Geheimes Gutachten: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
Der Rechnungshof hat sich den Kampf gegen Geldwäsche außerhalb des Finanzsektors umgesehen und auch Immobiliengeschäfte, Autohandel und den Kunstmarkt untersucht.
Foto: dpaBerlin. Deutschland ist ein Hotspot für Geldwäscher. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr in der Bundesrepublik zu legalem Geld gewaschen. Angesichts dieser gewaltigen Summe erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits im Sommer 2019 die Bekämpfung zur Chefsache. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, betonte der Minister. Deutschland solle künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ haben.
Fast zwei Jahre später ist davon noch nichts zu sehen. Der Bundesrechnungshof kommt in einem als geheime Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung, der dem Handelsblatt vorliegt, zu einem nahezu vernichtenden Urteil: Bund und Länder bekommen demnach das Problem überhaupt nicht in den Griff.
„Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, konstatiert der Rechnungshof und fordert drastische Konsequenzen, die Politik wie Bürger aufhorchen lassen dürften. Denn neben einer Neuorganisation der Geldwäscheaufsicht fordern die Rechnungsprüfer auch die Einführung einer Bargeldobergrenze.
Der Rechnungshof hat sich in seinem Gutachten den Kampf gegen Geldwäsche außerhalb des Finanzsektors näher angesehen, also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel und dem Kunstmarkt. Das Geldwäschevolumen in diesen Bereichen taxiert die Bundesregierung auf bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr.