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Anzahl der Sitze im Bundestag Die Koalition kann sich nur auf eine Mini-Reform des Wahlrechts einigen

Union und SPD haben einen Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden, um den Bundestag zu verkleinern. Die Opposition spricht von einem „Armutszeugnis“.
26.08.2020 - 11:47 Uhr 2 Kommentare
Derzeit können Überhangmandate entstehen, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Dadurch kann das Parlament immer größer werden. Quelle: dpa
Bundestag

Derzeit können Überhangmandate entstehen, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Dadurch kann das Parlament immer größer werden.

(Foto: dpa)

Berlin Seit zwölf Jahren ist klar, dass Deutschland eine Wahlrechtsreform braucht, die den Namen auch verdient hat. Damals trug das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, die „Berechnung der Sitzzuteilung“ neu zu regeln.

Seitdem streiten die Parteien darüber, wie dies geschehen kann. Nun, quasi in letzter Sekunde, haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Für die Wahl 2021 kommt allerdings nur eine Minireform. Erst für die regulär im Jahr 2025 anstehende Wahl soll es dann grundlegende Neuerungen geben.

Der Kompromiss sieht vor, dass es für die Bundestagswahl 2021 bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bleiben soll. Erst für die Wahl 2025 soll es eine Verringerung auf 280 Wahlkreise geben.

Schon im kommenden Jahr sollen die so genannten Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Dabei soll eine ausgewogene Verteilung der Mandate auf die Bundesländer gewährleistet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen im Bundestag sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

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    Nach den gut achtstündigen Verhandlungen am Dienstag verkündete CSU-Chef Markus Söder: „Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen.“ Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von einer „ordentlichen Bremse“, und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte die gefundene „Dämpfungsmaßnahme“.

    Bereits jetzt schon 709 Abgeordnete

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde zunächst eine Regelung der damaligen schwarz-gelben Koalition geschaffen, die jedoch sogleich wieder von Karlsruhe kassiert wurde. Das danach geschaffene Wahlrecht führte jedoch zu einem massiven Anwachsen des Bundestags.

    Der Grund: Es können Überhangmandate entstehen, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Bei der Wahl 2017 zogen als Resultat 709 Abgeordnete in das Parlament ein. Damit handelt es sich laut Experten um das mit Abstand größte nationale Parlament der demokratischen Welt. Zynische Vergleiche verwiesen auf den chinesische Volkskongress mit fast 3000 Abgeordneten.

    Tatsächlich hätten nach der Wahl 2021 wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft mehr als 800 Parlamentarier in den Bundestag einziehen können. Das kostet viel Geld: Zu der jährlichen Milliarde Euro für das Parlament kämen dann weitere 60 Millionen Euro hinzu, wie der Bund der Steuerzahler vorrechnete.

    Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestags liegt derzeit bei 598 Abgeordneten. Dem Steuerzahler wäre ein solches Riesenparlament also nur schwer vermittelbar.

    Doch bislang scheiterten alle Versuche, den Aufwuchs zu stoppen. Es gab zwar Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Die Opposition von Grünen, FDP und Linkspartei legte sogar einen Gesetzentwurf vor. Bei allen Varianten hätten die Parteien jedoch jeweils um ihre Pfründe fürchten müssen. Darum kam bislang kein Kompromiss zustande.

    Auch die nun für 2021 beschlossene Minireform ist nur eine Notlösung. Der maßgebliche Schritt soll dann für die Wahl 2025 erfolgen. Dazu wird noch in dieser Legislaturperiode eine Reformkommission eingesetzt, die sich aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern zusammensetzt. Das Gremium soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen.

    Beraten soll die Reformkommission auch über zahlreiche andere Streitthemen: die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf Kandidatenlisten und im Bundestag sowie über eine Modernisierung der Parlamentsarbeit.

    Opposition: Minireform zu wenig

    Ohne Streit verliefen die Verhandlungen zur Wahlrechtsreform offenbar nicht. Kramp-Karrenbauer betonte, es sei „ein sehr schwieriges Thema“ gewesen. Söder bezeichnete die Debatte als „etwas zäher“. Der CSU-Chef sagte: „Da war am Anfang weniger Wumms, sondern mehr Rumms.“ Es spreche aber für die Seriosität, „dass trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen am Ende ein fairer Kompromiss gefunden wurde“.

    Die Große Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

    Die ersten Reaktionen zur Minireform fielen indes kritisch aus. „Die Beschlüsse der GroKo beseitigen die Gefahr eines XXL-Bundestags nicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sprach von einem „Armutszeugnis“.

    Buschmann sagte, die CSU habe sich mit ihrem Ziel durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekommt zur Belohnung einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. „Und der Rest dient nur der Vernebelung.“

    Hauptverlierer sei nicht die SPD, sondern das Ansehen der Politik. „Hier wird nämlich eine wichtige Reform wieder verschleppt und vertagt.“

    Ähnlich fiel die Kritik von Haßelmann aus. „Die Unvereinbarkeit der Positionen der Koalitionspartner vor dem Gespräch hat nichts Gutes vorausahnen lassen“, sagte die Grünen-Politikerin. Dass man für dieses Ergebnis Jahre gebraucht habe, sei „nicht zu fassen“ und unterstreiche die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

    Union und SPD griffen ins Wahlrecht ein, ohne substanziell etwas zu verändern, so Haßelmann. Man habe es mit einer Dämpfungsmaßnahme zu tun, die das Ziel, den Bundestag zu verkleinern, nicht erreichen werde. Die Zustimmung der Grünen werde es dafür nicht geben.

    Die Absicht der Koalition, das Thema Wahlalter erst in der Wahlrechtskommission aufzugreifen, kritisierte Haßelmann als klare Absage der Koalition an die junge Generation, bereits bei den Bundestagswahlen 2021 das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen.

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach von einem „Riesen-Bluff“. Mit ihren marginalen Korrekturen hätten die Parteispitzen von Union und SPD den Souverän und jeden einzelnen Wähler düpiert. „Der Koalitionsausschuss hat nur Kosmetik geliefert, die den überteuren XXL-Bundestag nach der Wahl 2021 zementieren wird“, bilanziert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD sind meilenweit von einer echten Reform unseres komplizierten Wahlrechts entfernt – die Wähler haben etwas anderes verdient.“

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: „Wir sollten mit 16 schon die Welt retten dürfen.“

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    2 Kommentare zu "Anzahl der Sitze im Bundestag: Die Koalition kann sich nur auf eine Mini-Reform des Wahlrechts einigen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Über die Begrenzung der Abgeordnetenanzahl wurde wohl auch am Rande verhandelt. Aber warum steht im Artikel nichts über die geplante Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre? Und damit verbundene Erhöhung der Gesamtbezüge aus dieser Zeit?

    • Ich haette gerne gewusst, auf wieviele Abgeorndete der Bundestag nun begrenzt wird.

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