Green Deal: Brüssels Billionen-Plan für die Umwelt: Der ungedeckte Scheck
Die EU will klimaneutral werden.
Foto: obsBrüssel. Klimaschutz ist teuer: Eine Billion Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür bis 2030 mobilisieren. Allein 100 Milliarden Euro sollen in europäische Regionen fließen, denen die Klimawende besonders schwerfallen wird. Am Dienstag stellte von der Leyen das Finanzierungskonzept für ihren „Green Deal“ vor. „Unser Plan wird eine grüne Investitionswelle auslösen“, sagte sie.
Wer das Klima schützen will, der muss auf Kohle verzichten. Die Erkenntnis hat sich in Europa inzwischen weitgehend durchgesetzt – aber längst nicht jeder Mitgliedstaat zog daraus Konsequenzen.
Polen setzt bei der Stromerzeugung noch zu achtzig Prozent auf Kohle. Auch Deutschland mit seinen Braunkohlegebieten in der Lausitz und im Rheinland ist in dieser Hinsicht kein Musterschüler – trotz längst beschlossener Energiewende.
Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn Europa bis 2050 Klimaneutralität erreichen will. Das Ziel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgegeben. Und so steht Ländern wie Polen nun ein gewaltiger Strukturwandel bevor. Tausende Arbeitsplätze in den Bergbaugebieten werden unweigerlich verloren gehen.
Die EU-Kommission will den betroffenen Regionen dabei helfen, die sozialen Folgen zu bewältigen, und legt dafür einen neuen Hilfsfonds auf. 30 bis 50 Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde dafür im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) bereitstellen. Der größte Teil davon wird mit Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln erwirtschaftet, etwa aus den milliardenschweren Strukturfonds.
Neu hinzu kommen nur 7,5 Milliarden Euro. Der Betrag müsse „aufgeschlagen werden“ auf den bereits vorliegenden Entwurf des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR), forderte die EU-Kommission.
Wie bescheiden diese Forderung ist, zeigt ein Vergleich mit dem gerade erzielten deutschen Haushaltsüberschuss von 13 Milliarden Euro. Das Geld blieb in einem einzigen Jahr übrig. Dagegen müssen die 7,5 Milliarden Euro im neuen Klimaschutzfonds der Kommission für sieben Jahre und alle 27 EU-Staaten reichen.
Selbst der kleine Aufschlag kommt womöglich am Ende nicht. Denn der noch von der alten EU-Kommission vorgelegte MFR-Entwurf geht den Mitgliedstaaten schon zu weit. Die Kommission hatte gefordert, den siebenjährigen Etat auf 1,11 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufzustocken.
So viel ist der Bundesregierung die EU nicht wert: Das derzeitige Haushaltsvolumen – rund 1,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – reiche völlig aus, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Für die Finanzierung des Klimaschutzes müsse die EU-Kommission in dem Etat eben „neue Prioritäten setzen“.
Der Green Deal ist ihr erstes großes Projekt als Kommissionschefin.
Foto: AFPDie Kommission muss also mit äußerst knappen Ressourcen wirtschaften. Gleichwohl stellt sie gewaltige Beträge in den Raum, wenn es um Klimaschutz geht. Eine Billion Euro will von der Leyen in den nächsten zehn Jahren mobilisieren.
Ihr Ziel: Der europäische CO2-Ausstoß soll bis 2030 um bis zu 55 Prozent niedriger werden, als er 1990 noch war. Damit verschärfte von der Leyen das Klimaziel für 2030 noch einmal. Vorher war eine Senkung um 40 Prozent bis 2030 geplant.
Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu dem neuen Klimaziel bis 2030 steht noch aus. Und auch der Finanzierung des ehrgeizigen Klimaschutzplans haben die Regierungen ihren Segen noch nicht gegeben.
Die Billion gibt es nicht
Von der Leyen wird von den EU-Staaten keine Billion für den Klimaschutz bekommen, wahrscheinlich noch nicht einmal ein paar Milliarden. Wie also will sie die gewaltige Summe aufbringen?
Im Wesentlichen mit Umschichtungen: Knapp die Hälfte aus den EU-Struktur- und Sozialfonds soll für klimafreundliche Projekte ausgegeben werden – Zug statt Straße, Windpark statt Kohlekraftwerk.
Eine zentrale Rolle spielt zudem die Europäische Investitionsbank. Sie soll künftig die Hälfte ihres gesamten Finanzierungsvolumens für klimafreundliche Projekte verwenden, bisher sind es 30 Prozent. Alle Umschichtungen im EU-Haushalt und alle Aktivitäten der EU-Hausbank zusammengenommen, ergeben laut EU-Kommission ein Gesamtvolumen von 1,5 bis 1,7 Billionen Euro zur Finanzierung der neuen europäischen Klimapolitik.
Die Zahlenspiele der Kommission überzeugen nicht jeden. „Die Finanzierung des Green Deals besteht im Wesentlichen aus Luftbuchungen“, kritisiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Delegation im Europaparlament. „Die Kommission hat kein Geld dafür – aber sie traut sich nicht, das offen zu sagen. Sie redet von 1 000 Milliarden Euro, verfügt in Wahrheit aber nur über 7,5 Milliarden Euro frisches Geld.“
Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer zeigte sich enttäuscht von dem Finanzierungskonzept. „Das angekündigte Investitionsprogramm wird bei Weitem nicht ausreichen, da im Kern lediglich bereits geplante öffentliche Mittel umgeschichtet werden“, sagte er.
