Huawei: Einigung im Streit um 5G-Mobilfunkausbau mit Bauteilen des Konzerns

Berlin. Fast zwei Jahre hat die Bundesregierung über die Sicherheitsvorschriften für das 5G-Netz gestritten, jetzt gibt es eine Einigung: Der chinesische Technologieanbieter Huawei wird nicht pauschal ausgeschlossen, die Nutzung von Huawei-Komponenten aber stark eingeschränkt. Das erfuhr das Handelsblatt aus den beteiligten Ministerien. Regierungsintern wird damit gerechnet, dass auf die Telekommunikationsanbieter jetzt Milliardenkosten zukommen.

Die Bestimmungen sollen im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geregelt werden. Der überarbeitete Entwurf wird derzeit finalisiert, im November soll sich das Kabinett damit befassen. Die wichtigsten Punkte konnten vorab geklärt werden: Demnach schwebt der Regierung ein zweistufiges Verfahren vor, bei dem eine technische Prüfung einzelner Bauteile mit einer politischen Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern kombiniert wird. Berlin will verhindern, dass das neue Mobilfunknetz für Sabotageakte missbraucht wird.

Kritische Komponenten sollen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden. Parallel dazu fordert die Regierung eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der 5G-Lieferanten an. Deren Glaubwürdigkeit soll mithilfe nachrichtendienstlicher Informationen von den Ministerien – Innen, Außen, Wirtschaft und womöglich dem Kanzleramt – überprüft werden.