Bundesregierung macht sich für europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße stark

Brüssel. Die Initiative trägt lyrische Namen: „Belt and Road“, „die neue Seidenstraße“, „Chinas Marshallplan“. „Was wir erschaffen wollen“, verkündete der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping 2017, „ist eine große Familie der harmonischen Koexistenz.“ China investiert in afrikanische Häfen und südostasiatische Zugstrecken, es stampft Städte in der kasachischen Steppe aus dem Boden und verlegt Datenkabel im Mittelmeer. Doch der „harmonischen Koexistenz“ dienen diese Projekte selten.

Es geht den Strategen der Volksrepublik weniger um das Wohl der Menschheit als darum, die Welt ihren eigenen, autoritär-kapitalistischen Vorstellungen anzupassen. China will sich Rohstoffe sichern, will Absatzmärkte erschließen, auch um Überkapazitäten loszuwerden – und vor allem: die eigene Machtsphäre ausweiten. Die neue Seidenstraße soll China ins Zentrum der Weltpolitik zurückführen und den „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ in die Welt exportieren.

In der Bundesregierung wächst die Sorge – wegen der Machtambitionen Chinas, aber auch der Ambitionslosigkeit Europas. Peking schaffe „parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen“, warnt das Auswärtige Amt in einem als „vertraulich“ eingestuften Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.