Kommentar: Italien braucht Stabilität statt Krise
Der italienische Ministerpräsident hat seinen Rücktritt angeboten.
Foto: dpaEinen schlechteren Zeitpunkt hätte es für die Regierungskrise in Rom nicht geben können. In diesem Jahr trägt das Land erstmals in der Geschichte das Treffen der 20 größten Industrienationen aus, beim Klimagipfel ist Italien Co-Host mit Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim digitalen Davos-Forum, welche zentrale Rolle die G20 und deren italienische Präsidentschaft hätten, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Führungsstärke aus Rom ist gefragt, keine Schwäche. Das gilt nicht nur für die Überwindung der Krise in Italien selbst. Es gilt für eine Überwindung der Krise in ganz Europa.
Die EU steht im zweiten Jahr der Pandemie vor großen Herausforderungen, die sich nur in enger Abstimmung der Nationalstaaten lösen lassen: die Eindämmung des Virus und seiner Mutationen, das Ausrollen von wirksamen Impfkampagnen – und vor allem auch eine Stärkung der Wachstumskräfte.
Das drohende Machtvakuum in Rom ist also in vielerlei Hinsicht eine zusätzliche Belastung. Vielleicht nur für einige Tage, möglicherweise aber auch für Wochen oder Monate, sollte es zu Neuwahlen kommen. Italien steht nach Giuseppe Contes Rücktrittsgesuch unausweichlich vor einem erneuten Regierungswechsel, dem siebzehnten seit 1990. Ein Verschleiß mit Seltenheitswert in Europa.
Seit 1990 amtierten in Rom zehn verschiedene Premierminister, im Schnitt halten ihre Kabinette 617 Tage aus, weniger als zwei Jahre. Im gleichen Zeitraum gab es in Deutschland mit Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel gerade mal drei Bundeskanzler.
Häufiger Regierungswechsel lähmt öffentliche Verwaltung
Gerade Contes Regierung zeigte sich zu Beginn überraschend stabil, innen- wie außenpolitisch. Zu Conte, der sich wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zum Rücktritt gezwungen sah, pflegt gerade auch die Bundesregierung ein gutes Verhältnis.
Nun braucht es vor allem Vertrauen, dass Italiens Politiker einen schnellen Weg aus der Krise finden. Die öffentliche Verwaltung, die ohnehin schon vielerorts ineffizient arbeitet, wird durch die häufigen Regierungswechsel weiter gelähmt. Ändern sich Ministerposten, hängen daran auch Dutzende Schlüsselposten in den Ministerien. Bis sich alles neu sortiert hat, können mehrere Monate vergehen.
Monate, die Italien nicht hat. Bis Mitte Februar erwartet Brüssel den finalen Entwurf für den Wiederaufbaufonds – 209 Milliarden Euro bekommt Italien, mehr als jedes andere EU-Land. Damit sollen dringend benötigte Reformen angestoßen werden und die Wirtschaft grüner und digitaler werden – politische Impulse, auf die Italiens Bürger und Unternehmen schon viel zu lange warten.