Vorstoß des Wirtschaftsministers: Vom Zauderer zum Antreiber: Altmaier macht plötzlich Tempo beim Klimaschutz
Der Minister fordert mehr Konzentration auf den Klimaschutz.
Foto: ReutersBerlin. Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich geläutert: „Wir haben viele Menschen, denen das Thema Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht“, sagt Peter Altmaier an diesem Freitagmorgen bei der Präsentation seines Konzepts „Klima schützen und Wirtschaft stärken“. Vieles hätte schneller gehen können, räumt er ein. Doch der Klimaschutz sei immer wieder in den Hintergrund getreten, sobald akute Krisensituationen wie die Euro- und Finanzkrise eingetreten seien.
Der Minister möchte das ändern. Er möchte den Kampf gegen den Klimawandel verstetigen, ihn von tagesaktuellen Debatten trennen. „Wir müssen einen Weg finden, den Klimaschutz vor die Klammer zu ziehen“, sagte Altmaier. Es dürfe bei der Bekämpfung des Klimawandels keinen Stillstand mehr geben.
Dem CDU-Politiker schwebt Großes vor. Sein Ziel ist es, über die Parteigrenzen hinweg noch vor den nächsten Bundestagswahlen einen Grundkonsens zu finden, der von Klimaschützern, von der Wirtschaft, von Kirchen und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen getragen wird.
Wahlkampfzeiten und Phasen der Regierungsbildung sollen künftig nicht mehr dazu führen, Klimaschutzbemühungen zu vernachlässigen. Die grundlegenden Ziele sollen „außer Streit“ gestellt werden, so Altmaiers Wunsch.
Wie das gehen könnte, hat Altmaier in seinem neun Seiten umfassenden Papier skizziert, Untertitel: „Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand“. Besonders wichtig ist ihm dabei, dass die Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft gelingt, ohne die Wirtschaft zu schwächen.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Unternehmen sollen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich für Klimaschutzbemühungen erhalten, der dazu führt, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt. „Würden die Anstrengungen dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sinkt, würden wir dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, sagte der CDU-Politiker. Denn Entwicklungs- und Schwellenländer würden das deutsche Modell dann nicht als attraktiv betrachten.
Sein Papier umfasst 20 „Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft“. Zentraler Punkt ist dabei eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“, die von Bundestag und Bundesrat verbindlich beschlossen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität „bis spätestens 2050 festgeschrieben“.
Die Minderungsziele bis 2050 sollen nach Altmaiers Vorstellungen schon heute in konkrete Minderungsziele für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050 aufgeteilt und festgelegt werden.
Die Charta soll eine Garantie umfassen, die staatliche Stellen verpflichtet, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu ergreifen und gleichzeitig Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen, sofern sie Unternehmen im internationalen Wettbewerb belasten.
Wahlkampfzeiten und Phasen der Regierungsbildung sollen künftig nicht mehr dazu führen, Klimaschutzbemühungen zu vernachlässigen, so Altmaiers Wunsch.
Foto: dpaDie öffentliche Hand soll nach Altmaiers Vorstellungen mit gutem Beispiel vorangehen. Bund, Länder und Kommunen sollen durch die Charta verpflichtet werden, das Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 sicher zu erreichen.
Altmaier bezeichnet sein Papier als „persönlichen Vorschlag“, der nicht mit den Regierungsfraktionen und auch nicht mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) abgestimmt sei. Er habe den Text erst in der Nacht auf Freitag finalisiert, betonte der Minister.
Ähnlich war Altmaier im vergangenen Jahr mit seinem industriepolitischen Konzept vorgegangen. Auch dieses Papier stammte komplett aus seiner Feder und hatte vor der Veröffentlichung nicht die Fachabteilungen des Ministeriums durchlaufen. Altmaier hatte damals mit seinem Papier eine breite Debatte ausgelöst.
Aus den Reihen der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt ein verhalten positives Echo auf Altmaiers Vorschlag: „Es ist gut, dass Peter Altmaier die Klimakrise inzwischen ernster nimmt und ihr gemeinsam mit der Wirtschaft begegnen will“, sagte Geschäftsführer Martin Kaiser, kritisierte jedoch, dass viele seiner vorgestellten Maßnahmen bereits bekannt seien und einige zu unkonkret. „Damit Klima- und Wirtschaftspolitik zusammengehen, müssen beide von Altmaier, der Kanzlerin und der Union insgesamt aktiv gestaltet werden, etwa durch einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien oder ein Gesetzt, das die Umwelt über die gesamte Lieferkette schützt“, fordert Kaiser.