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Wahlprogramm SPD-Wirtschaftsflügel will Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen

Der Seeheimer Kreis fordert die Abschaffung des Solis und einen erhöhten Spitzensteuersatz. Auch für die Ministerien gibt es weitreichende Umbauideen.
22.09.2020 - 16:59 Uhr 1 Kommentar
Soli: Teil der SPD will den Soli abschaffen Quelle: dpa
Soli-Beitrag auf einem Steuerbescheid

Der Seeheimer Kreis will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, also auch für die zehn Prozent Top-Verdiener, für die der Zuschlag auch nach der Reform 2021 noch gelten wird.

(Foto: dpa)

Berlin Dieses Mal soll alles besser werden. Dieses Mal will die SPD aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Den ersten Schritt für einen erfolgreichen Wahlkampf hat die Partei hinbekommen.

Ihren Kanzlerkandidaten hat sie frühzeitig gekürt. Jetzt arbeiten sieben Arbeitsgruppen fieberhaft daran, für Olaf Scholz das passende Wahlprogramm zu basteln. Ende Oktober wird die SPD wohl erste Eckpunkte präsentieren.

Bis es so weit ist, versuchen die Parteiflügel Einfluss auf das Wahlprogramm zu nehmen. Nachdem jüngst die Parlamentarische Linke erste Forderungen in der Finanzpolitik gestellt hat, legt nun der wirtschaftsfreundliche Flügel – der Seeheimer Kreis – nach.

In dem Positionspapier „Mut zu mehr – Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten“, das dem Handelsblatt vorliegt, finden sich weitgehende Forderungen wieder. So fordern die Seeheimer einen kompletten Neuzuschnitt der Bundesministerien sowie deren komplette Verlagerung von Bonn nach Berlin. Auch wollen sie die Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei Wahlperioden beschränken.

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    Für Aufsehen sorgen dürfte auch die Forderung, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, also auch für die zehn Prozent Top-Verdiener, für die der Zuschlag auch nach der Reform 2021 noch gelten wird. Siemtje Möller, eine der drei Sprecherinnen des Seeheimer Kreises, sagt: „Wir Seeheimer orientieren uns pragmatisch in der Mitte. Wir haben die Mehrheit im Blick.“

    Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, Erben sollen mehr zahlen

    Die Seeheimer wollen den Soli allerdings nicht abschaffen, ohne gleichzeitig Spitzenverdiener im Gegenzug stärker zu belasten. „Gerecht ist es, die Spitzensteuersätze so zu verändern, dass der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden kann“, heißt es in dem Papier.

    So fordern die Seeheimer, den heutigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen zu lassen. Derzeit ist er ab einem zu versteuerndem Einkommen von ungefähr 55.000 Euro fällig. Dafür soll ab einem Einkommen von 125.000 künftig ein Steuersatz von 45 Prozent gelten.

    Der sogenannte „Reichensteuersatz“ von derzeit 45 Prozent für Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Euro soll ebenfalls steigen, auf 49 Prozent.

    Auch Erben sollen mehr an den Fiskus abgeben. Erbschaften oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro pro Person will der Seeheimer Kreis mit zehn Prozent besteuern. Damit Firmenerben nicht zu stark belastet werden, soll die Steuer über zehn Jahre gestreckt werden können.

    Null Prozent Mehrwertsteuer für Kinos

    Auf die Forderung nach einer Vermögensteuer verzichten die Seeheimer dagegen, auch wenn deren Wiedereinführung offizieller Parteibeschluss ist. Offenbar hält der SPD-Wirtschaftsflügel diese Forderung nicht für besonders zentral.

    Dafür nehmen die Seeheimer die besonders von der Coronakrise getroffene Kulturszene in den Blick und wollen den Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Museen, Kinos oder Theater auf null Prozent absenken.

    Mit Ausnahme der Vermögensteuer liegen die Seeheimer bei vielen Forderungen aber auf Parteilinie: So fordern sie die Übernahme der kommunalen Altschulden von Bund und Ländern, die „schnellstmögliche“ Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die Stärkung von Flächentarifverträgen, eine Pflege-Bürgerversicherung sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über 2025 hinaus.

    Die Seeheimer mischen sich darüber hinaus in die Debatte um eine Reform des politischen Systems ein. So wollen sie die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausweiten und „die Dauer einer Kanzlerschaft auf zwei Amtsperioden beschränken“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst eine Kommission beauftragt, entsprechende Reformen zu prüfen. Zudem fordern die Seeheimer, bis 2025 alle Ministerien in Berlin anzusiedeln, also die Standorte in Bonn aufzugeben.

    Die Seeheimer wollen es dabei aber nicht belassen und fordern auch eine Neustrukturierung der Bundesministerien, damit durch Deutschland „ein ordentlicher Wumms gehen“ kann, wie sie schreiben.

    So soll ein Digitalministerium entstehen, ebenso ein Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Das Arbeits- soll mit dem Bildungsministerium verschmelzen, der Bereich Soziales dafür an das Gesundheitsministerium gehen.

    Darüber hinaus soll ein Ministerium für Bau, Verkehr und Wirtschaft entstehen, „das alle Investitionsbereiche im Blick hat“. Das Innenministerium soll zu einem „Bundesministerium des Innern und für Demokratieförderung umgebaut werden“.

    Debatte um innere Sicherheit

    Insbesondere um das Thema innere Sicherheit könnte es bei der Aufstellung des Wahlprogramms in der SPD noch Diskussionen geben. Während die Parteispitze das Thema nicht zu hoch hängen will, fordern andere Spitzengenossen wie NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann, sich bei dem Thema stärker zu positionieren:

    „Die SPD darf die Debatte über Regeln, das Durchsetzen von Regeln und Ordnung nicht scheuen. Die SPD muss mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff ein eigenes Staatsverständnis entwickeln.“

    Auch der Seeheimer Kreis will das Thema stärker bespielen. Bei der Bundestagswahl werde es darauf ankommen, diejenigen Wähler anzusprechen, die davon überzeugt sind, dass Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz gleichrangig nebeneinanderstehen müssen, sagt Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese.

    Entscheidend für ein selbstständiges Profil sei aber auch eine „klare sozialdemokratische Innenpolitik“.

    Mehr: Die Union kritisiert die frühe Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten. Scholz wehrt sich gegen die Kritik. SPD-Chef Walter-Borjans macht klar, dass der Kandidat das Wahlprogramm nicht allein entscheidet.

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    1 Kommentar zu "Wahlprogramm: SPD-Wirtschaftsflügel will Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich erinnere mich noch gut an die 53%.

      Klingt jetzt nicht komplett absurd was hier vorgeschlagen wird; in einer utopischen und lückenfreien Steuerwelt würde ich aus leistungstechnischer Sicht eine deutliche Absenkung der Einkommenssteuer ausgeglichen durch eine Vermögenssteuer präferieren.

      Aber machen wir uns nichts vor.

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