Energiewende: Wasserstoffrat rügt Wirtschaftsministerium und fordert Nachbesserung des EEG
Der Nationale Wasserstoffrat will die generelle Befreiung der Wasserstoffelektrolyse von der EEG-Umlage durchsetzen.
Foto: dpaBerlin. Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) gibt sich mit der Ende vergangenen Jahres beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zufrieden. Bei seiner Sitzung am Freitag sprach sich das Gremium nach Angaben von Teilnehmern einmütig für eine einschneidende Verbesserung der Produktionsbedingungen für grünen Wasserstoff aus.
Der Wasserstoffrat besteht aus 25 Expertinnen und Experten, die die Bundesregierung bei der Umsetzung der 2020 beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ beraten.
Das Gremium appellierte an das Bundeswirtschaftsministerium, eine Regelung vorzubereiten, die eine aus Sicht des NWR eklatante Schwäche des EEG ausräumt: Eine Befreiung von der EEG-Umlage für den Strom, der für die Wasserstoffelektrolyse eingesetzt wird, erfolgt nur, wenn der Strom mittels Anlagen produziert wird, die nicht in der EEG-Förderung sind.
Damit kommen neben einigen Wasserkraftanlagen im Wesentlichen die wenigen Altanlagen in Betracht, die nach 20 Jahren Betriebsdauer bereits aus der EEG-Förderung herausgefallen seien.
Teilnehmer der NWR-Sitzung am Freitag sagten dem Handelsblatt, man habe dem bei der Sitzung anwesenden Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Regelung dringend geändert werden müsse.
Der NWR habe dem Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) empfohlen, eine entsprechende Formulierungshilfe vorzubereiten, die die Regierungsfraktionen dann zum Bestandteil der ohnehin noch anstehenden Änderungen am EEG machen können.
Kritik an Regelung
Die NWR-Vorsitzende Katherina Reiche hatte die Regelung, die Gegenstand einer Verordnungsermächtigung im kürzlich novellierten EEG ist, massiv kritisiert. Sie sei „nur ein Beispiel für den fehlenden Rückenwind der Politik“, hatte sie gesagt. Die Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, Wasserstoff-Weltmeister zu werden. Wer schnell vorankommen wolle, dürfe aber „nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen“.
Die Stromkosten sind der größte Kostenblock bei der Wasserstoffelektrolyse. Ohne die Streichung eines Teils der Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, ist der Betrieb der entsprechenden Anlagen daher nicht denkbar. Die generelle Befreiung von der EEG-Umlage war Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der EEG-Novelle lange debattiert worden. Die Regelung, die schließlich Eingang in den Gesetzestext fand, empfanden viele Akteure als große Enttäuschung.