Skripal: Newsblog zum Giftanschlag auf Sergej Skripal

Für kommenden Mittwoch hat die britische Regierung eine Sitzung des OPCW-Rats einberufen, um die nächsten Schritte zu diskutieren. „Der Kreml muss Antworten geben“, forderte Johnson.

+++ 12. April, 13:07 Uhr: Giftgas-Experten bestätigen Vergiftung mit Nowitschok +++

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenturen Sergej Skripal die Erkenntnisse der britischen Behörden über die Zusammensetzung des Nervengifts bestätigt. Dies hätten Tests von vier Labors ergeben, teilte die OPCW am Donnerstag mit.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte im März erklärt, Skripal und seine Tochter seien mit einer Substanz der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Die veröffentlichte Zusammenfassung der Experten erwähnt Nowitschok zwar nicht, verweist jedoch darauf, dass die vollständige toxische Zusammensetzung in einem Report veröffentlicht werde.

Nowitschok wurde in den 70er und 80er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Die OPWC nannte jedoch keinen mutmaßlichen Urheber der Attacke. Moskau verweist stets darauf, dass Nowitschok nicht nur in Russland hergestellt oder gelagert worden sei.

+++10. April, 13:01 Uhr: Laut Skripal-Cousine Viktoria will Julia bald um Asyl bitten+++

Die bei einem Attentat in Großbritannien vergiftete Russin Julia Skripal will nach Darstellung ihrer Cousine um Asyl ersuchen. „Sie wird bald eine Pressekonferenz geben, bei der sie um politisches Asyl bitten wird“, sagte Viktoria Skripal der russischen Agentur Interfax am Dienstag. Ob Julia in Großbritannien oder in einem anderem Land Asyl beantragen werde, sei ihr nicht bekannt.

Zum derzeitigen Aufenthaltsort von Julia Skripal konnte die in Moskau lebende Cousine dem Bericht zufolge keine Angaben machen. „Niemand hat sie gesehen, niemand weiß irgendetwas“, sagte sie.

Die Cousine spielt in dem Fall eine sehr undurchsichtige Rolle. Nach einem BBC-Bericht befürchtet die britische Regierung, dass Viktoria Skripal vom Kreml instrumentalisiert wird. Viktoria Skripal gab russischen und britischen Medien Interviews, in denen sie die Angaben Großbritanniens zum Anschlag anzweifelte. Sie behauptete unter anderem, dass ihre Verwandten Opfer einer Fischvergiftung geworden seien. Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte einen Mitschnitt eines angeblichen Telefonats zwischen ihr und Julia Skripal. Die Echtheit ist nicht geklärt.

+++ 10. April, 12:01 Uhr: Julia Skripal wurde aus dem Krankenhaus entlassen +++
Gut einen Monat nach ihrer Vergiftung ist Julia Skripal Berichten aus dem Krankenhaus entlassen worden. Sie hatte sich am vergangenen Donnerstag erstmals seit dem Attentat in einer Mitteilung öffentlich zu Wort gemeldet und von Fortschritten bei der Genesung berichtet. Auch ihrem 66-jährigen Vater geht es inzwischen deutlich besser. Toxikologen halten aber Spätfolgen wie etwa Organschäden für nicht ausgeschlossen.

+++ 9. April, 18:45 Uhr: Russland spricht von „beispielloser Provokation“ +++
Russland will im Fall des vergifteten Ex-Spions in Großbritannien nicht auf westlichen Druck nachgeben. „Wir werden uns niemals Ultimaten beugen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit den mehr als 150 Diplomaten, die als Reaktion auf die Affäre aus zahlreichen westlichen Ländern ausgewiesen worden waren. „Es ist nicht die Sprache, die sie Russland gegenüber verwenden können.“ Das Vorgehen des Westens sei eine „beispiellose Provokation“.

+++ 8. April, 14:22 Uhr: Neue Identität für die Skripals? +++
Der vergiftete Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia könnte einem Bericht zufolge in den USA aus der Schusslinie gebracht werden. Die beiden könnten dort eine neue Identität bekommen, berichtete die britische Zeitung „Sunday Times“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

+++ 7. April, 11:50 Uhr: Skripal-Verwandte bekommt kein Visum +++
Großbritannien hat der Cousine der vergifteten Julia Skripal die Einreise nach Großbritannien verweigert. Der Antrag von Viktoria Skripal auf ein Besuchervisum sei abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium in London. „Der Antrag hat die Einreisebestimmungen nicht erfüllt.“ Einen konkreten Grund für die Ablehnung nannte das Ministerium am Samstag auf Anfrage aber nicht.

+++ 6. April, 15:45 Uhr: Briten mit weiteren Vorwürfen gegen Russland +++

Großbritannien hat im Streit über den Urheber des Nervengift-Anschlags von Salisbury mit weiteren Vorwürfen gegen Russland nachgelegt. Russland experimentiere entgegen der offiziellen Darstellung weiterhin mit dem Nervengift Nowitschok, sagte der britische Botschafter in Berlin, Sebastian Wood, am Freitag im Deutschlandfunk. Die russische Aussage, wonach alle Kampfgifte aus Sowjetzeiten unter Aufsicht internationaler Beobachter vernichtet worden seien, sei völlig falsch. „Unsere Nachrichtendienste wissen, dass es dieses Geheimprogramm zum Nowitschok-Giftstoff gibt, das die russische Regierung nie offengelegt hat.“

Wood forderte Russland auf, sein Geheimprogramm offenzulegen, da es gegen die Chemiewaffen-Konvention verstoße. Er sprach von klaren Belegen, dass Russland hinter dem Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal stecke. Großbritannien habe diese Hinweise mit seinen Verbündeten geteilt. „Wir wissen schon, dass die russischen Behörden experimentiert haben, wie man dieses Nervengift am besten einsetzt, um Menschen zu töten“, sagte Wood.

Bekannt sei auch, dass Russland Menschen wie Skripal als Ziele von Anschlägen betrachte. „Wir haben eine starke Einschätzung, dass es höchstwahrscheinlich ein Anschlag des russischen Staates war, und deshalb mussten wir alle gemeinsam reagieren“. Abgesehen vom Einzelfall gehe es um das Gesamtbild, um ein russisches Verhaltensmuster, mit dem das Land agiere und versuche, andere Länder zu destabilisieren.

+++ 6. April, 14:04 Uhr: Sergej Skripal geht es deutlich besser +++
Mehr als einen Monat nach dem Giftanschlag geht es dem ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal deutlich besser. Das berichteten seine Ärzte am Freitag in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Er sei nicht mehr in kritischem Zustand. „Er spricht gut auf die Behandlung an, seine Gesundheit verbessert sich schnell, und er ist nicht mehr in kritischem Zustand“, teilten die Mediziner mit.

+++ 6. April, 13:05 Uhr: Gift für Skripal-Anschlag soll aus russischem Schichany stammen +++
Das bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verwendete Gift stammt einem Bericht zufolge aus einer russischen Militärforschungsanlage in Schichany. Dort seien kleinere Mengen des Nervengifts Nowitschok gelagert worden, berichtete die britische Zeitung „The Times“ am Freitag. Die Einrichtung liegt im Gebiet Saratow an der Wolga.

Geheimdienstinformationen wiesen klar auf Schichany hin, sagte der britische Chemiewaffen-Experte Hamish de Bretton-Gordon der Zeitung. Die dort gelagerten Mengen seien ausreichend für Attentate, aber zu gering für militärische Einsätze gewesen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Gift aus anderen Laboratorien der früheren Sowjetunion stamme, etwa aus der Ukraine oder aus Usbekistan.

Der Kreml wies den Bericht zurück. „Alle Standorte, an denen Chemiewaffen gelagert wurden, sind bekannt. Schichany gehört nicht dazu“, sagte Michail Babitsch, der Kremlvertreter im Föderationskreis Wolga, der Agentur Interfax.

In Schichany befindet sich eine Filiale des Forschungsinstituts Gosniiocht. Nach eigener Darstellung befasst sich die Einrichtung mit Sicherheitsfragen im Chemiebereich und hatte Technologien zur Vernichtung von C-Waffen entwickelt. Schichany mit rund 6000 Einwohnern liegt etwa 800 Kilometer südöstlich von Moskau.

