Interview mit Norbert Walter-Borjans: SPD-Chef will Spitzensteuersatz erhöhen, aber später greifen lassen
„Die Wirtschaftsverbände fordern immer niedrige Steuern. Wenn es gut läuft, weil Geld da ist. Wenn es schlecht läuft, um die Konjunktur anzukurbeln.“
Foto: imago images/sepp spieglBerlin. Die Wirtschaft soll von der SPD profitieren – auch ohne eine Unternehmensteuerreform. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will lieber die Steuern auf hohe Einkommen verändern. „Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Handelsblatt.
Zugleich will er den Steuersatz von derzeit 42 Prozent für Einkommen ab rund 76.000 Euro auf 45 Prozent erhöhen. „So würden alle bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 90.000 Euro entlastet.“ Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro. Dadurch zahlen bereits vier Millionen Bürger den Spitzensteuersatz auf einen Teil ihres Einkommens.
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Walter-Borjans kann sich darüber hinaus eine Senkung der Einkommensteuer vorstellen. „Forderungen nach einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen halte ich schon seit langem für berechtigt“, sagte der SPD-Vorsitzende.
„Die Einkommensteuer für untere Einkommen könnte spürbar gesenkt werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher wirksam gestopft, aber auch die Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben steigen würden.“ Steuersenkungen für Unternehmen erteilte Walter-Borjans dagegen eine klare Absage. Die SPD dürfe sich dieser Stelle „nicht treiben lassen“, eine Senkung nütze „niemandem“.
Der Co-Chef neben Saskia Esken will ein Versprechen seiner Partei unbedingt halten: „Die Grundrente muss kommen, egal wie“, sagte Walter-Borjans in einem Interview dem Handelsblatt. „Es geht hier um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem im Alter nicht genug Geld haben. Da dürfen wir uns von technischen Problemen nicht beirren lassen.“
Lesen Sie hier das ganze Interview:
Herr Walter-Borjans, seit Ihrem Amtsantritt haben Sie viele Vorschläge zur Steuerpolitik gemacht. Sind die eigentlich alle mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen?
Die Vorschläge basieren im Wesentlichen auf Beschlüssen des SPD-Parteitags wie dem Leitantrag, an dem Olaf Scholz maßgeblich mitgewirkt hat. Dass aus der Partei mehr Vorschläge zu wichtigen Themen wie der Finanzpolitik kommen, die den Koalitionskompromiss nicht schon vorwegnehmen, war überfällig.
Dennoch sind Sie längst eine Art Schatten-Finanzminister. Sie machen einen Vorstoß nach dem anderen, und Olaf Scholz flüchtet vor den Mikrofonen, um nicht Stellung beziehen zu müssen.
Dass ich mich in meinem Leben viel mit Steuerpolitik beschäftigt habe, kann ich nicht leugnen. Ebenso wenig, dass es Akzentunterschiede zwischen Olaf Scholz und mir gibt, die im Rennen um den SPD-Vorsitz auch deutlich geworden sind. Ich sehe darin aber kein Problem, sondern halte das für belebend. Das gehört für mich zu einer guten Debattenkultur.
Dennoch fragen wir uns, wie die Aufgabenteilung zwischen SPD-Parteispitze und SPD-Bundesministern dauerhaft funktionieren soll. Auf Ihre Vorschlagsflut reagieren Ihre Parteifreunde im Kabinett jedenfalls mit donnerndem Schweigen.
Offenbar müssen wir neu einüben, was bei der CDU ganz normal zu sein scheint: Dass die Partei die Rolle hat, zu zeigen, was ihre Ziele und ihre Programmatik über die Koalition hinaus sind. Unsere Mitglieder und Wähler sind auf konstruktive Weise unzufrieden. Das ist doch gerade die Triebfeder. Deshalb müssen wir als Partei immer ein Stück mehr wollen als den Kompromiss, auch wenn wir in der Koalition eine Menge erreichen. Das will ich ganz ausdrücklich betonen.
Ihre Co-Vorsitzende Saskia Esken hat gesagt, Steuersenkungen seien gefährlich. Wir dachten immer, Krankheiten wie das Corona-Virus aus Asien sind gefährlich, aber nicht Steuersenkungen.
Ich spreche gern und viel mit Ökonomen, mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft genauso wie mit Sebastian Dullien vom Wirtschaftsinstitut IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Die sagen übereinstimmend, dass selbst der von ihnen vorgeschlagene 450-Milliarden-Investitionsfonds für die nächsten zehn Jahre eher die untere Grenze dessen sei, was an Investitionen mit Blick auf die Digitalisierung, die Dekarbonisierung oder die Sanierung der Infrastruktur notwendig ist. Wenn der Bedarf so groß ist, kann man nicht gleichzeitig Schulden verteufeln und die Steuern senken wollen. Da macht dann Adam Riese irgendwann nicht mehr mit.
