Kommentar: China verkündet vorsichtige Wachstumsziele – zu Recht
In Peking wurde der neue Fünfjahresplan der Regierung abgenickt.
Foto: dpaSechs Prozent, vielleicht mehr – die chinesische Regierung hat sich in diesem Jahr vergleichsweise bescheidene Ziele für das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik gesetzt. Auch wenn die Zahl angesichts der aktuellen globalen Krisenlage groß erscheint – Experten rechnen im Schnitt damit, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt locker sieben bis neun Prozent Wachstum erreichen wird. Auch, weil die Basis mit dem zurückliegenden Covid-Jahr so gering ist.
Doch Peking ist vorsichtig geworden. Man wolle lieber hochqualitatives Wachstum als schnelles Wachstum, heißt es im Umfeld der Regierung. Die neue Vorsicht spiegelt sich auch in dem jetzt veröffentlichten Fünfjahresplan wider, der die Weichen für Chinas Wirtschaft bis zum Jahr 2025 stellt. Für die einzelnen Jahre gibt Peking kein Wachstumsziel mehr vor, es soll stattdessen Jahr für Jahr festgelegt werden und „angemessen“ sein. Das war beim letzten Plan noch anders.
China hat allen Grund, vorsichtig zu sein. Zwar ist die Volksrepublik die einzige große Volkswirtschaft, die während der Coronakrise gewachsen ist. Doch was häufig vergessen wird: Es waren vor allem hohe Investitionen in die Infrastruktur und hohe Exporte, die China aus der Krise geholfen haben.
Das Wachstum der vergangenen Jahrzehnte, das dem rückständigen Land zu beeindruckendem Wohlstand verholfen hat, basierte vor allem auch auf einer immensen Verschwendung von Ressourcen – dieses Modell hat keine Zukunft mehr. Die Volksrepublik kann nicht dauerhaft noch mehr Flughäfen, Straßen, Schienen und Gebäude bauen, um ihr Wachstum anzukurbeln.
Denn auch wenn eine Staatswirtschaft und ein Einparteienstaat wie China anscheinend riesige Mittel hat, einen immer weiteren Ausbau der Infrastruktur auf Pump zu finanzieren – auch Peking macht die steigende Schuldenlast zu Recht Sorgen. Inzwischen liegt die öffentliche und private Verschuldung bei 272 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Tendenz steigend.
Nach wie vor große Abhängigkeit vom Export
Das ist auch ein Grund dafür, dass ein bescheidenes Wachstumsziel angemessen ist. Eine zu hohe Vorgabe würde nämlich vor allem die bereits jetzt schon hochverschuldeten Lokalregierungen zu noch mehr Ausgaben animieren. Denn sie wollen schließlich die Ziele der Zentralregierung um jeden Preis erfüllen.
Die chinesische Regierung weiß jedoch auch, wie abhängig die Wirtschaft von den Finanzspritzen des Staates ist und dass sie das Wachstum nicht einbrechen lassen darf. Deshalb legte sie das Haushaltsdefizit für 2021 auf immerhin noch rund 3,2 Prozent fest. Das ist zwar unter dem Allzeithoch von mehr als 3,6 Prozent im vergangenen Jahr, aber höher als die von Analysten erwarteten drei Prozent.
Doch nicht nur die Sorgen wegen der steigenden Schulden dürften Peking zu dem geringen Wachstumsziel veranlasst haben. Schon weit vor der Coronakrise schwächelte die Wirtschaft der Volksrepublik, und die Regierung versuchte gegenzuhalten.
China hat nicht erst im Handelsstreit mit den USA gemerkt, dass die große Abhängigkeit von Exporten riskant ist. Und das internationale Umfeld wird in den nächsten Jahren immer schwieriger für die Volksrepublik werden. Die Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Minderheit der Uiguren, das drakonische Vorgehen in Hongkong, das aggressive Verhalten chinesischer Diplomaten im Ausland – all das hat dazu beigetragen, dass die Stimmung gegenüber der chinesischen Führung auf einem Tiefpunkt ist. Konflikte im Südchinesischen Meer und um Taiwan verstärken die Unsicherheit weiter.
Um unabhängiger von dem Wachstum auf Pump und der Exportwirtschaft zu werden, setzt die chinesische Regierung im Fünfjahresplan auf mehr Innovationen und eine Stärkung des Binnenkonsums. Doch vor allem bei der Steigerung der Inlandsnachfrage fehlen konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze.
Riesige demografische Probleme
Dabei wird ein Problem immer dramatischer: der Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung. Die Bevölkerungszahl, so Prognosen, wird im Jahr 2029 ihren Höhepunkt erreichen und dann ab 2030 stetig sinken.
Schon jetzt bekommen immer weniger Chinesen Nachwuchs. 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr 15 Prozent weniger Neugeborene in China amtlich gemeldet worden. Gleichzeitig werden die Menschen in der Volksrepublik immer älter.
Damit sinkt auch die Zahl der kauffreudigen Personen in der Bevölkerung – und die derjenigen, die versorgt werden müssen, steigt gleichzeitig.
Angesichts der vielen Probleme, vor denen China in den kommenden Jahren und Jahrzehnten steht, dürften die Zeiten der großen Sprünge tatsächlich vorbei sein. Wenn die Volksrepublik in den Jahren nach 2021 jährlich noch auf ein Wachstum von sechs Prozent oder mehr kommt, wäre das gut. Wahrscheinlich erscheint das derzeit nicht.