+++ Newsblog Brexit +++: Britisches Parlament stimmt Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit zu

Ursula von der Leyen und Charles Michel haben den Brexit-Vertrag in Brüssel unterzeichnet. Nun werden die Dokumente nach London gebracht. Der Newsblog.

10.01.2021 - 21:17 Uhr aktualisiert

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Rund eineinhalb Wochen nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU werden Forderungen nach Nachverhandlungen mit Brüssel über den Handelspakt laut. Für Schwierigkeiten sorgen besonders Vorschriften zu Zöllen und zur Lebensmittelsicherheit sowie zur Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitendem Handel.

Teilweise stellten Unternehmen den Handel zwischen Großbritannien und der EU aus Unsicherheit über die Bestimmungen oder wegen des Mehraufwands schlicht ein - darunter Exporteure von Fisch, ein Paketdienstleister und Modeketten. Besonders Nordirland ist stark betroffen. Dort gab es Klagen über leere Supermarktregale. Die Provinz ist zwar Teil des Vereinigten Königreichs, wird aber laut Austrittsabkommen nach den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts behandelt. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden.

Britische Unternehmensverbände hoffen nun auf weitere Verhandlungen zwischen Brüssel und London, um den Schwierigkeiten Herr zu werden. „Wo es Probleme gibt, wird es weitere Gespräche geben müssen“, sagte der Chef des britischen Lebensmittelhandelsverbands Food and Drink Federation dem „Observer“ am Sonntag. Der Geschäftsführer des Industrieverbands Make UK sagte dem Blatt, selbst Zollexperten mit 30 Jahren Erfahrung seien „verblüfft“ darüber, was die neuen Bestimmungen bedeuteten. Er sieht schlimmstenfalls jahrelange Verhandlungen anstehen.

Der Hafen von Dover teilte mit, der Verkehr über den Ärmelkanal laufe derzeit reibungslos. Das Aufkommen sei im Januar stets geringer als sonst. Doch viele Unternehmen halten ihre Lastwagen wohl schlicht zurück, weil die notwendigen Papiere nicht vorliegen. Hinzu kommt, dass europäische Logistikfirmen damit zögern, ihre Lkw auf die Insel zu schicken, nachdem es kurz vor Weihnachten zu langen Staus gekommen war, als Frankreich wegen einer neuen Virusvariante in England seine Grenzen komplett zumachte.

Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase mit Beginn des neuen Jahres sind am Frankfurter Flughafen im Reise- und Warenverkehr noch kaum Auswirkungen zu spüren. Es gebe sowohl im Internationalen Postzentrum als auch bei der Zollabfertigung am Flughafen kein erhöhtes Arbeitsaufkommen, sagte eine Sprecherin der Zolldirektion Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Alle Frachtsendungen, der Reiseverkehr und Postsendungen unterliegen den allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen und Zollkontrollen.

„Um mögliche Engpässe zu vermeiden, haben wir in den letzten Jahren entsprechend mehr Personal in die sensiblen Bereiche gebracht“, sagte die Sprecherin. Beim Hauptzollamt Frankfurt seien dies aktuell 57 ausgebildete Nachwuchskräfte, die unter anderem speziell für Brexit-Aufgaben eingesetzt würden. „Bisher ist der Brexit jedoch bei uns kaum spürbar“, hieß es. „Zur Zeit läuft die Frachtabfertigung weitgehend normal.“

Um „Hotspots“ wie den Frankfurter Flughafen gegebenenfalls entlasten zu können, sei mit Hilfe eines elektronischen Abfertigungsverfahrens zudem Entlastung der dortigen Zollmitarbeiter durch Kollegen anderer Hauptzollämter möglich, sagte ein Sprecher der Generalzolldirektion. „Während der langen Verhandlungen hatten wir ja viel Vorlaufzeit, um uns vorzubereiten.“ Mögliche Engpässe könnten so überbrückt werden.