Birgt der auch von Ihnen geforderte Mega-Investitionsfonds nicht die Gefahr, dass Politiker darauf immer zugreifen, wenn sie gerade knapp bei Kasse sind?
Das Gegenteil ist der Fall, der Zweck der Mittel ist viel klarer festgelegt als die Mittel im allgemeinen Bundeshaushalt. Ich würde daher auch nicht von einem Schatten-, sondern einem Sonderhaushalt sprechen. Die Gefahr liegt eher darin, dass der Fonds keiner klaren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Das darf nicht sein.
Dennoch unterlaufen Sie mit einem solchen Fonds die Schuldenbremse, die immerhin in der Verfassung steht.
Alle Ökonomen, selbst die, die dem konservativen Lager zugerechnet werden, sind sich inzwischen einig: Die Schuldenbremse wirkt ohne ein kontrolliertes und grundgesetzkonformes Ventil investitions- und zukunftsbremsend. Wir kriegen sie aber politisch nicht geändert. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, weil sie im Grundgesetz steht. Insofern können wir uns die Grundsatzdebatten sparen, ob sie abgeschafft gehört oder nicht. Investieren in die Zukunft müssen wir trotzdem.
Aber zig Milliarden an Investitionsmitteln fließen schon seit Jahren nicht ab, die Überschüsse und Rücklagen des Staates werden immer größer. Viele Bürger fragen sich da doch: Warum soll der Staat in so einer Lage Schulden machen und sollen die Steuern für Gutverdiener und Vermögende auch noch erhöht werden?
Moment. Seit der radikalen Senkung 2005 wurden die Einkommensteuersätze ja nicht erhöht. Der Staat nimmt nur dank guten Wachstums, mehr Beschäftigung und höherer Löhne mehr ein. Ich träume nun wirklich nicht jede Nacht davon, welche Steuer ich als Nächstes erhöhen möchte. Forderungen nach einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen halte ich schon seit Langem für berechtigt. Ich glaube aber auch, viele Durchschnitts- und Gutverdiener wie übrigens auch viele Unternehmer treibt mehr um, ob Kitas, Schulen und Straßen in gutem Zustand sind, ob die Bahn fährt und sie darin Internet haben, als ob am Ende eine sehr überschaubare Steuerersparnis winkt.
Das gilt aber nicht zwangsläufig für untere und mittlere Einkommen. Wie könnten die entlastet werden?
Die Einkommensteuer für untere Einkommen könnte spürbar gesenkt werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher wirksam gestopft, aber auch die Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben steigen würden. Meine Wunschvorstellung wäre es, zum Leitgedanken unseres Steuersystems zurückzukehren: Die Einkommenschwächsten geben prozentual den kleinsten Anteil an den Staat ab und die Einkommenstärksten den größten. So ist das aber schon lange nicht mehr.
„Die Grundrente muss kommen, egal wie“
Allerdings zahlt heute schon die obere Mittelschicht den Spitzensteuersatz. Muss man da nicht auch etwas tun?
Dazu hat die SPD doch schon vor der letzten Bundestagswahl gute Vorschläge vorgelegt. Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen, der Satz darüber hinaus aber steigen. So würden alle bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 90.000 Euro entlastet. Wohlgemerkt: Singles! Und ab dieser Grenze kann man nun wahrlich nicht mehr von Durchschnittsverdienern sprechen.
Warum senken Sie nicht einfach die Mehrwertsteuer? Das würde doch auch untere Einkommen entlasten?
Ich hätte Zweifel, ob der Handel eine Absenkung an die Verbraucher weitergibt. Trotzdem haben wir uns auch damit auf dem Parteitag beschäftigt. Wir haben beschlossen, eine Auszahlung über einen Pro-Kopf-Bonus zu prüfen. Das würde auch zu dem Plan passen, die CO2-Steuer über eine Pro-Kopf-Prämie sozial gerecht zurückzuerstatten, ohne deren Wirkung zu schmälern. In dieser Koalition dürfte das allerdings schwer zu machen sein.
SPD-Finanzpolitiker haben der Union eine Reform der Unternehmensteuern in Aussicht gestellt. Was wären die Zugeständnisse, die die Union dafür machen müsste?
Da würde ich nichts überstürzen. Nur weil der Bund Überschüsse hat oder jemand befürchtet, die Konjunktur könnte etwas schwächer werden, dürfen wir uns an dieser Stelle nicht treiben lassen. Die Wirtschaftsverbände fordern immer niedrige Steuern. Wenn es gut läuft, weil Geld da ist. Wenn es schlecht läuft, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch das nützt niemandem. Auch viele Unternehmer hätten lieber eine bessere Infrastruktur. Mir wäre ein großer Wurf in der Steuerpolitik lieber, als immer nur an kleinen Stellschrauben zu drehen.
