Interview mit Petro Poroschenko: Ukrainischer Präsident bezeichnet Nord Stream 2 als „Schmiergeld für Loyalität“
Der ukrainische Präsident bezweifelt erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.
Foto: BloombergKiew. Rosenkranz-Kugeln lässt Petro Poroschenko während des ganzen Gesprächs in Kiews Präsidentenpalast durch seine Finger gleiten. Bei seinem Berlin-Besuch am Dienstag hat er zwei große Bitten an die Bundesregierung im Gepäck.
Herr Präsident, haben Sie noch Hoffnung, dass der Krieg in der Ostukraine aufhört?
Ich verstehe mich als Präsident des Friedens. Und ich bin absolut überzeugt, dass die Ukraine, Europa und die Welt den Frieden dort dringend brauchen. Und wenn Sie die Ukrainer fragen: Sie wollen umso mehr Frieden, je dichter sie an der Frontlinie leben. Deshalb wollen wir jetzt den Einsatz von Blauhelm-Friedenstruppen dort.
Wann rechnen Sie damit, dass diese dort stationiert werden können?
Es gibt Fortschritte: Als ich 2015 erstmals den Einsatz von UN-Blauhelmen gefordert hatte, waren alle dagegen. Auch unsere amerikanischen und europäischen Freunde hatten Zweifel. Bei meinem Treffen mit Präsident Trump im Juni 2017 hat er mir zugesagt, solch eine Uno-Mission zu unterstützen, um die russischen Okkupationstruppen aus dem besetzten Teil der Ukraine herauszubekommen. Und ich bin Deutschland und der Bundeskanzlerin sehr dankbar.
Wofür?
Zuletzt dafür, dass in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung extra ein Kapitel zur Ukraine aufgenommen wurde mit der Unterstützung des Einsatzes von UN-Blauhelmen in der Ostukraine. Das ist ein wichtiges Symbol.
Was erhoffen Sie sich jetzt von der Kanzlerin und ihrem neuen Außenminister?
Wir brauchen mehr als alles andere eine starke und einige EU und ihre Solidarität mit der Ukraine. Und jetzt vor allem eine Blauhelm-Mission der Uno in der Ostukraine.
Die will der Kreml ja auch.
Aber es gibt einen riesigen Unterschied: Russland wollte erst, dass die Blauhelme entlang der Kontaktlinie der Konfliktparteien stationiert werden. Damit sie die Okkupationskräfte nicht stören. Das ist nicht akzeptabel. Dann hat Russland zugestimmt, dass sie auf dem ganzen Territorium eingesetzt werden, aber nur OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet begleiten sollten. Wir wollen, dass die Blauhelme illegale bewaffnete Gruppen entwaffnen, die Einwohner dort beschützen und sichergestelltes Militärgerät bewachen. Und sie müssen natürlich den bisher unkontrollierten Teil der russisch-ukrainischen Grenze sichern.
Warum?
Wenn Russland nach einer Blauhelm-Stationierung weiter Truppen, Treibstoff und Waffen in den Donbass bringen kann, hat die Mission keinen Sinn. Das geschieht bis heute auf Befehl des russischen Präsidenten.
Was sollten Berlin und Brüssel jetzt tun?
Dringend dabei helfen, dass wir jetzt einen Beschluss des Weltsicherheitsrats bekommen. Und einen Waffenstillstand. Denn bei anhaltenden Kämpfen werden die Blauhelme dort nicht einrücken. Und unsere westlichen Partner sollten sich weiter klarmachen, dass die Sanktionen ein außerordentlich effektives Instrument sind – nur durch sie kommt Putin immer wieder an den Verhandlungstisch. Wenn die russische Aggression fortgesetzt wird, müssen die Sanktionen verschärft werden.
Moskau nennt den Konflikt im Donbass einen innerukrainischen Streit. Stimmt das?
Im Osten der Ukraine gibt es keinen innerukrainischen Machtkampf oder einen eingefrorenen Konflikt – das ist eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Es ist auch kein eingefrorener Konflikt, obwohl eine Lösung immer wieder aufgeschoben wurde: erst bis Neujahr, dann bis zu den russischen Wahlen. Putin sollte uns nun erklären, warum er bis heute keine Stationierung von Blauhelmen zulässt, die endlich Frieden bringen könnten.
Sie sprechen von einem russischen Gaskrieg gegen die Ukraine. Warum?
