Horst Seehofer warnt Corona-Leugner: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf“

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Herr Minister, Verschwörungstheorien zum Coronavirus erreichen über soziale Netzwerke wie Youtube oder Facebook Millionen von Bürgern. Müssen wir das als offene Gesellschaft aushalten?
Ich sehe die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien über die Coronakrise mit Sorge. Sie leistet radikalen Kräften Vorschub und ist geeignet, die demokratische Willensbildung zu manipulieren.

Also: Was tun?
Es gibt hierfür aber kein einfaches Gegenmittel. Grundsätzlich gilt: Je aufmerksamer wir für Desinformation als politische Waffe werden, desto besser können wir uns vor diesen Angriffen auf unser politisches System schützen. Gerade deshalb ist die öffentliche Auseinandersetzung mit Desinformation und Verschwörungstheorien wichtig. Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist nämlich nicht bereit, die Beschädigung unserer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen.

Rechtsextreme nutzen die Pandemie, um neue Gruppen in der Bevölkerung anzusprechen.
Das Phänomen ist nicht neu, aber dennoch beunruhigt es mich, dass Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen zusammen mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrieren. Jeder muss sich selbst prüfen, mit wem er paktiert. Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat. Letztlich bedarf es aber einer engen und verzahnten Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, um extremistischen Strömungen nachhaltig entgegenzutreten. Wir haben erst am vergangenen Mittwoch einen Katalog von 89 Maßnahmen vorgelegt, mit denen wir den Weg in diese Richtung weitergehen wollen.

Das Gesetz gegen Hasskriminalität musste die Bundesregierung wegen verfassungsrechtlicher Einwände überarbeiten. Bleibt es dabei, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte mitsamt Daten über deren Verfasser an das Bundeskriminalamt melden müssen?
Der Gesetzentwurf wird bereits zwischen den Ressorts abgestimmt. Wir wollen ihn möglichst zügig in das Kabinett einbringen. An der Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke zur Meldung bestimmter Inhalte hält die Regierung weiterhin fest.

Wie wollen Sie verhindern, dass die zu erwartende Verfahrensflut das BKA und Staatsanwaltschaften heillos überfordert?
Die neue Meldepflicht wird zu einer hohen Anzahl an Meldungen beim BKA und zu mehr Strafverfahren führen. Das BKA befasst sich intensiv damit und hat inzwischen ein IT-gestütztes Verfahren entwickelt, das die Bewältigung des erhöhten Aufkommens unterstützen wird. Außerdem haben wir das BKA personell deutlich gestärkt. Das BKA steht hierzu auch im engen Austausch mit den Ländern.

Kriminelle und Terroristen haben früh verstanden, sich in den dunklen Ecken des Internets einzunisten. Wie weit sind die Behörden in der Lage, die Täter zu stellen?
Unsere Sicherheitsbehörden erzielen immer wieder Ermittlungserfolge im sogenannten Darknet. Im Oktober gab es bundesweite Ermittlungen gegen den Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen über den Messengerdienst Telegram, und ich erinnere daran, dass Mitte des letzten Jahres die Darknet-Handelsplattform „Wall Street Market“ abgeschaltet wurde. Im Rahmen dessen stoßen unsere Sicherheitsbehörden mit den klassischen Ermittlungsinstrumenten immer wieder an ihre Grenzen. Wir brauchen im Umgang mit Verschlüsselung Rahmenbedingungen, mit denen dieses Ungleichgewicht rechtsstaatlich ausgeglichen werden kann.

Sie fordern, den Zugang der Ermittler zu verschlüsselten Diensten wie Telegram oder WhatsApp zu erleichtern. Wie wollen Sie verhindern, dass auch Kriminelle durch die Hintertüren schlüpfen?
Genau das diskutieren wir national und auch mit unseren Partnern auf EU-Ebene. Verschlüsselung ist zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen unverzichtbar. Sicher ist aber auch, dass die Täter die Verschlüsselung zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten nutzen. Gegen schwere und schwerste Bedrohungen müssen wir vorgehen, daran darf es keinen Zweifel geben. Wir wollen hierzu gemeinsam mit den Anbietern der Internetplattformen Lösungsmöglichkeiten entwickeln.

Die Bundesregierung steuert nach zwei Jahren Streit auf eine Einigung über ein neues IT-Sicherheitsgesetz zu. Stark umstritten war die Rolle des chinesischen Konzerns Huawei im deutschen 5G-Mobilfunknetz. Warum laviert die Bundesregierung hier seit Jahren herum?
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sieht eine umfassende Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland bei Behörden und Unternehmen vor. Dies bedeutet jedoch auch die Notwendigkeit zu einer sorgfältigen Abwägung, nämlich zu der Frage, inwieweit die Anforderungen an die IT-Sicherheit zu Eingriffen in wirtschaftliches Handeln berechtigen. Beim Thema 5G-Mobilfunknetz hatten wir dazu intensive Diskussionen. Wir haben jetzt ein gutes, ausgewogenes Ergebnis.

Europäische Länder wie Polen, Großbritannien und Schweden haben sich klar gegen chinesische Lieferanten wie Huawei beim Aufbau der neuen 5G-Netze entschieden. Deutschland nicht. Fürchten Sie die Reaktion Pekings?
Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen. Es ist nach meiner Auffassung nur der zweitbeste Weg, Anbieter generell vom Markt auszuschließen. Der jetzt eingeschlagene Weg definiert erhöhte Sicherheitsanforderungen für alle Hersteller, unabhängig, aus welchem Land dieser Erde. Damit wird die IT-Sicherheit insgesamt wesentlich verbessert.

Können Anbieter aus einem Hightech-Überwachungsstaat vertrauenswürdig sein?
Es kommt primär nicht auf den Herkunftsstaat an, sondern auf die Technik, die eingesetzt wird. Wir haben jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, die es uns erlaubt, die Vertrauenswürdigkeit in geeigneter Weise zu prüfen. Dabei nehmen unsere Sicherheitsinteressen großen Raum ein.

Müssen sich die Netzbetreiber nun auf Milliardenkosten einstellen, weil sie weniger Komponenten chinesischer Lieferanten einsetzen dürfen?
Die Frage von zusätzlichen Kosten stellt sich nicht. Die Netzbetreiber sind für die angemessene Sicherheit ihrer Netze verantwortlich. Dabei dürfen grundsätzlich auch Komponenten chinesischer Hersteller zum Einsatz kommen, wenn sie die Anforderung an IT-Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit erfüllen.
Herr Seehofer, wir danken Ihnen für das Interview.

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