Auch weil die Corona-Pandemie das Flug- und Reiseaufkommen ohnehin bremst, sorgt das Ende der Brexit-Übergangsphase bei den Einreisekontrollen noch nicht für längere Schlangen. „Bisher gibt es kaum Auswirkungen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Spanien und Großbritannien haben im letzten Augenblick eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengen-Raum in der Regel ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in Madrid.

Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Am Ärmelkanal rechnet man nach dem endgültigen Vollzug des Brexits zum Jahreswechsel nicht damit, dass es bereits in den ersten Januartagen erneut zu einem Verkehrschaos kommen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass am 1. Januar alles gut klappen wird, sagte John Keefe, der Chef von Getlink, einem der im Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich aktiven Zugbetreibers, nach Angaben des Senders BBC. „Ich denke nicht, dass sich der Verkehr vor der ersten oder zweiten Januarwoche stauen wird. Diese ruhige Anfangsphase ermöglicht es allen, sich vorzubereiten.

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten am Mittwoch in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Später soll noch das Oberhaus dem Vertrag seinen Segen geben.

Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Januar genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Die Einigung beider Seiten klappte erst an Heiligabend und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Abkommen wird nach Angaben der EU-Kommission am Mittwoch unterzeichnet.

Dem britischen Regierungschef Boris Johnson droht bei der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU an diesem Mittwoch keine Gegenwehr aus den eigenen Reihen. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie am Dienstag mitteilten. Der Vertrag „bewahrt die Souveränität Großbritanniens“, betonten die Europa-Skeptiker.

Zwar gingen die Klauseln über gleiche Wettbewerbsbedingungen weiter als bei vergleichbaren Handelsabkommen. Aber die Auswirkungen auf die praktische Ausübung der Souveränität dürften begrenzt sein. „Auf jeden Fall hindern sie das Vereinigte Königreich nicht daran, seine Gesetze nach eigenem Ermessen zu ändern.“ Es bestehe zwar das Risiko von Gegenmaßnahmen der EU in Form von Zöllen - aber „falls diese nicht akzeptabel sind, könnte das Abkommen mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden“, so die Hardliner. Ähnlich äußerten sie sich zum bis zuletzt heftig umstrittenen Thema Fischerei.

Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Abkommen positiv. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag (15.00 Uhr) vorliegen.

Nach dem Abschluss des Brexit-Deals zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist die Regierung in London auf der Suche nach weiteren Handelspartnern. "Wir verfolgen Handelsabkommen von Australien bis in die USA und auf der ganzen Welt - insbesondere in der indopazifischen Region, einem riesigen Wachstumsmarkt für die Zukunft", schrieb Außenminister Dominic Raab in der britischen Zeitung "The Telegraph". Premierminister Boris Johnson werde im Januar Indien besuchen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Zwei Tage nach Abschluss des Brexit-Handelsabkommens sind weitere Details bekanntgeworden. Großbritannien veröffentlichte am Samstag den 1246 Seiten umfassenden Vertragstext. Hinzu kommen Vereinbarungen zur Atomenergie, zum Austausch von Geheiminformationen und gemeinsame Erklärungen in weiteren Angelegenheiten.

Am Montag will sich das Bundeskabinett in einer Schaltkonferenz mit dem Vertrag befassen. Dieser legt fest, dass Handel und Investitionen Bedingungen für einen fairen und offenen Wettbewerb benötigen. Sollte es zwischen beiden Seiten allerdings zu "erheblichen Differenzen" hinsichtlich der Regeln kommen, dann können sie die Vereinbarung "wieder ins Gleichgewicht bringen". Auf beiden Seiten soll es etwa eine unabhängige Instanz geben, die die Rechtmäßigkeit von Subventionen kontrolliert.

Zum Streitpunkt Fischereirechte wurde Folgendes vereinbart: Die neuen Regeln, die die Fangmengen von Schiffen aus der EU in britischen Gewässern bestimmen, gelten für fünfeinhalb Jahre. Anschließend soll es dazu jährliche Festlegungen geben.

