Subventionen: FDP kritisiert die Subventionen für Tesla
Der FDP-Fraktionsvize kritisiert, dass auch ausländische Unternehmen Subventionen für eine Batteriezellfertigung in Anspruch nehmen können.
Foto: dpaBerlin. Die FDP wendet sich gegen deutsche Staatshilfe für den US-Autobauer Tesla. „Damit die deutschen Autobauer ihren Rückstand auf die USA und China bei der Batteriezellforschung und -fertigung aufholen, gewährt Herr Altmaier Milliardensubventionen. Es kommt, wie es kommen musste: Die Subventionen werden von amerikanischen und chinesischen Unternehmen in Anspruch genommen. Ein klassisches Eigentor“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.
Tesla hat nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen Staatshilfen für die Batteriezellforschung und -fertigung beantragt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Aufbau einer eigenen Batteriezellfertigung in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu einem wichtigen Ziel erklärt. Er ist bereit, Unternehmen insgesamt deutlich mehr als eine Milliarde Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Ein erstes Firmenkonsortium hat sich bereits formiert, ein weiteres Konsortium soll in Kürze stehen.
Innerhalb der Großen Koalition sind etwaige Staatshilfen für Tesla weniger umstritten als bei den Liberalen. Wenn Tesla die entsprechenden Kriterien erfülle „und zu einem substanziellen Mehrwert für die Gesellschaft der Europäischen Union beiträgt, kann grundsätzlich auch das US-Unternehmen eine staatliche Förderung erhalten“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Ob Tesla dem zweiten Konsortium angehören wird und auch von Staatshilfen profitieren wird, ist derzeit noch unklar. Tesla ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet. Auch das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht.
Tesla-Chef Elon Musk hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, er plane den Bau der weltweit vierten „Gigafactory“ seines Unternehmens im brandenburgischen Grünheide in der Nähe von Berlin. Tesla will in dem Werk nach eigenen Angaben bereits von Sommer 2021 an jährlich zunächst 150.000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y bauen.
Musk hatte sich am Wochenende in die Debatte um mögliche Umweltfolgen der Ansiedlung eingeschaltet. Die „Gigafactory“ werde „absolut unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der Umwelt entwickelt“, versicherte er bei Twitter.
Seine Kritiker überzeugte er nicht. „Wir halten diesen Standort nach wie vor für ungeeignet“, sagte Frank Gersdorf von der Bürgerinitiative gegen die Fabrik am Montag. Das Gelände liege in einem Trinkwasserschutzgebiet, sagte er.
Musk äußerte sich in einem anderen Tweet, auch zu der angekündigten Rodung von Wald. Auf dem 300 Hektar großen Gelände gebe es keinen natürlichen Wald. Die Bäume seien vielmehr zur Kartonherstellung angepflanzt worden, und nur ein kleiner Teil des Geländes werde für die Fabrik verwendet, schrieb er.