+++ 6. April, 12:19 Uhr: Bundesregierung nennt Vorwürfe gegen Russland äußerst plausibel +++
Die Bundesregierung teilt die britischen Vorwürfe gegen Russland beim Nervengift-Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal. Man halte die britischen Hinweise für „äußerst plausibel“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sie reagierte auf die Äußerung des britischen Botschafters in Deutschland, Sebastian Wood. Dieser hatte gesagt: „Unsere Nachrichtendienste wissen, dass es dieses Geheimprogramm zum Nowitschok-Giftstoff gibt, das die russische Regierung nie offengelegt hat.“

Demmer sprach von einem „destruktiven Verhalten“ Russlands, das auf sehr konkrete Fragen der britischen Regierung nicht geantwortet habe. Deshalb sei die Reaktion Deutschlands, das wie andere Nato-Partner russische Diplomaten ausgewiesen hat, angemessen. Man sehe ein „Muster russischen Verhaltens“, das immer wieder völkerrechtswidriges Vorgehen zeige.

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Argumentation der britischen Regierung schlüssig. Der Westen sage nicht: „Es war Nowitschok, also war es Russland. Sondern: Es war Nowitschok, und wir verfügen über eine ganze Reihe von anderen Erkenntnissen“, sagte er. Die Bundesregierung könne diese aber nicht alle öffentlich machen. Man komme im „Gesamtschluss“ zu der Einschätzung, dass mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ Russland hinter dem Anschlag stecke.

+++ 6. April, 08:52 Uhr: Großbritannien spricht von russischem Nowitschok-Geheimprogramm +++
In Russland wird nach Angaben des britischen Botschafters in Berlin, Sebastian Wood, entgegen der offiziellen Darstellung weiterhin mit dem Nervengift Nowitschok experimentiert. Wenn Russland sage, dass alle Kampfgifte aus Sowjetzeiten unter Aufsicht internationaler Beobachter vernichtet worden seien, so sei das aus britischer Sicht „falsch, völlig falsch“, sagte Wood am Freitag im Deutschlandfunk.

„Unsere Nachrichtendienste wissen, dass es dieses Geheimprogramm zum Nowitschok-Giftstoff gibt, das die russische Regierung nie offengelegt hat.“ Der Diplomat forderte Russland auf, als ersten Schritt diese Offenlegung nun nachzuholen. Es gehe um einen Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention. Die Belege, dass Russland hinter dem Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal stecke, seien „klar genug“.

„Wir wissen schon, dass die russischen Behörden experimentiert haben, wie man dieses Nervengift am besten einsetzt, um Menschen zu töten“, sagte Wood. Bekannt sei auch, dass der russische Staat Menschen wie Skripal als Ziele von Anschläge betrachte. „Wir haben eine starke Einschätzung, dass es höchstwahrscheinlich ein Anschlag des russischen Staates war, und deshalb mussten wir alle gemeinsam reagieren“.

Es gebe genug Belege für Russlands Verantwortung im Fall Skripal, und die habe Großbritannien mit seinen Verbündeten geteilt, die sie überzeugend fanden. Es gehe hier aber abgesehen vom Einzelfall um das Gesamtbild, um ein russisches Verhaltensmuster, mit dem das Land agiere und versuche, andere Länder zu destabilisieren.

+++ 5. April, 15:26 Uhr: Vor UN-Sondersitzung - Russischer Außenminister Lawrow wirft Großbritannien Dämonisierung Russlands vor +++
Russland weist die Vorwürfe Großbritanniens im Vergiftungsfall Sergej Skripal weiter mit aller Entschiedenheit von sich. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, die Anschuldigungen seien von London fabriziert worden, um sein Land zu dämonisieren und gemeinsam mit seinen Verbündeten massenweise russische Diplomaten auszuweisen.