Ferner verständigten sich beide Seiten darauf, dass Großbritannien gemeinsame Sicherheitseinrichtungen wie die europäische Polizeibehörde Europol verlässt. Allerdings soll es weiterhin Kooperationen beim Austausch von Fahrgastinformationen, DNA-Proben, Fingerabdrücken und Fahrzeugzulassungsdaten geben.

Der in letzter Minute ausgehandelte Brexit-Handelspakt ermöglicht dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge eine „besondere Beziehung“ Großbritanniens mit der EU. So bezeichnet das Land traditionell seine enge Beziehung mit den USA. Der Handelsvertrag ermögliche es nun, den schwierigen und „manchmal hässlichen“ Brexit-Prozess hinter sich zu lassen und in eine neue, hoffnungsvollere Ära aufzubrechen, schrieb Gove in einem Gastbeitrag in der „Times“ (Samstag). Dennoch würden sich ab Januar etliche Dinge ändern und Unternehmen müssten sich darauf einstellen.

The Night before Brexmas titelt die britische Sun am Heiligabend:

Auch am Weihnachtsmorgen reagierte die britische Presse auf den Deal mit der EU. Die wichtigsten Pressestimmen:

The Times

Endlich. Am Ende eines Jahres, in dem es kaum gute Nachrichten gab, ist Boris Johnsons Verkündung eines Deals über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union eher ein Quell der Erleichterung als ein Grund zum Feiern. Dass überhaupt ein Deal erreicht wurde, ist in vielerlei Hinsicht eine bemerkenswerte Leistung. Normalerweise wird über derartige Abkommen jahrelang verhandelt; dieses wurde in neun Monaten erreicht und das während einer globalen Pandemie, die über weite Teile des Jahres persönliche Treffen verhinderte. Mehr noch: Handelsabkommen sind normalerweise darauf angelegt, die beiden beteiligten Seiten einander näher zu bringen; dieses ist das erste in der Geschichte, das es ihnen ermöglichen soll, sich weiter auseinander zu entwickeln. Das bedeutet, dass dies unweigerlich ein Deal ohne Sieger und mit politischen und wirtschaftlichen Kosten ist, die von beiden Seiten zu tragen sein werden.

The Independent

Die Erleichterung darüber, dass endlich ein Abkommen zustande gekommen ist, sollte nicht über diesen Moment der nationalen Selbstbeschädigung hinwegtäuschen. Wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier uns in Erinnerung rief, ist es für Großbritannien und das übrige Europa traurig, die unbegrenzte Freiheit zu arbeiten, zu studieren und Handel zu treiben, die für den größten Teil des vergangenen halben Jahrhunderts bestand, mit dem zu vergleichen, was nun vor uns liegt.

The Guardian

Es kann kein Handelsabkommen geben, ohne dass die von den Brexit-Ideologen gehegte Vision einer vollkommenen Souveränität irgendwie getrübt wird. Dieses Zugeständnis wird im Kleingedruckten versteckt sein. Und Boris Johnson wird sein gesamtes rhetorisches Arsenal und seine Fähigkeit zu politischen Ablenkungsmanövern einsetzen, um sein Abkommen als eine Charta der heroischen nationalen Emanzipation zu präsentieren. Dabei hilft ihm, dass die Zeit, die für die Ratifizierung zur Verfügung steht, knapp ist. Das Parlament wird zurückgerufen, aber Hunderte von Seiten der technischen Vereinbarung können nicht mehr bis zum Ende nächster Woche durchdacht werden. Der verkürzte Zeitplan lässt wenig Spielraum für eine Entscheidung zwischen den Optionen Ablehnung und Billigung. Ersteres wäre katastrophal, letzteres gibt die demokratische Kontrolle preis. Aber das ist keine Überraschung. Das ist die Art und Weise, wie Boris Johnson Geschäfte macht.

Die britischen Ex-Premiers Theresa May und David Cameron haben sich in Statements über den Ausgang der Verhandlungen zwischen Brüssel und London erfreut gezeigt. Cameron, der in seiner Amtszeit die Mitgliedschaft Großbritanniens zur Wahl gestellt hatte, gratulierte bei Twitter der britischen Verhandlungsgruppe.