Seit 2015 liefert uns Gazprom kein Gas mehr. Wir importieren jetzt alles aus der EU. Und sogar als wir kürzlich vor dem Schiedsgericht in Stockholm gewonnen haben, hat Gazprom sich geweigert, die dort der Ukraine zugesprochenen 4,6 Milliarden Dollar zu überweisen. Und wir bekommen auch kein Gas mehr trotz Vorkasse. Das ist eine Zeitbombe für Gazprom.
Warum das denn?
Da die russischen Gaslieferverträge auch mit EU-Energiefirmen dieselbe Schiedsgerichtsklausel enthalten wie unsere Abkommen. Da fragen jetzt viele, warum Gazprom der Ukraine nicht die vom Gericht zugesprochene Summe zahlt. Weil Gazprom nicht will und das Urteil für „nicht richtig“ hält. Das wirft aber bei EU-Versorgern die Frage auf, ob Gazprom im Streitfall mit ihnen auch so umgeht. Das belegt nur, dass Russland ein außerordentlich unzuverlässiger Partner ist – auch im Energiesektor.
Aber warum wollen dann europäische Firmen zusammen mit Gazprom die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 bauen?
Deutsche Politiker und Unternehmen sollten das genau bedenken. Nord Stream 2 ist ein rein politisches Projekt, das Russland finanziert. Entschuldigen Sie die harten Worte: Aber Nord Stream 2 ist das politische Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland, eine Wirtschafts- und Energieblockade gegen die Ukraine zu verhängen und uns massiv zu schaden. Das Projekt hat keine ökonomisch gerechtfertigte Grundlage.
Warum das denn nicht?
Es gibt die ukrainische Transitpipeline, die ist viel billiger. Sie kann leicht und günstig modernisiert werden. Heute kann sie bis zu 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich durchleiten. Etwa 95 Milliarden waren es 2017, was einer Steigerung des Gastransits um 15 Prozent entsprach. Das können wir leicht sehr stark ausbauen.
Aber vielen gilt die Ukraine als zu unsicher als Transitland.
Wir sind sehr gern bereit, unsere europäischen Partner an der Leitung der Pipelinegesellschaft zu beteiligen. Und wir tun alles, um die Zuverlässigkeit der Ukraine zu demonstrieren. Als uns Russland Anfang März wieder den Gashahn abgedreht hat, habe ich als Präsident mein Volk zum Energiesparen aufgerufen. Damit in vollem Umfang der Gastransit nach Europa sichergestellt und nichts für uns entnommen wird. Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind ein absolut zuverlässiger Partner.
Einige Firmen sagen aber, durch Nord Stream 2 werde der Transit billiger.
Ohne riesige Investitionen kann die Transitleitung durch die Ukraine deutlich ausgebaut werden. Fragen Sie uns einfach, statt zehn Milliarden Dollar in Nord Stream 2 zu investieren. Dieses Geld muss am Ende ja jemand bezahlen.
Nicht nur Energiefirmen tun sich schwer mit der Ukraine. Wie bewerten Sie das Investitionsklima?
Wir packen Reformen entschlossen an, um das Investitionsklima deutlich zu verbessern. Aber noch glaubwürdiger als ich kann die Weltbank die Lage beurteilen. In ihrem Doing-Business-Ranking ist die Ukraine unter allen Ländern von Platz 137 vor meiner Wahl 2013 auf Rang 76 im vergangenen Jahr aufgestiegen. So stark wie kein anderes Land. Wir tun alles, um jetzt unter die ersten 50 zu kommen.
Dennoch klagen die EU und die USA über ein schleppendes Reformtempo.
Wir haben eine grundlegende Steuerreform durchgeführt. Auch die Sektoren Gesundheit, Bildung, Altersversorgung und Energiesektor haben wir grundlegend reformiert – sowie das Vergabewesen bei Staatsaufträgen und die Praxis der Privatisierungen. Und eine revolutionäre Bankenreform durchgezogen.
Das waren alles sehr unpopuläre, aber nötige Schritte. Wir haben die Dezentralisierung umgesetzt, die Standards unseres Militärs an die Nato angeglichen und die Justiz grundlegend erneuert. Das Wichtigste ist nun die Meinung der Investoren, und da sind viele bedeutende Firmen in die Ukraine gekommen oder zurückgekehrt.
Herr Poroschenko, vielen Dank für das Interview.