Lawrow sagte, die anderen Staaten, die dem Vorbild Londons und Washingtons gefolgt seien, seien unter Druck gesetzt worden. Er setzte Großbritannien dabei mit der Königin aus „Alice im Wunderland“ gleich: „Erst die Bestrafung - dann das Urteil“, sagte Lawrow. „Wir haben noch nie eine solch offenkundige Verhöhnung des Völkerrechts, diplomatischer Ethik und grundlegenden Anstands gesehen.“ Sein Land werde sich dafür einsetzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

+++ 5. April, 15:26 Uhr: Julia Skripal äußert zum ersten Mal nach dem Giftanschlag +++
Laut einer Pressemitteilung der britischen Polizei ist die 33-jährige Tochter des Doppelagenten Skripal auf dem Weg der Besserung: „Ich bin vor einer Woche aufgewacht. Seitdem spüre ich, wie die Kraft immer mehr zurückkommt. Ich bin sehr dankbar über die Aufmerksamkeit, die mir zukommt und die vielen Besserungswünsche, die mich erreicht haben“, heißt es im Namen von Julia Skripal.

„ Meine Genesung habe ich vielen Menschen zu verdanken. Besonders danken möchte ich den Bürgern von Salisbury, die mir und meinem Vater zur Hilfe kamen, als wir handlungsunfähig waren. Außerdem danke ich dem Krankenhauspersonal für ihre Fürsorge und medizinisches Wissen. Ich bin sicher, dass diese Zeit verwirrend ist. Jedoch hoffe ich, dass meine Privatsphäre und die meiner Familie während der weiteren Genesung gewahrt bleibt.“

+++ 5. April, 15.11 Uhr: Vor UN-Sondersitzung - Russlandbeauftragter fordert Abwarten statt Sanktionen +++
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, fordert vor weiteren Maßnahmen gegen Russland abzuwarten. Kurz vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wird die Debatte um den richtigen Umgang mit Russland auch in Deutschland lauter. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte ein voreiliges Vorgehen der britischen Regierung. Dagegen betonte der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber Reuters, die Plausibilität spreche weiter für die britische Annahme, dass Russland für den Giftanschlag verantworlich sei. „Es muss Russland klar sein, dass es als beschuldigter Staat nicht selbst die Ermittlungen betreiben kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt.

+++ 5. April, 14.16 Uhr: Tochter von Skripal verlässt laut russischem Fernsehen bald die Klinik +++
Der Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind dem russischen Staatsfernsehen zufolge auf dem Weg der Besserung. Julia Skripal rechne damit, die Klinik bald verlassen zu können, berichteten das Fernsehen und die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf ein Telefonat von Julia mit ihrer Cousine Viktoria Skripal. „Es ist alles gut, alles ist heilbar, es geht allen besser, alle sind am Leben“, wird Julia Skripal zitiert.

Zum Gesundheitszustand ihres Vaters sagte sie demnach, er ruhe sich aus. Es leide keiner unter Problemen, die nicht heilbar seien. „Ich werde mich bald selbst entlassen.“ Zuvor hatte ihre Cousine Viktoria erklärt, Julia nach Russland zurückbringen zu wollen. Dafür wolle sie nach England reisen.

+++ 5. April, 13.16 Uhr: Bundesregierung bleibt bei harter Linie gegen Moskau +++
Die Bundesregierung bleibt im Streit um den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal bei ihrer harten Linie gegenüber Moskau. „Wir haben kein Interesse an einer weiteren Eskalation, aber wir haben klare Standpunkte, die werden wir vertreten und daran wird sich in Zukunft auch nichts ändern“, sagte der Außenminister Heiko Maas am Donnerstag bei einem Besuch in Jordanien. „Wir sind nicht mehr bereit, einfach alles so hinzunehmen.“

Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland nannte Maas „verhältnismäßig“ und „notwendig“. Er bekräftigte, dass die von Großbritannien vorgelegten Informationen so „eindeutig“ auf eine russische Verantwortung für den Giftanschlag hinwiesen, „dass wir keine andere plausible Erklärung haben“.

