Reform der Welthandelsorganisation: Warum der EU die US-Zölle gegen China nicht ganz unrecht sind
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stimmt der US-Kritik an China zumindest teilweise zu.
Foto: AFPBrüssel, Peking, Tokio, Washington. In einer Sache sind sich EU und USA weitgehend einig: Chinas Staatskapitalismus mit seinen offenen und versteckten Subventionen und dem erzwungenen Technologietransfer ist ein großes Problem für die Handelspartner. „Wir stimmen der Kritik der USA an einigen Praktiken Chinas teilweise zu“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag. Aber mit den US-Methoden sei die EU nicht einverstanden. Die jüngste Eskalation des Handelskriegs zwischen Washington und Peking sei „sehr bedauerlich“.
Statt chinesische Exportwaren mit Strafzöllen zu belegen, will Malmström lieber die Instrumente der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Praktiken Chinas schärfen. Die aus den 1990er-Jahren stammenden WTO-Regeln hätten „viele Lücken“, kritisierte sie bei der Präsentation der Vorschläge.
So könne die WTO viele Subventionen Chinas gerade für Staatsfirmen nicht überprüfen, „weil die geltenden Regeln sie nicht richtig erfassen“. Wer anderen WTO-Mitgliedern neue Staatshilfen verschweigt, soll nach EU-Plänen künftig dafür auch sanktioniert werden.
Um das internationale Regelwerk zu verschärfen, braucht die Kommissarin Verbündete. Schon seit Ende 2017 arbeitet sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Japans Wirtschaftsminister Hiroshige Seko an einer gemeinsamen Initiative.
Nächste Woche trifft sich das Trio erneut. Die Gespräche kämen gut voran, berichtet Malmström, auch die US-Regierung sei „sehr engagiert“. Gemeinsam wollen die Partner den Druck auf China erhöhen, strengeren WTO-Regeln zuzustimmen. Denn ohne Pekings Ja ist die Reform der auf Einstimmigkeit fußenden Organisation unmöglich.
Obwohl die USA auch mit der EU und Japan Diskussionen über Zölle führen, eint die Partner das Bestreben, China über eine WTO-Reform zu Zugeständnissen zu bewegen. „Es mag seltsam erscheinen, aber die Zölle haben uns tatsächlich näher an unsere beiden großen Verbündeten herangeführt“, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross.
Präsident Donald Trump will erreichen, dass China deutlich mehr US-Produkte kauft und seinen Handelsüberschuss von 375,2 Milliarden Dollar abschmilzt. Außerdem soll China seinen Markt stärker für ausländische Investoren öffnen und Firmen nicht mehr zum Wissenstransfer über lokale Joint Ventures zwingen.
Kontraproduktiver Druck
Eine vereinte Front gegen China sei Trumps eigentliches Anliegen, erläuterte kürzlich der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der engsten Verbündeten des US-Präsidenten. Auf dem Weg dorthin könnten bestimmte Produkte teurer werden. „Aber entweder wir zahlen jetzt etwas mehr, oder die Rechnung wird später richtig teuer. China betrügt uns nach Strich und Faden, und ich bin froh, dass Trump sich endlich gegen China stellt”, sagte Graham.
Der US-Präsident muss aufpassen, dass ihm seine Verbündeten dabei nicht abhandenkommen, weil er sie selbst unter Druck setzt. Japans Stahl- und Aluminiumindustrie hat Trump bereits Einfuhrzöllen ausgesetzt, weil ihn Japans Handelsbilanzüberschüsse mit den USA stören.
Und in den laufenden bilateralen Handelsgesprächen droht der US-Präsident, nun auch Zölle auf Autoimporte zu erheben. Damit will er Tokio zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwingen. Doch stattdessen fanden Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Chinas Präsident Xi Jinping jüngst zu neuer Einigkeit.
Trump setzt China nicht nur mit Strafzöllen unter Druck. Parallel arbeitet Washington daran, die Befugnisse für das Komitee CFIUS zu erweitern. Die US-Behörde kann ausländische Übernahmen blockieren, hatte zuletzt entsprechende chinesische Versuche gestoppt und dürfte das in Zukunft noch häufiger tun.
Chinas Führung wird immer klarer, dass der Handelsstreit mit den USA keine temporäre Unstimmigkeit ist. Sie hat Beobachtern zufolge durchaus registriert, dass Trump China im Dezember als „strategischen Konkurrenten“ bezeichnete. „Das ist ein großer Schlag für China“, sagt Cheng Li, der am Brookings Institut über China forscht. „Pekings Ansicht nach kann man vieles diskutieren, solange es auf einer partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Basis ist. Als Feinde oder Kontrahenten aber kann man nicht verhandeln.“
Jetzt schreibt die „People’s Daily“, ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei, Trump wolle China „in allen möglichen Belangen eindämmen“. Unter diesen Umständen beobachtet Peking einen möglichen Schulterschluss zwischen Washington, Brüssel und Tokio mit großer Sorge.
Während die USA auf Strafzölle setzen, um China zur WTO-Reform zu bringen, bevorzugt die EU Gespräche: Brüssel und Peking richteten im Juli eine neue Arbeitsgruppe ein, um über neue WTO-Regeln zu verhandeln. Hinter vorgehaltener Hand räumen EU-Diplomaten ein, dass die US-Zölle den wirtschaftlichen Druck auf die chinesische Regierung deutlich erhöhen – und damit womöglich Pekings Dialogbereitschaft.