Pandemie: „Keine Experimente“: Merkel und Söder bremsen bei Corona-Öffnungen
Bund und Länder vertagten sich bei der Frage, wann und wie der Schulunterricht in Deutschland wieder aufgenommen werden kann.
Foto: dpaBerlin. Angela Merkel und Markus Söder eint die Skepsis gegenüber jeder weiteren Lockerung in der Coronakrise. Nach ihren Beratungen mit den Regierungschefs der Länder machte die Kanzlerin deutlich, dass es keinen „Rückfall in eine schwierige Lage“ geben dürfe. Der bayerische Ministerpräsident warnte: „Keine Experimente mit der Gesundheit der Menschen.“
Merkel sagte mit Blick auf die behutsame Öffnung des Einzelhandels vor anderthalb Wochen: „Es ist noch zu früh, um anhand der gemeldeten Neuinfektionen beurteilen zu können, ob sich diese Öffnungsmaßnahmen trotz der Hygieneauflagen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben.“
Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten lediglich, dass Kinder und Eltern unter Hygieneauflagen auf die seit Wochen gesperrten Spielplätze zurückkehren dürfen. Außerdem sollen Gottesdienste wieder ermöglicht werden, Zoos und botanische Gärten öffnen. Die Lockerungen hatten einige Bundesländer aber im Vorfeld der Beschlüsse bereits vollzogen.
Die Kontaktsperren gelten vorerst weiter. Menschen müssen in der Öffentlichkeit also einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und dürfen sich nicht mit mehr als einer Person treffen, die nicht zum eigenen Hausstand gehört. Private Reisen, etwa zu Angehörigen, sind nicht erlaubt.
Kein Fahrplan für Gastronomie und Hotelgewerbe
Bund und Länder vertagten sich bei der Frage, wann und wie der Schulunterricht in Deutschland wieder aufgenommen werden kann. Erst bei der Telefonschalte am 6. Mai soll über das Konzept entschieden werden, das die Kultusministerkonferenz in dieser Woche vorgelegt hatte. Dann soll es auch um die Öffnung der Kitas und den Vereinssport gehen.
Grundlegende Entscheidungen für eine schrittweise Normalisierung des Wirtschaftslebens, vor allem in der Gastronomie und im Hotelgewerbe, sollen dagegen frühestens bei den darauffolgenden Bund-Länder-Beratungen fallen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Merkel sagte, dass die zuständigen Fachminister der Länder nun erst einmal Konzepte mit „Perspektiven und Rahmenbedingungen“ für mögliche Lockerungen erarbeiten sollen.
Die Frage von Urlaubsreisen, insbesondere ins Ausland, steht nach Worten von Merkel gegenwärtig „nicht auf der Agenda“. Söder muss in diesem Moment aber an die Sorgen der Tourismusbranche in seinem Bundesland gedacht haben, jedenfalls empfahl er: Wenn es das Infektionsgeschehen zulasse und man in den Süden wolle, „muss man nicht nach Österreich fahren, man kann auch in Bayern Urlaub machen“.
Merkel, in deren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern die Strandbäder an der Ostsee liegen, merkte umgehend an, dass man natürlich auch im Norden schöne Ferien verbringen könne. „Da ist ja schon geklärt: Nord oder Süd“, ergänzte Söder und murmelte, dass der Westen nicht dabei sei.
Im Westen regiert Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker, der Vorsitzender seiner Partei und nächster Kanzlerkandidat der Union werden möchte, ist bei den entscheidenden Pressekonferenzen nicht dabei. Söder, der offiziell nicht die Kanzlerkandidatur anstrebt, gibt sich bei diesen Terminen dagegen als Staatsmann.
Am Donnerstag hielt der CSU-Chef eine Krisenansprache, in der er die Bevölkerung zur Geduld aufforderte („Corona ist ein Marathon“). In der er Merkel lobte („Die Bundeskanzlerin ist die internationale Stimme der Vernunft“). In der er sich in die Belastungssituation in Familien hineinfühlte („Nächste Woche ist Muttertag“). Und in der er den Zusammenhalt der Gesellschaft beschwor („Wir werden das Land aus dieser Zeit gemeinsam wieder herausbringen“).
Laschet dagegen musste kurz nach der Bund-Länder-Konferenz bei den Plänen seines Schulministeriums zurückrudern, alle Grundschulen wieder zu öffnen. Die Schulklassen hätten ab dem 11. Mai abwechselnd und tageweise zurückkehren sollen.
Der Ministerpräsident sagte in Düsseldorf: Eine entsprechende Mail an die Schulen werde „korrigiert“. Am 6. Mai werde alles weitere mit Bund und Ländern besprochen.