+++ 5. April, 12.31 Uhr: Britische Experten identifizieren angeblich russisches Nowitschok-Labor +++
Britische Experten haben einem Medienbericht zufolge das russische Labor identifiziert, aus dem das Gift für den Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stammen soll. Dies sei mit Hilfe von wissenschaftlichen Analysen und der Geheimdienste gelungen, berichtete die Zeitung „The Times“ am Donnerstag. Die Experten seien sich recht sicher, wenn auch nicht zu 100 Prozent. Eine klare Quelle nannte das Blatt allerdings nicht.

Ein Regierungssprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die britische Forschungsanlage Porton Down hatte zuvor berichtet, dass die präzise Quelle für das Nervengift Nowitschok unklar sei.

+++ 5. April, 11.17 Uhr: Tschechischer Ex-Präsident Klaus moniert westliche Doppelmoral +++
Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus hat die westliche Reaktion in der Skripal-Affäre scharf kritisiert. Die Ausweisung russischer Diplomaten sei „etwas kindisch“ gewesen, sagte der langjährige EU-Kritiker der Zeitung „MF Dnes“ (Donnerstag). „Da die Slowakei, Slowenien, Österreich und Ungarn nichts Derartiges getan haben, wäre ich lieber ein Bürger dieser Länder“, fügte der 76-Jährige hinzu. Tschechien hatte aus Solidarität mit Großbritannien drei russische Botschaftsangehörige zu Personen non grata erklärt.

„Die britische Regierung will keine Beweise vorlegen - wenn irgendein anderes Land so handeln würde, wäre die Verärgerung groß“, merkte der Altpräsident an. Klaus stand von 2003 bis 2013 an der Spitze des Nato-Mitgliedstaats Tschechiens.

+++ 5. April, 08.54 Uhr: Russland-Koordinator will Eskalationsspirale stoppen +++
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat vor einer weiteren Eskalation im Ost-West-Streit über die Schuld am Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gewarnt. „Ich bin auch der Meinung, dass jetzt unbedingt verhindert werden muss, dass diese Eskalationsspirale weitergeht“, sagte Erler am Donnerstag der ARD. „Ich finde, man muss (...) das Risiko dieser Eskalationsspirale erkennen und sagen, jetzt brauchen wir eine Pause.“

Das sei auch sachlich geboten, denn in der nächsten Woche stünden Ergebnisse der Laboruntersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an, die vielleicht weiterführen könnten. Zumindest bis dann sollte man warten, ehe man weitere Maßnahmen ergreife. Man müsse erst einmal weiter sprechen.

+++ 5. April, 07.44 Uhr: Ausgewiesene US-Diplomaten verlassen Moskauer Botschaft +++
US-amerikanische Diplomaten haben am Donnerstag offenbar die Botschaft des Landes in Moskau verlassen. Die russische Regierung hatte bis zu diesem Stichtag die Ausweisung von 60 US-Diplomaten angeordnet; exakt die Zahl, die die US-Regierung für russische Diplomaten angeordnet hatte. Drei Busse verließen das Botschaftsgelände; zuvor war zu sehen, wie Leute Wohnungen auf dem Anwesen verließen und ihr Gepäck auf Lastwagen luden.

+++ 5. April, 04.15 Uhr: Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrates +++
Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag von Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden. Sofern es zu dem Treffen kommt, ist eine direkte Konfrontation Nebensjas mit Großbritanniens UN-Botschafterin Karen Pierce wahrscheinlich.

+++ 4. April, 00.35 Uhr: Russlands Antrag auf gemeinsame Skripal-Ermittlung gescheitert +++
Russland hat im Streit über den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal eine Niederlage erlitten. Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kamen am Mittwoch nicht genügend Stimmen zusammen, um eine gemeinsame Ermittlung zu starten. Dies hatte die Regierung in Moskau beantragt. Die britische OPCW-Delegation kritisierte den Versuch als „perverse Taktik“ der Ablenkung.

Bei der Abstimmung im Exekutivrat der OPCW stimmten 15 Länder gegen und sechs Länder für den russischen Vorschlag. China, der Iran, Aserbaidschan, Algerien und der Sudan votierten mit Russland. 17 Staaten enthielten sich. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich über das Ergebnis erfreut. Russland wolle die Wahrheit verzerren und die Öffentlichkeit verwirren. „Die internationale Gemeinschaft hat diese Taktik erneut durchschaut und den russischen Versuchen, das korrekte internationale Vorgehen auszuhebeln, eine klare Absage erteilt.“

Die OPCW hatte nach dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisbury auf britischen Wunsch hin unabhängige Ermittlungen aufgenommen. Das Ergebnis wird in der kommenden Woche erwartet. Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW zu kooperieren.

