehörende Serbien nach Kroatien angekommen. Die meisten reisen dann über Österreich weiter nach Deutschland und Schweden.

Der Zustrom über die Balkanroute reißt damit nicht ab. Seitdem Ungarn seine Grenzen mit einem Zaun geschlossen hat, verläuft die Route über Kroatien und Slowenien. Der Chef der Uno-Menschenrechtsbehörde, Raad al-Hussein, warf Tschechien vor, mit einem gezielten Vorgehen gegen Flüchtlinge abschrecken zu wollen. So würden diese bis zu 90 Tage festgehalten und angehalten, für ihre Unterkunft selbst zu zahlen. Außerdem würden ihnen die Mobiltelefone abgenommen. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman äußere sich islamfeindlich. Ein Sprecher Zemans wies die Vorwürfe zurück.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download. Foto: Handelsblatt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine Änderung der EU-Einwanderungspolitik. Ungarn hat einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien und auch zum EU-Partner Kroatien gebaut, und pocht darauf, nur noch Flüchtlinge und Migranten ins Land zu lassen, die sich auch registrieren lassen. Dies ist nach den Dublin-Regeln für Staaten an den EU-Außengrenzen auch vorgeschrieben.

Am Sonntag treffen sich in Brüssel auf Einladung der EU-Kommission die meisten Staaten, die von dem Zustrom über die Balkanroute betroffen sind – von Griechenland bis Deutschland. Schweden nimmt nicht teil, rechnet in diesem Jahr aber mit bis zu 190.000 Flüchtlingen.

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dpa, rtr
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