Haushaltslöcher und SPD-Misere: Vizekanzler Scholz spricht viel – ohne viel zu sagen
Der Bundesfinanzminister verteidigt seine Haushaltsplanung in der Bundespressekonferenz.
Foto: REUTERSBerlin. Die Präsentation des neuen Haushalts ist für den Finanzminister eine gute Gelegenheit, einige politische Botschaften loszuwerden. Das Zahlenwerk ist ohnehin bekannt, deshalb kommt es darauf an, wie der oberste Kassenwart es einordnet.
Doch Olaf Scholz ist nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat. Und als solcher hat er sich am Mittwoch offensichtlich die Maxime auferlegt, konkrete Aussagen so gut es geht zu vermeiden. Die meisten Fragen beantwortete er, ohne dabei viel zu sagen. Egal ob es um das Stopfen von Haushaltslöchern, mögliche Steuererhöhungen oder die Lage der SPD ging – Scholz bleibt im Ungefähren.
Man habe den Haushalt 2021 und die Finanzplanung für die Jahre danach „unter Corona-Bedingungen aufgestellt“, sagt Scholz. Das zeigt sich in der erneut hohen Neuverschuldung: Der Finanzminister rechnet im kommenden Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro.
„Das ist sehr, sehr viel Geld“, stellt Scholz fest. Mit den Mitteln könne der Staat „aktiv gegen die Krise handeln“. Dadurch sei die wirtschaftliche Erholung im Gange. Im Jahr 2022 werde man wirtschaftlich wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Das war eine der präziseren Aussagen von Scholz an diesem Tag.
Doch bei der Frage, was das für die Haushaltsplanung bedeutet, bleibt der Kassenwart vage. Im Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 klafft insgesamt noch eine Finanzierungslücke von rund 131 Milliarden Euro. Wie sie geschlossen werden soll? Die Entwicklung in 2022 und den Folgejahren „können wir nicht präzise vorhersagen“, betont Scholz. Er setzt bei der Finanzplanung auf das Prinzip Hoffnung: Auch in der Vergangenheit hätten sich die Haushaltsjahre oft besser entwickelt, als zuvor in der mittelfristigen Planung vorgesehen.
Keine Beteiligung an Spekulationen
Die Frage, ob es dazu auch Steuererhöhungen geben könnte, beantwortet Scholz mit dem Hinweis, dass es keine Steuersenkungen geben dürfe. Genauso wenig will er sich zu Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer äußern oder einen möglichen Reformbedarf bei der Schuldenbremse.
Dass der konservative Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis, vorschlägt, den Soli vollständig abzuschaffen und gleichzeitig den Spitzensteuersatz zu erhöhen, kommentierte Scholz mit dem Hinweis, er habe immer wieder ein gerechtes Steuersystem gefordert. SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist da weniger zurückhaltend mit ihrer Bewertung. Der Vorschlag der SPD-Kollegen schade „uns allen“, twitterte sie. Sie kritisiert das Modell als Entlastung für Besserverdiener.
Während die Parteivorsitzende auf die Seeheimer-Genossen losgeht, lobt Scholz die „Geschlossenheit“ der SPD. Die sei ein „ganz, ganz großer Erfolg“. Warum die SPD in einer aktuellen Umfrage wenig Kompetenz zugesprochen werde und es keinen Scholz-Effekt gebe, will dann noch jemand vom Kanzlerkandidaten wissen. Die hohen Kompetenzwerte der SPD-Minister müssten noch stärker mit der Partei verbunden werden, antwortet Scholz. Wie das gelingen soll, das sagt er nicht.