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Zentrifuge AfDDas gefährliche Spiel mit der Wundertüte

Nach ihren großen Wahlerfolgen strotzt die AfD vor Kraft. Nun muss sie liefern, was sie auf den Marktplätzen versprochen hat. Nur: Was genau ist das eigentlich? Szenen einer Partei im Kampf mit sich selbst.Anna Gauto 19.03.2016 - 08:00 Uhr Artikel anhören

Frauke Petry, die Frontfrau der AfD, hat Rückenwind.

Foto: AP

Berlin/Stuttgart/Pforzheim. Als am Dienstagmorgen der ganze Wahnsinn fürs Erste vorbei ist, all die Marktplatzreden und Fernsehtalkshows, da steigt Jörg Meuthen in eine Air-Berlin-Maschine und fliegt von Tegel nach Stuttgart. Er platziert seinen 110 Kilo schweren und 188 Zentimeter großen Körper auf Sitz 14A, die Kniescheiben stoßen an den Vordersitz. Meuthen sieht aus, als müsse er sich dringend zurücklehnen und schlafen. Doch dann rollt der Airbus an, und Meuthen ruft, wie berauscht von sich selbst und dem Augenblick: „Diesen Moment finde ich am geilsten, wenn einen die Beschleunigung in den Sitz drückt.“

Die Beschleunigung, soviel lässt sich festhalten, hat nicht nur Meuthen in den vergangenen Tagen in den Sitz gedrückt – sondern die ganze Republik. Vor ein paar Monaten kannte kaum jemand den 55 Jahre alten Professor für Volkswirtschaftslehre von der Hochschule Kehl. Jetzt wird er am Flughafen angesprochen. Meuthen ist Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) , dazu ihr Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg.

15 Prozent hat seine Partei dort bei den Landtagswahlen geholt, zwölf in Rheinland-Pfalz und fast 24 in Sachsen-Anhalt. Manchen machte das sprachlos. Meuthen findet: „Die letzten Tage waren irre aufregend. Ich hab‘ verdammt viel Spaß gerade.“ So hat er es vor dem Abflug einem Freund am Telefon erzählt.

Er muss jetzt ständig irgendwo auftreten, Interviews geben, Autogramme schreiben, das AfD-Programm verteidigen. Montagabend etwa saß er bei Frank Plasberg in der TV-Sendung „Hart aber Fair“ an einem Tisch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er schlug sich nicht schlecht, hielt sich zurück. CDU-Grande Altmaier hingegen redete und redete – als könnten Worte die Schmach der Wahl ungeschehen machen. Meuthen stand daneben und freute sich wie ein kleiner Junge über den ganzen Zinnober, der jetzt um ihn und seine Partei gemacht wird.

Der Hochschulprofessor ist nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Fraktionschef gewählt worden.

Foto: action press

Nur manchmal, wenn er alles kurz überdenkt, scheint er noch ungläubig zu staunen. Zentrale Erkenntnis: Fast nichts kann seiner AfD schaden. Kommt er in einer Diskussion gut weg, heißt es: alle Achtung, der Underdog. Stellen ihn die Gesprächspartner in die rechte Ecke, bekommt er Briefe: „Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Jetzt wähle ich erst recht die AfD.“

Sagt er bei Plasberg eher wenig, twittern die Leute danach: „Super Auftritt von Professor Meuthen. ... Der Mann hat Antworten.“ Recherchiert eine Zeitung über rechtsradikale Funktionäre der Partei, brüllen AfD-Anhänger nur noch lauter: Lügenpresse. Populisten, das hat dieser Wahlkampf gezeigt, sind mit herkömmlichen Mitteln nicht zu entzaubern. 10.000 Meter über dem Boden hebt Meuthen darüber fast ab: „Die größte Gefahr für die AfD kommt eher von innen. Wir können uns nur selbst zerlegen. Von außen schafft das keiner.“

Der Bundesvorsitzende meint damit den Kampf zwischen dem konservativ-patriotischen und dem rechten Flügel der Partei. Ein Kampf zwischen West und Ost, zwischen bürgerlich und radikal. Ein Kampf, der nun, nach den Landtagswahlen, noch deutlicher hervortreten wird. Und der darüber entscheiden dürfte, wie erfolgreich die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ist. Deshalb ist es eine gute Gelegenheit, mit Meuthen eine Reise zu unternehmen durch die AfD. Um zu schauen, wer das eigentlich ist – die künftige Opposition?