Zu einer kleinen Stellschraube ist auch die EU-Finanztransaktionssteuer geworden. Doch selbst bei der abgespeckten Version kommt erbitterter Widerstand aus Österreich. Mit den Einnahmen daraus will die Koalition aber die Grundrente finanzieren. Wie lösen Sie das Problem?
Die Grundrente muss kommen, egal wie. Außerdem muss eine Finanztransaktionssteuer kommen, so oder so.
Aber wenn es bei beiden Projekten hakt?
Bei der Finanztraktionssteuer ist der Vorstoß von Olaf Scholz ja nur der Anfang. Wenn es auf europäischer Ebene nicht klappt, müssen wir mit einem nationalen Alleingang vorangehen.
Die Grundrente kommt also sicher?
Wieso sollte sie nicht kommen?
Allein die praktischen Probleme beim Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern sind immer noch ungelöst.
Da lasse ich mich nicht ins Bockshorn jagen. Nehmen Sie mal den Mindestlohn, was uns da alles an bürokratischen Hindernissen und schädlichen Wirkungen vorausgesagt wurde. Es geht hier um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem im Alter nicht genug Geld haben. Da dürfen wir uns von technischen Problemen nicht beirren lassen.
Um den Menschen eine auskömmlichere Rente zu garantieren, wird die Politik aufgefordert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Würden Sie dafür auch die Mindestlohnkommission umgehen, die eigentlich für die Festlegung des Mindestlohns zuständig ist?
Wir müssen die Bedingungen schaffen, dass der Mindestlohn auf diese Größe auch ansteigen kann. Ich erwarte schon, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Eines muss ich hier in einer Wirtschaftszeitung auch sagen: Mit der Aufstockung zu niedriger Löhne subventionieren die Steuerzahler nicht die Lohnempfänger, sondern die Arbeitgeber. Das kann natürlich nicht sein. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass es auch in der CDU und CSU viele gibt, die einen höheren Mindestlohn für nötig halten.
Das klingt alles sehr harmonisch. Was ist denn aus dem vielbeschworenen Kursschwenk der neuen SPD-Vorsitzenden geworden, die die Große Koalition auf den Prüfstand stellen wollte?
Saskia Esken und ich haben nie gesagt, dass der Ausstieg aus der GroKo ein Selbstzweck ist. Die SPD hat wie im Koalitionsvertrag vereinbart neue Herausforderungen benannt. Darüber werden wir mit CDU und CSU verhandeln, und dann sehen wir weiter.
Fürchten Sie nicht, durch diese handzahme Strategie die SPD-Basis zu enttäuschen, die sich von ihrer neuen Parteispitze einen echten Politikwechsel gewünscht hat? Wie wollen Sie so in den nächsten Monaten an Zustimmung gewinnen?
Endlich die Weichen stellen für massives Investieren in Bildung, Wohnen, Infrastruktur. Klimaschutz sozial gerecht weiterentwickeln. Für eine gerechtere Verteilung von Chancen und Lasten sorgen. Da hält man Saskia Esken und mir doch eher vor, zu aktiv zu sein, und Sie nennen das handzahm? Ich verspreche Ihnen, wir bleiben da dran. Und das wird auch wirken.
Unternehmer wie Harald Christ oder frühere Spitzenbeamte wie Florian Gerster haben die SPD verlassen, die FDP will als „neue Arbeiterpartei“ enttäuschte SPD-Mitte-Wähler einsammeln. Macht Ihnen diese Entwicklung Sorgen?
Sorgen nicht, aber ich reagiere ausgesprochen sauer darauf, wie versucht wird, einen Keil zwischen die oft zitierten Facharbeiter mit 60 000 Euro brutto und alle die zu treiben, die mit dem Begriff „Leistungsträger“ offenbar nicht gemeint sind: Polizisten, Erzieher, Pflegepersonal oder Paketboten, ohne die in diesem Land auch nichts ginge. Ich habe von einer Partei für die wirkliche Mitte der Gesellschaft eine umfassendere Vorstellung. Die SPD muss Partei für diejenigen sein, die Solidarität brauchen, aber auch für die, die selber gar nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, aber wissen, wie wichtig Zusammenhalt auch für die Wohlhabenden in diesem Land ist.
Die Kanzlerin spricht am Donnerstag in Davos. Dort spielt der Klimaschutz eine wichtige Rolle. Geht die Kanzlerin das Thema energisch genug an?
Klimaschutz ist ein enorm wichtiges Thema und mit einem Paket sicher nicht abgehakt. Die Kanzlerin hängt das Thema hoch auf, auch in Richtung Industrie. In der Wirtschaft gibt es viel gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Es gibt viele Unternehmer, die weit über den Tag hinausblicken. Aber leider auch etliche, die nur an den eigenen Bonus und den Shareholder-Value denken. Viele Manager geißeln die Sicherheitsmentalität der kleinen Leute, zeigen beim Aushandeln ihrer Verträge selbst aber eine Vollkaskomentalität.
Herr Walter-Borjans, vielen Dank für das Interview.