+++ 4. April, 18.29 Uhr: Russland fordert wegen Giftanschlag Sitzung von UN-Sicherheitsrat +++
Russland will wegen der Affäre um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das Gremium solle sich am Donnerstag mit den britischen Vorwürfen befassen, dass die Regierung in Moskau hinter dem Anschlag stecke, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch in New York.

Grundlage sei ein Schreiben vom 13. März von Premierministerin Theresa May an den Sicherheitsrat. Darin heißt es, Russland sei „sehr wahrscheinlich“ für den Giftanschlag verantwortlich. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates waren bereits am 14. März zusammengekommen, um über den Fall zu beraten. Russland hat jede Verantwortung für den Anschlag im südenglischen Salisbury von sich gewiesen.

+++ 4. April, 15.24 Uhr: Putin während Türkei-Besuch: „Wir brauchen keine Entschuldigung, sondern Menschenverstand“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will im internationalen Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal nicht auf eine Entschuldigung Londons warten. „Wir warten auf nichts“, sagte Putin am Mittwoch in Ankara. „Wir wollen, dass der gesunde Menschenverstand am Ende triumphiert und die internationalen Beziehungen keinen Schaden nehmen.“ 
Ein britisches Labor erklärte am Dienstag, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei. Putins Sprecher sagte daraufhin, dass der Westen sich bei Moskau auf irgendeine Weise entschuldigen müsse.

+++ 4. April, 13.20 Uhr: Deutscher Experte: Gift bei Skripal-Anschlag stammt aus staatlichem Labor +++
Im Fall des Anschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal kann nach Ansicht eines deutschen Chemiewaffen-Experten nur ein staatliches Labor die Quelle für das verwendete Nervengift sein. „Ich bin sicher, dass das Gift aus einem Labor kommt, das Bestandteil eines staatlichen Programms ist und Erfahrungen mit solchen Substanzen hat“, sagte der Chemiker und Toxikologe Ralf Trapp am Mittwoch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Trapp schließt Labors von Terror-Organisationen oder kriminellen Banden aus. „Es braucht einen Grad von Erfahrung im Umgang mit diesen Stoffen und eine Kenntnis der dahinter stehenden Chemie.“

Infrage kämen einerseits Labors, die sich - wie die staatlichen Einrichtungen in der Sowjetunion und später in Russland - mit der Entwicklung solcher Stoffe befasst hätten. Fähig zur Produktion des Nowitschok-Giftes seien andererseits aber auch Einrichtungen, die zum Zwecke des Schutzes mit solchen Substanzen gearbeitet hätten. „Publiziert ist das zum Beispiel aus der ehemaligen Tschechoslowakei und aus dem Iran.“ Auch die Forschungsanlage im britischen Porton Down zähle dazu.

Es sei nicht der erste Anschlag mit Nowitschok gewesen, erklärte der Experte. Anfang der 90er Jahre wurde seinen Angaben zufolge ein Banker in Russland vergiftet. Dessen Telefonhörer sei mit dem Stoff imprägniert gewesen, sagte Trapp, der als unabhängiger Berater unter anderem für die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und die Vereinten Nationen arbeitete.

London geht ebenfalls von einem staatlichen Akteur aus und bezichtigt direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher. Nach Angaben des britischen Außenministeriums soll Russland kleine Mengen des Nervengifts produziert und für potenzielle Attentate gehortet haben.

Forscher in Porton Down konnten aber nicht herausfinden, wo genau der Kampfstoff hergestellt worden ist. Russland weist vehement alle Vorwürfe zurück und betont, dass viele Länder als Ursprungsort infrage kämen - eben auch Großbritannien.