Die Stimmen der schottischen Bevölkerung seien ignoriert worden, kritisiert die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon in einem Pressestatement. "Schottland hat nun das Recht, seine eigene Zukunft als ein unabhängiges Land zu wählen und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wiederzuerlangen", so Sturgeon weiter.

AFP

Der schottische Brexit-Minister Micheal Russell hat von einer "aufgezwungenen Dummheit" gesprochen. In einem Tweet hat er den Ausweg nahegelegt, dass Schottland der EU wieder beitreten könnte.

Die Vereinbarung zwischen London und Brüssel soll für das britische Überseeterritorium keine Geltung haben, so Gibraltars Chief Minister Fabian Picardo auf Twitter. Man befinde sich mit Spanien und Großbritannien noch immer in Gesprächen über die Zukunft des Landes.

Bei den Unternehmen stößt die Einigung auf Erleichterung. „Airbus begrüßt die Nachricht, dass eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien erreicht wurde“, sagte Guillaume Faury, der CEO von Airbus, in einem ersten Statement. Man sei froh, die Arbeit mit vielen der Stakeholder im Sinne der langjährigen Partnerschaft fortsetzen zu können.

„Nun geht es darum, den Jahreswechsel möglichst reibungslos zu gestalten“, sagte Stefan Paul, Geschäftsleitungsmitglied beim Logistikspezialisten Kühne+Nagel und verantwortlich für die Landverkehre. K+N hat extra für den EU-Austritt der Briten eine Software-Lösung entwickelt, die etwa die Zoll-Abfertigung ohne großen Papierkram ermöglicht. Denn eine Zollanmeldung wird auch bei der nun gefundenen Einigung künftig zur Tagesordnung gehören. Das helfe nun, so Paul.

Auch die Billig-Fluggesellschaft Easyjet ist zufrieden und sieht sich gut gerüstet. Die Airline sei bereits seit März 2019 auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorbereitet. „Wir sind inzwischen als paneuropäische Fluggesellschaft mit drei Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) mit Sitz in Österreich, der Schweiz und Großbritannien aufgestellt“, heißt es in der Unternehmenszentrale. Deshalb werde der Brexit keine negativen Folgen für das Flugangebot der Fluggesellschaft haben.

Das Bundeskabinett will sich am kommenden Montag über die deutsche Position zum Brexit-Abkommen verständigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte. Man werde „rasch beurteilen können, ob Deutschland das Verhandlungsergebnis unterstützen“ könne, da die Kommission die Mitgliedsstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eingebunden habe.

Über das Ergebnis zeigte sich Merkel erfreut. Man schaffe mit dem Abkommen die Grundlage für ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Mit den vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen könne man auch die eigenen Unternehmen „gegen den Missbrauch von Regulierungen“ schützen, so der britische Premier.

Für die Fischereistandorte in Großbritannien sei ein Förderprogramm über 100 Milliarden Pfund vorgesehen, erklärt Johnson. Bei den Fischereiquoten habe die EU Übergangsphasen von 14 Jahren gefordert. Letztendlich habe man sich auf fünf Jahre geeinigt, so Johnson weiter.

„Wir haben unser Schicksal wieder in unsere Hand genommen“, so der britische Premier Boris Johnson bei einer Pressekonferenz. Erstmals seit dem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union sei man ein unabhängiges Land mit der vollen Kontrolle über die eigenen Hoheitsgewässer.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. „Es hat sich gelohnt, die vielzitierte Extrameile zu gehen“, so Maas.

Doch der SPD-Politiker warnte, dass das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach sei, da es noch von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden müsste. "Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt."

Das Abkommen, das nun entstanden ist, sei aus EU-Sicht ein erfolgreiches Abkommen, erklärt von der Leyen. Man habe aus einer starken Position heraus verhandeln und ein Handelsabkommen erzielen können, welches das umfangreichste sei, das je ausgehandelt wurde.