Coronakrise: Die EZB denkt an die Zeit nach der Krise und arbeitet an einer Bad Bank
Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB) plant für künftige Probleme voraus.
Foto: ReutersBrüssel, Frankfurt. In der Coronakrise setzen Regierungen sowie Banken und deren Aufseher alles daran, den Unternehmen das Überleben zu ermöglichen: Die Staaten übernehmen finanzielle Garantien, lockern teilweise die Bedingungen für die Kreditvergabe und reduzieren die Anforderungen an Banken, ihre Risiken mit Eigenkapital zu unterlegen. Aber welche Folgen wird das mittelfristig haben?
Vor dieser Frage steht auch Andrea Enria, der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB). Er arbeitet am Konzept einer sogenannten Bad Bank: Sie könnte später faule Kredite übernehmen und so die Geschäftsbanken von aufgelaufenen Risiken entlasten. Darüber hatte zuerst die Financial Times berichtet.
Wie aus Finanzkrisen zu hören ist, befindet sich das Projekt in einem sehr frühen Stadium. Bei der Kommission der Europäischen Union (EU) stößt es offenbar auf relativ wenig Gegenbliebe. Die EU, die für die Umsetzung eines derartigen Konzepts zuständig wäre, arbeitet zurzeit nicht daran. Ein Sprecher sagte jedoch: „Sollte es notwendig werden, unser Instrumentarium zu erweitern, werden wir alle Möglichkeiten prüfen.“
Enria hatte einen ähnlichen Vorschlag bereits im Jahr 2017 – allerdings in anderem Zusammenhang – gemacht. Damals war er noch Chef der europäischen Bankenaufsicht (Eba) war. Auf große Resonanz war die Idee nicht gestoßen.
Deutsche Aufsichtsbehörden standen Plänen einer derartigen Abwicklungsbank (Bad Bank) schon damals kritisch gegenüber – und daran hat sich auch wenig geändert. Denn von ihr würden Institute in Südeuropa deutlich stärker profitieren als Geldhäuser in Nordeuropa.
Zudem würde sich – ähnlich wie bei der Debatte über Euro-Bonds – die Frage stellen, wer für die finanziellen Belastungen aufkommt, heißt es in deutschen Finanzkreisen. Geklärt werden müsste auch, ob die Konstruktion von der EU-Kommission als staatliche Beihilfe gewertet würde.
Verfrühte Diskussion
Es sei legitim, sich im Zuge der Coronakrise Gedanken über präventive Maßnahmen zu machen, um Probleme bei Banken zu verhindern, sagen mit dem Thema vertraute Personen. Aber in der Debatte über eine Bad Bank gebe es eine Vielzahl von kritischen Fragen, mit denen man sich ausführlich auseinandersetzen müsse. Eine Frage sei, warum man gerade jetzt das Problem fauler Kredite angehen solle – und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn klar sei, wie groß die Belastungen durch Corona in verschiedenen Branchen und Regionen ausfallen.
Sogenannte Non Performing Loans (NPLs), also Kredite mit stockender Zins- oder Rückzahlung, waren in den vergangenen Jahren vor allem in Griechenland und Italien ein Problem für die heimischen Geldhäuser. In beiden Ländern ist es aber gelungen, den Bestand dieser faulen Kredite deutlich zu reduzieren. Dazu hat wesentlich der Verkauf an risikobereite Investoren wie zum Beispiel Hedgefonds beigetragen.
Diese Anleger haben die Kredite zu reduzierten Preisen übernommen – in der Hoffnung auf spätere Gewinne. Für die Banken war das trotzdem mit weniger Verlusten verbunden, als wenn sie die Positionen in ihren Bilanzen komplett abgeschrieben hätten. Mit dem Aufkommen der Coronakrise ist jedoch die Bereitschaft der Investoren stark gesunken, die Risiken solcher Kreditkäufe einzugehen.
Zugleich stehen die Banken regelrecht unter Druck, bei der Kreditvergabe großzügig zu sein. Obwohl das Finanzsystem bisher stabil zu sein scheint, ist daher durchaus in allen Ländern mit einem künftigen Anstieg der gefürchteten NPLs zu rechnen.
Erinnerung an die Finanzkrise
Abwicklungsbanken sind nach der Finanzkrise, die 2008 ihren Höhepunkt erreichte, in vielen Ländern von den Regierungen geschaffen worden. In Deutschland wurde damit zum Beispiel mit Milliardenaufwand der Zusammenbruch der damaligen Hypo Real Estate (HRE) verhindert. Auch die staatliche Beteiligung an der Commerzbank rührt noch aus dieser Krise her. In den USA wurden ebenfalls Wege geschaffen, Risiken von den Banken in den staatlichen Haushalt zu verlagern – anders als in Deutschland machte der Staat damit aber letztlich sogar ein Geschäft.
Nach der Krise wollten Politiker und Aufseher verhindern, dass noch einmal das Geld der Steuerzahler für die Rettung von Banken eingesetzt werden muss. Außerdem gab es die Befürchtung, die Möglichkeit einer staatlichen Risikoübernahme werde die Banken zu Leichtsinn verleiten – bekannt ist das Moral-Hazard-Problem.
Daher wurde in der EU unter anderem der Single Resolution Mechanism (SRM) geschaffen. Er soll es ermöglichen, einzelne Banken abzuwickeln und dabei deren Aktionäre und zum Teil auch Gläubiger zur Kasse zu bitten, ohne damit Panik im Finanzsystem hervorzurufen oder den Einsatz von staatlichem Geld zu erfordern.
Ob dieser Mechanismus einem Anstieg unterschiedlicher Probleme im Bankensektor gewachsen wäre, ist nicht sicher – er ist bisher noch nicht erprobt. Außerdem stellt sich das Problem der Risikoübernahme heute in ganz anderer Weise als vor und in der Finanzkrise: Jetzt werden Banken ausdrücklich ermutigt, Risiken zu übernehmen.