+++ 4. April, 12.41 Uhr: Russland beschuldigt Westen, neuen Kalten Krieg zu schüren +++
Hochrangige russische Amtsträger haben den Westen beschuldigt, einen neuen Kalten Krieg zu schüren. Damit wolle er seinen Einfluss auf das Weltgeschehen bewahren, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch. Die Nato benutze „die nicht vorhandene russische Bedrohung, um systematisch ihr militärisches Potenzial zu steigern“.

Moskau werde auf die Schritte der Nato reagieren und seine eigenen Verteidigungskapazitäten steigern, um „die militärische Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten sicherzustellen“, sagte Schoigu auf einer Sicherheitskonferenz. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Narischkin, verglich den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia mit dem Kalten Krieg und sagte, er sei von britischen und amerikanischen Geheimdiensten inszeniert worden.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist auf den tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Kriegs gesunken, nachdem Russland 2014 die Halbinsel Krim annektiert hatte und Separatisten in der Ostukraine unterstützte. Das Attentat auf die Skripals hat die Beziehungen weiter belastet und zur Ausweisung von Hunderten Diplomaten durch den Westen und im Gegenzug von Russland geführt.

Narischkin sagte auf der internationalen Sicherheitskonferenz, die vom russischen Verteidigungsministerium organisiert worden war, der Angriff auf die Skripals am 4. März im englischen Salisbury sei eine „groteske Provokation“. Das Vorgehen der USA gleiche demjenigen während des Kalten Krieges.

+++ 4. April, 12.39 Uhr: Briten lehnen gemeinsame Untersuchung ab +++
Großbritannien lehnt den Vorschlag Russlands für eine gemeinsame Untersuchung des Nervengift-Anschlags von Salisbury ab. Es handle sich dabei um eine Ablenkungstaktik, twitterte die britische Delegation bei der Krisensitzung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag.

Russland wolle lediglich weitere Desinformationen streuen, um sich vor den eigentlichen Fragen wegzuducken, die die russischen Behörden beantworten müssten. Russland hatte die Sondersitzung beantragt. Nach Einschätzung aus Diplomatenkreisen dürfte dabei jedoch nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, um eine neue, gemeinsame Untersuchung zu starten. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention von 1997.

Die Organisation hatte nach dem Anschlag in Salisbury Proben genommen, die in zwei unterschiedlichen Labors untersucht werden sollten. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen. Die Experten des britischen Bio- und Chemiewaffenlabors in Porton Down kamen unterdessen zum Schluss, dass es sich bei dem verwendeten Nervengift um eine Substanz aus der in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe handelt.

Sie konnten nach eigenen Angaben aber nicht herausfinden, ob das Gift in Russland hergestellt wurde. Großbritannien macht die Regierung in Moskau für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich, was diese zurückweist.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag erklärt, er hoffe, dass mit dem Treffen der OPCW ein Strich unter den Fall gezogen werden könne. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Narischkin, machte am Mittwoch erneut amerikanische und britische Nachrichtendienste für das Attentat verantwortlich. Skripal ist nach dem Anschlag weiter in kritischer Verfassung, während sich der Zustand seiner Tochter Julia gebessert hat.

+++ 4. April, 12.11 Uhr: Bundesregierung: Keine neue Einschätzung zum Fall Skripal +++
Trotz fehlender Beweise hält die Bundesregierung an dem Verdacht fest, dass Russland vermutlich hinter dem Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal steckt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland teile die Einschätzung Großbritanniens, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verantwortung Russlands gebe.

„Daran hat sich nichts geändert.“ Tags zuvor hatten britische Forscher eingeräumt, die „präzise Quelle“ für die eingesetzte Substanz sei unklar.

Großbritanniens macht Russland für den Anschlag mit Nowitschok verantwortlich. Das Nervengift war in der früheren Sowjetunion hergestellt worden. Moskau weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück. Wegen dieses Konflikts gab es am Mittwoch in Den Haag eine Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW).

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, auch nach den jüngsten Aussagen der britischen Forscher gebe es keinen neuen Sachstand. Sie änderten nichts an der Analyse, dass die Erklärungen Londons für eine russische Verantwortung plausibel seien.