23 Abgeordnete der Partei ziehen nun in den Stuttgarter Landtag ein, 14 in den Mainzer. Die größte Gruppe geht nach Magdeburg: 24 sind es, bei etwas mehr als 300 Parteimitgliedern in Sachsen-Anhalt. Ist da genug qualifiziertes Personal dabei? Auch Meuthen ist sich nicht sicher. Doch nun gibt es kein Zurück.

Mit dem Erfolg kommt auch die Verantwortung. Sollte es in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition geben, wäre er Oppositionsführer. In Sachsen-Anhalt ist die AfD das schon heute, egal, wer regiert. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Partei drittstärkste Kraft im Parlament.

Die Gesichter der AfD
Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.
Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.
Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.
Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.
Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Meuthen verspricht penible Arbeit: „Wir werden genau aufpassen. Die Regierungen müssen sich ab jetzt für jeden Cent verantworten, den sie etwa in Prestigeprojekte stecken, statt in eine ordentliche Polizei.“ Er sagt aber auch: „So eine neue Fraktion ist ja doch eine Wundertüte. Meine Aufgabe wird es sein, die Zentrifugalkräfte zu beherrschen. Ich hoffe, das mir das gelingt.“

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat diese innerliche Zerrissenheit vor der Wahl in einer Studie untersucht. Darin heißt es, die AfD gebe sich im Südwesten betont bürgerlich-konservativ. In Baden-Württemberg etwa bemühe sich die Partei um ein gemäßigteres Erscheinungsbild. Der Landesvorstand werde von „Hochgebildeten und Gutsituierten“ dominiert, fast alle 14 Mitglieder des Gremiums hätten studiert, fünf promoviert, zwei habilitiert.

Auch in Rheinland-Pfalz sei, so die Brenner-Stiftung, der Tonfall „weithin unaufgeregt und sachlich“, der Landesvorsitzende Uwe Junge bemühe sich „um Seriosität, vermeidet provozierende Vokabeln“. In Sachsen-Anhalt hingegen sei man „deutlich nach rechts gerückt“, das Wahlprogramm werde im „Wesentlichen von völkischen und nationalistisch-identitären und rechtspopulistischen Inhalten“ getragen.

„Merseburger, Bürger, Deutsche!“ Hans-Thomas Tillschneider lässt das Wort Deutsche absichtlich lange stehen. Die vielleicht hundert Menschen, die an einem eiskalten Februarabend auf den Platz vor der Sparkasse ausharren, jubeln. „Die CDU will Sachsen-Anhalt in ein Fünf-Sterne-All-Inklusive-Hotel verwandeln mit unbegrenzter Aufenthaltsdauer. Als Eintrittskarte gilt der syrische Pass. Wir Deutschen sind die Arbeiter in diesem Hotel. Wenn wir uns mal nicht an die Gesetze halten, werden wir bestraft“, ruft Tillschneider. Der Mann ist gebürtiger Rumäne, Islamwissenschaftler, Sprecher der auch innerhalb der AfD sehr rechten „Patriotischen Plattform“ – und seit vergangenem Sonntag gewähltes Mitglied des Magdeburger Landtages.

Der Rechtsausleger führt die Fraktion im Thüringer Landtag an.