Um die Transformation wirklich bezahlen zu können, müssten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum europäischen Haushalt deutlich erhöhen. Die Kommission selbst schätzt, dass der Investitionsbedarf für den Klimaschutz insgesamt 260 Milliarden Euro jährlich beträgt. Der Europäische Rechnungshof veranschlagt sogar jährlich 1,1 Billionen Euro an privaten und öffentlichen Investitionen in der kommenden Dekade.
Mit Investitionen ist es aber wohl nicht getan. „Die klimapolitische Strategie der EU-Kommission wird erst dann den angestrebten großen Wurf in Richtung eines klimaneutralen Europa leisten können, wenn die umfassende und einheitliche Bepreisung von CO2 in den Mittelpunkt gerückt wird“, kritisiert der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt.
EU-Hilfen für Kohleregionen
Ein Kernstück des Klimaschutzplans ist der Kohleausstieg. Das Verbrennen von Kohle sei europaweit für 76 Prozent der CO2-Emissionen im Energiesektor verantwortlich, heißt es in einem Bericht der EU-Denkfabrik Bruegel. Dabei decke Kohlestrom nur ein Viertel des Energiebedarfs der Europäer.
Der Ausstieg wird für die Arbeitnehmer nicht leicht. Der Europäischen Investitionsbank (EIB) zufolge gibt es in zwölf EU-Ländern Kohleminen mit 240 000 Arbeitsplätzen. „Die meisten dieser Arbeiter haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine neue Beschäftigung zu finden – aufgrund von zu geringer Qualifizierung oder mangelnder Beschäftigungsalternativen in der Region“, schreibt die EIB in einem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Der „Fonds für einen fairen Übergang“ weg von der Kohle, hin zu erneuerbaren Energien soll den Kohleausstieg erleichtern. 7,5 Milliarden neue Haushaltsmittel hat die Kommission dafür von den Mitgliedstaaten verlangt. Außerdem will sie selbst Mittel aus den EU-Strukturfonds in den „Just Transition Fund“ umschichten.
Und die Mitgliedstaaten sollen ebenfalls einen Beitrag leisten - und zwar über die Ko-Finanzierung bei geförderten Projekten. Insgesamt sollen so 30 bis 50 Milliarden Euro in den neuen Klima-Fonds fließen. Zusätzlich hofft die Kommission auf private Mittel, so dass am Ende 100 Milliarden Euro zusammenkommen könnten.
Dieses Finanzierungskonzept gefällt nicht allen. Potentielle Empfängerstaaten wie Polen könnten sich weigern, ihren Ko-Finanzierungsanteil zu bezahlen. Schließlich wird der Klimaschutz das Land finanziell stark belasten: Nach Berechnungen der EU-Kommission benötigt Polen dafür jährlich vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes.
Zweifel gibt es auch an den privaten Investitionen. „Die EU Kommission vertraut zu sehr darauf“, kritisiert der Europaparlamentarier und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen. Es sei richtig, dass sich öffentliche und private Investitionen ergänzen. „Doch den Privaten fast alles zu überlassen ist falsch.“
CDU mahnt Sicherheit Europas an
In eine andere Richtung geht Kritik aus der CDU. Die geplanten Umschichtungen im EU-Haushalt seien „richtig, aber unverhältnismäßig“, sagte Europaparlamentarier Markus Pieper.
Er mahnt, die Sicherheit Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Blick zu behalten: „Wenn Digitalisierung, Außengrenzenschutz und Verteidigung nur noch unter ferner liefen laufen sollen, hat die Kommission nicht alle Zeichen der Zeit erkannt. Von einer klimaneutralen wehrlosen Digitalkolonie Chinas und der USA hat niemand etwas.“
Zustimmung kommt dagegen vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph Schmidt. „Öffentliche Investitionen sind ein wichtiger Baustein, nicht zuletzt um in Europa auch diejenigen an Bord zu holen, die von der Abkehr von fossilen Energieträgern am stärksten betroffen sind“, sagt der Wirtschaftsweise Schmidt. „Dazu kann eine Umwidmung bestehender Mittel ausreichen“, verteidigt er die Rechenspiele der EU-Kommission.
Ganz zufrieden ist auch der Bundeswirtschaftsminister: „Für Europa halte ich zusätzliche Finanzierungsinstrumente, wie den Just Transition Fund, für richtig und wichtig, denn wir müssen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Auch deutsche Regionen können vom Just Transition Fonds profitieren“, sagte Peter Altmaier (CDU). Ähnlich sieht das der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese.
Ökonom Daniel Gros, Direktor der EU-Denkfabrik CEPS, ist der Meinung, dass die EU den Klimaschutz nicht in allen Wirtschaftssektoren fördern müsse: „Die Stromerzeugung und die Großindustrie müssen sich bereits am Emissionshandelssystem ETS beteiligen. Dort gibt es daher ausreichende Klimaschutz-Anreize.“ Zusätzliche öffentliche Investitionen seien daher nicht erforderlich.