Folgen der Coronakrise: Grüne fordern Einkaufsgutscheine für jeden Bürger – Ökonomen sind dagegen
Der Ruf nach Konsumgutscheinen wird lauter.
Foto: dpaBerlin. In der Debatte über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Einkaufsgutscheine für die Bürger auszugeben. „Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem Handelsblatt. Dazu könnten „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ gehören, sofern die Verbraucherinnen und Verbraucher „sehr zögerlich“ seien.
Dröge verwies auf ein Konzept, das sie gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und drei weiteren Grünen-Abgeordneten bereits im vergangenen Jahr erarbeitet hat. Danach soll vor allem der lokale Einzelhandel mithilfe von Kaufgutscheinen für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro unterstützt werden. „Statt der sinnlosen Mehrwertsteuersenkung von Finanzminister Scholz wäre das ein Instrument gewesen, das dem gebeutelten Handel wirklich geholfen hätte“, sagte Dröge.
Führende Ökonomen halten wenig von der Gutschein-Idee. Die Forderung, Kulturschaffenden und von der Pandemie stark Betroffenen zu helfen, könne man zwar gut vertreten. „Konsumgutscheine sind aber meines Erachtens nicht der richtige Weg“, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. „Wir haben wegen der Pandemie in großem Umfang zurückgestaute Kaufkraft, insofern wird es an Nachfrage auch nach Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen nicht fehlen.“ Dasselbe gelte für den Einzelhandel.
Ähnlich sieht es der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Einkaufsgutscheine würden sicherlich dem stationären Einzelhandel kurzfristig helfen, etwas Boden gegenüber dem Onlinehandel gutzumachen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Allerdings ist dies eine teure Option, denn viele Menschen werden eh wieder einen Teil ihres Konsums hin zum stationären Einzelhandel verlagern.“
Jedoch hatte jüngst auch der Handelsverband HDE für Konsumgutscheine plädiert. Dahinter steht der Gedanke, einen zusätzlichen Konjunkturimpuls zu setzen, wenn die Corona-Lage ein Herauffahren des öffentlichen Lebens wieder zulässt. Wann dies der Fall sein wird, lässt sich aber nicht mit Gewissheit sagen.
Handel für 500-Euro-Gutscheine pro Bürger
Bund und Länder stehen vor der Herausforderung, gegen ansteckendere Varianten des Coronavirus zu kämpfen und gleichzeitig den Schaden für die Wirtschaft möglichst klein zu halten. Viele Betroffene in der Wirtschaft sind frustriert, ihnen fehlt vor allem eine Öffnungsperspektive für die Zeit nach dem Lockdown.
Der Gutschein, wie er den Grünen vorschwebt, soll ein Jahr gültig sein und nur im stationären Einzelhandel, der Gastronomie, der Kulturbranche oder für lokale Dienstleistungen verwendet werden dürfen. In dem Konzept werden die Kosten für die Maßnahme auf etwa 20 Milliarden Euro geschätzt – finanziert durch den Staat. Aber nicht über Einsparungen anderswo, weil die Gutscheine aus Sicht der Grünen sonst keine Konjunkturwirkung hätten.
Der Handel hatte einen Konsumgutschein von 500 Euro je Einwohner vorgeschlagen. Dies würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. Die Gutscheine sollten verteilt werden, sobald die Pandemie besser unter Kontrolle sei und die Menschen wieder Lust auf einen Einkaufsbummel hätten. Eine Einzelfallprüfung auf Bedürftigkeit lehnte Genth als zu bürokratisch ab. „Es geht um ein großes und deutliches Signal für einen Neubeginn nach der Coronakrise.“
Damit die Gutscheine vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zugutekommen, wollen die Grünen die Geldleistung auf das zu versteuernde Einkommen anrechnen. Die Partei will die Gutscheine jedoch nicht als Sofortmaßnahme verstanden wissen. „In der aktuellen Situation sind die wichtigsten Punkte für Handel, Kultur und Gastronomie ein verlässlicher Stufenplan, der Planbarkeit und Transparenz bei den Corona-Maßnahmen gibt, sowie Wirtschaftshilfen, die unkompliziert bei den Betroffenen ankommen“, sagte Dröge.
DIW für Lockerung der Ladenöffnungszeiten
DIW-Chef Fratzscher plädierte zudem dafür, ein langfristiges Konzept zur Stärkung von Innenstädten zu entwickeln. „Dies erfordert andere Mobilitätskonzepte, attraktive, grünere Innenstädte und eine kluge Kombination von Einkaufen, Gastronomie, Kunst, Kultur und Tourismus“, sagte der Ökonom. „Auch eine steuerliche Entlastung und mehr Freiheiten bei den Ladenöffnungszeiten sind wichtige Elemente, um Innenstädte und den stationären Einzelhandel attraktiver zu machen.“
Ifo-Chef Fuest plädiert dafür, staatliche Budgets für Kulturveranstaltungen zu erweitern, etwa durch die vermehrte Förderung von Musik- und Theaterfestivals. Gutscheine würden hingegen „in großem Maß einfach Geld ersetzen, das die Konsumenten ohnehin ausgeben“, sagte er. Außerdem käme einiges an Bürokratie dazu. „Das ist überflüssig.“