Foto: imago/Karina Hessland
Die AfD und das Geld
... kann teuer sein. Die Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) sind viel zu sehen in den Bundesländern, wo am 13. März gewählt wird: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Manche fragen sich, woher eine noch recht junge Partei so viel Geld nimmt. Gerüchte über angebliche Finanzhilfen aus Russland machen die Runde. AfD-Pressesprecher Christian Lüth winkt ab. Er sagt, Spenden aus Russland habe die AfD nicht erhalten.
Von den knapp sechs Millionen Euro, die der Partei im vergangenen Jahr zur Verfügung gestanden hätten, seien gut 30 Prozent Mitgliedsbeiträge gewesen.
Etwa 40 Prozent stammten danach aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Knapp 30 Prozent seien Spenden gewesen.
Ein Spendenaufruf am 7. Dezember 2015 habe der AfD hohe Einnahmen beschert, sagt Lüth. Seither seien rund vier Millionen Euro auf die Parteikonten geflossen. Eine Einzelspende über 50.000 Euro habe es nicht gegeben.

Parteichef Meuthen will zu Tillschneider nichts sagen. Er lässt wissen: „Natürlich haben wir in der Partei auch Mitglieder, deren Position ich nicht teile.“ Insgeheim aber hält er Tillschneider für gefährlich. Besser gefällt ihm dessen Thüringer Kompagnon, Rechtsausleger Björn Höcke. Gut, ab und an rutscht dem Kollegen ein ungünstiger Satz heraus. Bedauerlich. Aber sonst? Auch mit Parteichefin Frauke Petry ist Meuthen bei fast allen Themen einer Meinung: „Wir sind patriotisch, nicht rechtsaußen. Was ist daran verkehrt?“
Es ist ein gefährliches Spiel, das er und seine Co-Vorsitzende Petry spielen. Doch Meuthen weiß, worauf es ankommt. Er hat seine Wähler studiert. Es sind eben nicht nur ältere, wütende Männer oder Rechtsradikale. Sondern vor allem Arbeiter und Arbeitslose zwischen 18 und 45 Jahren. Menschen, die Halt suchen, nach jemandem, der ihre Sorgen Ernst nimmt – Sorgen um den Euro, die Einwanderer und die Schule. „Wir sind die neue Kümmerer-Partei, nur, dass wir keine sozialdemokratischen Lösungsansätze haben.“

Einer der neuen Kümmerer ist Bernd Gögel, der in seinem Wahlkreis bei Pforzheim 17 632 Menschen für sich gewinnen konnte – 19,2 Prozent der Stimmen. Nun empfängt er in seinem Haus in Tiefenbronn, am Rand des Schwarzwalds. Gögel, Jahrgang 1955, betreibt eine Spedition, hat 25 Mitarbeiter.

Ob er Angst hat, sein AfD-Engagement könnte Kunden verprellen? „Alle Firmen, mit denen ich zusammenarbeite, wissen Bescheid, negative Reaktionen gab es keine.“ Unternehmerfreunde wählten ja selbst meist CDU oder FDP. „Die können unsere Vorstellungen schon nachvollziehen.“ Auch Gögel war früher bei der CDU, Ortsvorsitzender in Nagold. Mit der Einführung des Euro hatte sich das erledigt. Als sich 2013 die AfD formierte, war er einer der ersten, der einen Mitgliedsantrag unterschrieb.

Für Gögel ist der Euro das große Thema: Die Währung sei Instrument deutscher Kriegsführung, die Opfer die südlichen Länder. Und die Hilfsprogramme für Griechenland, das „Geheimabkommen“ TTIP, die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. All das mache ihn krank. Er moniert die politische Korrektheit im Lande, den „Meinungs- und Gesinnungsterror der 68er-Generation“. Und wundert sich, dass man ihn kritisiert, wenn er über die „Gleichschaltung“ der Presse schreibt. Dass der Begriff aus dem Dritten Reich stammt, weiß er angeblich nicht. 

Gibt es auch landespolitische Anliegen? Er ist ja ins Stuttgarter Parlament gewählt worden. Islamophob, sagt Gögel dann, sei er nicht. Aber er frage sich schon, was passiere, wenn Deutschland weiterhin so viele Menschen mit muslimischem Hintergrund aufnehme. Schließlich sei deren Gesetz die Scharia. Er will sich lieber in die Bereiche Infrastruktur und Finanzen verbeißen. Er möchte aufdecken, wo Subventionen hinfließen, wo der Staat Steuergelder verschwendet. So, da ist er sicher, könne die AfD die Nachfolge der CDU antreten. „Die Union, wie sie heute existiert, ist schon bald Geschichte.“

Mit seinen Islam-Ideen trifft Gögel den Nerv der Parteispitze. Am Wahlwochenende wurde bekannt, dass in der AfD schon Überlegungen zum nächsten „Knall“-Thema kursieren: Asyl und Euro, heißt es in internen E-Mails des Parteivorstandes, seien „verbraucht“. Stattdessen habe Parteivize Beatrix von Storch laut „Spiegel“ vorgeschlagen, sich auf Islamkritik zu konzentrieren, „das brisanteste Thema des Programms überhaupt“, für die „Außenkommunikation“ bestens geeignet.

So sieht das auch der neue AfD-Star Bernd Grimmer. Bislang war der 65-Jährige Sprecher des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Dann holte er überraschend das Direktmandat in Pforzheim. Seine Partei wurde dort stärkste Kraft, vor CDU und Grünen, die Grimmer in den 80er-Jahren mitgegründet hatte. Stolz macht ihn das. Fast platzt ihm der akkurat gebundene Krawattenknoten. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass Grimmer sich aufregt.

Und Grimmer regt eine Menge auf. Die anderen Parteien, die im Wahlkampf Wirte unter Druck gesetzt hätten, bis diese AfD-Veranstaltungen absagten. Grimmers Finger fahren zickzack über die Tischplatte. Oder die Tierversuche. Die Amerikaner in Rammstein. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die EU, die gewaltsam die Integration in einen Superstaat betreibe. Bürgerkriege werde das noch geben, schimpft er.

Der Mann zündet ein politisches Feuerwerk. Sein bester Freund etwa, der sei schwul, mit ihm besuche er schon mal „entsprechende Lokalitäten“. Doch er verabscheut die „Propaganda“ des Christopher-Street-Day. „Da sind die Grenzen der Geschmacklosigkeit überschritten.“ Ihn stören auch die „Apostel der Genderreligion“ und ihre Kirchen, die Gleichstellungsreferate: „Mir geht das Messer in der Tasche auf, wenn ich lese, dass das Studentenwerk aus politischer Korrektheit jetzt Studierendenwerk heißt.“

Aus Grimmers Mund purzeln jetzt Worte wie Brandsätze. Vom Orientalen wisse man, dass der gern zu Hause bleibe, Hartz IV beziehe, aber die Frau schwarz zum Putzen schicke. In einem arabischen Land war Grimmer noch nie, muslimische Freunde hat er keine. Dafür „viele Quellen“, aus denen er sein Wissen schöpft. Er liest die Pforzheimer Lokalzeitungen oder die „Junge Freiheit“, das Haus- und Hofblatt der rechten Szene. So gerüstet würde er im Landtag gern Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion werden und sich um Außenpolitik kümmern.

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Mit Leuten wie Grimmer kommen unruhige Zeiten auf die AfD zu. Experten gehen davon aus, dass die Geschlossenheit aus dem Wahlkampf nicht lange anhalten dürfte. „Jetzt, wo der Druck des Wahlkampfes weg ist, werden die innerparteilichen Konflikte und Machtkämpfe bei der AfD wieder ausbrechen“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gerade der „Huffington Post“. Bundessprecher Meuthen hatte von Zentrifugalkräften in der Partei gesprochen. Die Zentrifuge AfD – sie dreht offenbar schon jetzt auf Hochtouren.

Meuthens Flugzeug ist gerade über Hannover, der Bordservice hat ihm eine Cola gereicht. Er denkt über die Zentrifugalkräfte nach. Bis zur Bundestagswahl, sagt der Parteichef, werde sich die endgültige Richtung der AfD herausgeschält haben. Dann soll es zum ersten Mal ein Wahlprogramm geben. „Das ist wie bei den Grünen. Da gab es auch am Anfang einen Kampf zwischen Fundis und Realos“, sagt Meuthen. Man müsse ja nicht gleich alle rausschmeißen, deren Meinung man nicht teile. „Man darf den Bogen nur nicht überspannen.“

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