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Buchrezension Die neuen Progressiven: Taugt Frankreichs „En Marche“ auch für den Rest der Welt?

Zwei ehemals enge Berater von Emmanuel Macron versuchen, die Erfolge der neuen Partei in Frankreich als Anstoß einer internationalen Bewegung zu nutzen.
23.05.2020 - 10:50 Uhr Kommentieren
David Amiel (klein links) und Ismaël Emelien (klein mittig) sind Gründungsmitglieder von „En Marche“. Die progressive politische Bewegung hatte der heutige französische Präsident Emmanuel Macron (groß rechts) ins Leben gerufen. Quelle: ddp/Opale/Leemage/action press (M)
Die neuen Progessiven

David Amiel (klein links) und Ismaël Emelien (klein mittig) sind Gründungsmitglieder von „En Marche“. Die progressive politische Bewegung hatte der heutige französische Präsident Emmanuel Macron (groß rechts) ins Leben gerufen.

(Foto: ddp/Opale/Leemage/action press (M))

Düsseldorf Emmanuel Macron kann immer noch glänzen. „Der europäische Traum ist Grundpfeiler unserer Identität“, plädiert der 42 Jahre alte französische Präsident vor wenigen Tagen energisch und mit einer Minidosis Pathos bei der Vorstellung des deutsch-französischen Vorstoßes für einen europäischen Wiederaufbaufonds in der Coronakrise.

Macron, der Politikstar. Vier Jahre ist es her, dass der Ex-Investmentbanker und damalige Wirtschaftsminister die Parteienlandschaft Frankreichs durcheinanderwirbelte, indem er „En Marche“ gründete – eine progressive politische Bewegung, später Partei, mit der der heute 42-Jährige 2017 Präsident wurde – und einen Sieg von Marine Le Penn vom rechtsextremen Front National verhinderte.

Zu den Gründungsmitgliedern von En Marche gehörten 2016 David Amiel und Ismael Emelien. Zu der Zeit waren sie in Macrons Beraterstab im Wirtschaftsministerium. Beide haben die Überzeugungen, die damals zur Gründung von En Marche führten, in ihrem Buch „The New Progressivism“ zusammengefasst.

Mit dem „politischen Manifest“, wie sie das 125 Seiten schmale Taschenbuch verstanden wissen wollen, möchten sie eine neue progressive Bewegung auf der ganzen Welt anstoßen und zusammenbringen. „Wir wollten mit dem Buch erklären, was wir in den vergangenen drei, vier Jahren in Frankreich genau gemacht haben“, sagt Emelien. „Und wir wollen zeigen, dass die Situation, die zur Gründung von En Marche geführt hat, nicht nur in Frankreich besteht.“

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    So skizzieren die beiden jungen Politikexperten mit großen Strichen eine „Gesellschaft der Frustration“. Die gibt es in vielen Industrieländern, in denen die wachsende Kluft zwischen dem Versprechen individueller Autonomie einerseits und fehlender sozialer und gesellschaftlicher Mobilität in der Realität zu einer immensen Enttäuschung führe.

    „Die politischen Programme sind immer präziser geworden auf Kosten des größeren Bildes, sie ähneln sich immer mehr auf Kosten des Wunsches nach Veränderung, und sie sind immer wirtschaftlicher und technischer geworden auf Kosten anderer Dimensionen des politischen Lebens“, analysieren Amiel und Emelien die Entwicklungen, die zur Neugründung geführt haben. Eine Zustandsbeschreibung, die auch auf Deutschland im Jahr 16 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel präzise zutrifft.

    Zeitalter der neuen Bewegungen und Parteien

    Die Folge weltweit: „Das politische Oligopol bekommt auf allen Seiten Risse“, beschreiben die beiden Autoren in einem gut verständlichen und nirgendwo trockenen Schreibstil. Der Aufstieg von Populisten wie Donald Trump in den USA, der UKIP- und Brexit-Partei in Großbritannien und das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte wie der AfD in Deutschland und des Rassemblement National, der Nachfolgepartei des Front National, in Frankreich gehört zu dieser Entwicklung.

    Aber auch neue Bewegungen und Parteien aus anderen Spektren sind aus diesem Stillstand der traditionellen Parteien entstanden. Die neue liberale Partei Ciudodanos in Spanien etwa oder die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die Liberaldemokraten in Großbritannien haben sich neu definiert. Macrons Sieg sei kein französischer Unfall, sagt Autor Amiel. Doch ist En Marche mit der gewonnenen Präsidentschaftswahl 2017 und dem Erfolg bei den Europawahlen 2019 das erfolgreichste Beispiel der neuen Parteien.

    So treffend Amiels und Emeliens Analyse der Entfremdung von Politik und Bürgern ist, wurde sie jedoch nach dem britischen Brexit-Votum und dem Wahlsieg Trumps, beide ebenfalls 2016 im En-Marche-Gründungsjahr, schon von vielen Autoren zuvor aufgestellt.

    David Amiel, Ismael Emelien: The New Progressivism.
    Polity
    125 Seiten
    40,51 Euro

    Interessant wird das kleine Buch dann auch vor allem dort, wo die beiden beschreiben, welches Grundverständnis und welche Positionen im Detail diesen „neuen Progressivismus“ als Nachfolger der in der Aufklärung entstandenen politischen Philosophie des Progressivismus ausmachen.

    Drei Leitlinien definieren die Autoren: erstens die Maximierung der persönlichen Möglichkeiten in Gegenwart und Zukunft durch Bildung, Innovation und die Vermeidung von Diskriminierung. Zweitens die Grundüberzeugung, dass aus dem gemeinsamen Handeln Größeres entsteht, woraus sie etwa ein anderes Staatsverständnis der Progressiven als der Liberalen ableiten.

    Der Kapitalismus könne Güter „auf absurde Weisen verteilen“. Deswegen glaubten die neuen Progressiven an öffentliche Investitionen, an einen Kampf gegen die Erzielung politischer Einkommensvorteile (rent seeking) und an ein gewisses Maß an Umverteilung. „Wir glauben auch an politische Aktion, die es uns ermöglicht, die blinden Kräfte, die zu oft als unaufhaltsam gesehen werden, zu formen.“

    Das zeige sich etwa in der Debatte über die Globalisierung. Nicht umsonst zitieren die Autoren mehrfach den linken Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Auch die europapolitischen Überzeugungen Macrons erklären sich mit dieser zweiten Leitlinie.

    Die dritte Leitlinie der neuen Progressiven lautet, dass die Bewegung von Grund auf, also im Lokalen und als Graswurzelbewegung starten und sich verfangen muss.

    Manifest statt Schlüssellochblick in die frühen Macron-Jahre

    Die Autoren erklären zum Beispiel im Detail, warum eine Maximierung der persönlichen Möglichkeiten über die oft postulierte Chancengleichheit hinausgeht und welche politischen Forderungen sich konkret daraus ableiten.

    Der Leser kann sich vorstellen, wie sie mit ihren politischen Mitstreitern damals in der Gründungszeit von En Marche eben diese Diskussionen lange und tief greifend geführt haben, um ein politisches Programm zu entwerfen.

    Anspruch und Wirklichkeit fallen im Detail auseinander. Quelle: dpa
    Französischer Präsident Emmanuel Macron

    Anspruch und Wirklichkeit fallen im Detail auseinander.

    (Foto: dpa)

    Wer sich aber einen Schlüssellochblick in ebendiese Gründungszeit, in tage- oder nächtelange Diskurse und die Strategieentwicklung von En Marche erwartet hat, der wird enttäuscht. Auf Anekdotisches verzichten die Autoren komplett. Dabei hätten sie mit ihrer Nähe über solche Passagen ihr Manifest mit mehr Lesespaß und Einblicken garnieren können.

    Es sei ihnen aber gerade nicht um eine anekdotische Erzählung gegangen, argumentieren sie, sondern darum, den politischen Inhalt der neuen Progressiven konsistent darzustellen. Zudem hätten sie das Buch möglichst kurz halten wollen, um ein breites Publikum zu erreichen. Schade, mag man da antworten. Eine Kombination aus Manifest und Erster-Hand-Einblicken hätte das Buch unverwechselbarer gemacht.

    „Unseren Progressivismus“ nennen die Autoren die politische Denkhaltung oft – und fordern am Ende des Buches den Leser aktiv zum politischen Handeln auf. Sie haben nicht den Anspruch einer distanzierten wissenschaftlichen Betrachtung. So klingen einige Passagen des leicht verständlichen Buches aber auch ein wenig zu sehr nach Parteiprogramm oder politischer Werbung.

    Die Probleme der neuen Progressiven im politischen Alltag

    Dabei glänzt der Stern des politischen Superstars Macron längst nicht mehr so wie noch vor vier Jahren. Vor anderthalb Jahren gingen die Gelbwesten auf die Straße, die der Regierung Klientelpolitik und zu wenig soziale Abfederung vorwarfen.

    „Wir wollten zunächst die Reformen bei Unternehmen und Unternehmern vorziehen, damit wir einen Wachstumseffekt erzielen“, erklärt Buchautor Amiel den Aufstand. Dadurch sei das Gefühl eines sozialen Ungleichgewichts entstanden. „Das war sehr schädlich.“

    Die Antworten der neuen Progressiven in der französischen Regierung reichten in vielen Punkten noch nicht aus, analysieren die beiden Politikexperten. So sei das Problem, den abgehängten Regionen im zentralistischen Frankreich eine Perspektive und Entwicklungsmöglichkeit zu geben, noch nicht genügend angegangen worden.

    Gerade jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren. Das müssen wir nutzen. Ismael Emelien (Buchautor)

    Gerade hat Macrons Partei die absolute Mehrheit im Parlament verloren, weil Abgeordnete von „La République en Marche“ zu einer neuen Formation überwechselten. Schon vor den Gelbwestenprotesten zeigte 2018 die Affäre um Macrons Sicherheitsmann Alexandre Benalla, der gegen Protestteilnehmer in Paris handgreiflich wurde und dafür zunächst kaum Konsequenzen spürte, wie Anspruch und Wirklichkeit der neuen Progressiven im Detail auseinandergehen können.

    Nach der Benalla-Affäre verließen die beiden Autoren den Beraterstab des Präsidenten und widmeten sich dem Buchprojekt, dessen französische Ausgabe im vergangenen Frühjahr in Frankreich erschien, ohne jedoch große Wellen zu schlagen. Heute berät Emelien als selbstständiger Unternehmer bei Transformationsprozessen; Amiel tritt bei den Pariser Kommunalwahlen an, die wegen Corona zunächst verschoben wurden.

    Nach der kurzweiligen Lektüre von „The New Progressivism“ versteht der Leser ein wenig besser, in welchem Gedankengerüst sich Emmanuel Macron bewegt, warum und in welchen Punkten er sich manchen politischen Strömungen nah und anderen fremd fühlt und was die Richtungsstreits innerhalb von „La République en Marche“ prägt.

    Wenn Macron etwa in der Coronakrise von „technologischer Souveränität“ spricht, liegt dem eine Überzeugung zugrunde, in der er schon zuvor nationale Souveränität als ein wichtiges Steuerungsinstrument versteht.

    Die Coronakrise werde einen tiefen „ideologischen Einfluss“ in der Politik haben. Davon ist Emelien im Gespräch überzeugt. Der Staat werde eine tiefere Rolle einnehmen. Zugleich müssten angesichts der hohen Verschuldung die Fragen, wie Staaten modernisiert und effizienter arbeiten könnten, nun wichtiger sein denn je. „Gerade jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren“, sagt Emelien. „Das müssen wir nutzen.“

    Mehr: 500 Milliarden Euro für Europa: Das Anti-Krisen-Programm von Merkel und Macron

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