Kommentar: Europa braucht den Macron von 2017 – und nicht den von 2020
Realitätsbewältigung durch Reformen anstelle ideologischer Rechts-links-Verrenkungen: Das war Emmanuel Macrons großes Versprechen im Wahlkampf 2017 und zu Beginn seiner Präsidentschaft. Millionen Wähler begeisterte er durch seine Vision, Frankreich solle sich öffnen: geistig, wirtschaftlich, gesellschaftlich – statt sein Heil in einem Rückzug hinter die eigenen Grenzen zu suchen, wie es die Rattenfänger der Front/Rassemblement National beschwören.
Wer den Präsidenten heute beobachtet, sieht einen ganz anderen Politiker. Reformen sind verschwunden aus seinen Reden, und an die Stelle der Europafahnen sind nationale Symbole getreten. Viel Zeit und Energie verwendet der Präsident darauf, die französische Nation hochleben zu lassen.
Das nimmt teilweise verstörende Formen und Töne an: Als vor einer Woche die Asche des Schriftstellers Maurice Genevoix ins Pantheon überführt wurde, feierte Macron die „Stahlgewitter“ des Ersten Weltkriegs, den „französischen Mut“ und die „Erde Frankreichs“. Das „Opfer“ der Soldaten von 1914 bis 1918 verpflichte die heutige Generation.
An der Grenze zu Spanien stehend kündigte der Präsident vor zwei Wochen die Verschärfung der Kontrollen und die Verdoppelung der Zahl von Zöllnern und Polizisten an, Schengen und Freizügigkeit hin oder her. Gleichzeitig suggerierte er einen Zusammenhang zwischen der Migration und den terroristischen Anschlägen der vergangenen Monate. Seinen Innenminister lässt er gegen Halal-Fleisch wettern, als gefährde es die Grundfesten der Republik.
Vor drei Jahren versprach Macron eine Gesellschaft, in der jeder sein Leben selbst in die Hand nehmen könne, statt vom Staat gegängelt und wegen seiner sozialen und ethnischen Herkunft behindert zu werden. Heute beklagt er, dass Autorität zu wenig geachtet werde, und deklariert: „Unser schönster Schatz ist der geschlossene Block, den wir bilden.“ Der soll gehärtet werden durch ein Gesetz „zur Festigung der republikanischen Werte“, das in dieser Woche im Parlament behandelt wird.
Pressefreiheit in Gefahr
Künftig wird es unter anderem verboten sein, Fotos von Polizisten im Einsatz zu veröffentlichen, wenn diese dadurch „physisch oder psychisch“ beeinträchtigt werden könnten. Nicht nur die französischen Medien, auch die Vereinten Nationen sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit.
Die Medien, vor allem die aus Großbritannien und den USA, irritieren den Präsidenten zunehmend. Seiner Ansicht nach verstehen sie sein Konzept des Laizismus nicht, haben sie Frankreich nach den jüngsten Terroranschlägen nicht genug unterstützt. Stattdessen „legitimieren sie diese Gewalt“, warf er der „New York Times“ vor, die er persönlich anrief. Das ist starker Tobak.
Seine Fehde mit den britischen und amerikanischen Medien lässt er breit veröffentlichen, um für den Hausgebrauch herauszustellen: Die seien im Gegensatz zu ihm weich gegenüber dem „Islamismus“ und wollten eine multikulturelle Gesellschaft, die er neuerdings scharf ablehnt.
Vor einer Woche zeigte Macron sich im Élysée-Palast Seite an Seite mit einem neuen Bündnispartner: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der war als Verbündeter der europäischen Populisten und einer der „sparsamen Vier“, die gegen den europäischen Recovery Fund eintraten, vor Kurzem noch sein Lieblingsfeind. Heute verlangt Macron gemeinsam mit Kurz schärfere Durchgriffsrechte für die Innenminister und will Schengen notfalls aufkündigen.
Neuerdings zählt Österreich zu den neuen Bündnispartnern Frankreichs.
Foto: AFPEin Eindruck drängt sich auf: Der Macron aus dem Herbst 2020 führt genau den ideologischen Kampf, den er vor drei Jahren noch kategorisch abgelehnt hat. Um die früher beschworene Realitätsbewältigung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich, ist es dagegen sehr ruhig geworden.
Rentenreform? Verschoben auf irgendwann. Reform der Arbeitslosenversicherung? Schicksal ungewiss. Rückführung der überbordenden staatlichen Bürokratie? Aufgegeben. Verringerung der Staatsquote? Ins Gegenteil umgeschlagen, der Staat gibt zwei von drei erwirtschafteten Euro aus.
Sicher, Letzteres liegt sehr viel mehr an der Corona-Pandemie als an Macrons fehlendem Willen. Bei deren Bekämpfung unterliefen Macron und seiner Regierung einige Fehler: zu viel Lockdown, zu wenig Logistik. Auch deshalb fürchtet er, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl 2022 heute noch schlechter sind als während der „Gelbwesten“-Krise vor zwei Jahren. Doch seine Reaktion, rhetorisch und symbolpolitisch auf dem Gebiet der Front/Rassemblement National zu wildern, ist unsinnig und gefährlich.
Viele, vor allem der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, haben das vor Macron versucht und sind gescheitert. Das Original war stets nationaler, antiamerikanischer und antiislamischer, noch härter gegen Schengen als die Kopie. Auf seinem heutigen Kurs riskiert Macron, seinen Einsatz für ein modernes Frankreich aus dem Auge zu verlieren und seine hohe europäische Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.
Für Frankreich und für dessen europäische Partner wäre das ein großer Verlust. Wir brauchen Macron – aber den von 2017, nicht den von 2020.