Ostseepipeline: Biden setzt Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus – Pläne in Telefonat bestätigt
Die USA hatten das Pipeline-Projekt mit Sanktionen belegt.
Foto: ReutersWashington. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zunehmend unter Druck. Hintergrund ist die Entscheidung, zentrale Akteure des Milliarden-Projekts von Sanktionen auszunehmen.
Demnach wird Washington zunächst keine Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig anwenden. Zwar wolle die US-Regierung „eine Handvoll“ russische Schiffe sanktionieren, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.
Doch CEO Warnig, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und sein Unternehmen sollen für den Moment verschont bleiben. Zunächst hatte das US-Nachrichtenportal „Axios“ über die Pläne der US-Regierung berichtet, dem Handelsblatt wurden sie inzwischen bestätigt.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas telefoniert. Nach Informationen des Handelsblatts informierte Blinken Maas dabei auch über die Sanktionspläne. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan stand mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, in Kontakt.
Die Entscheidung der US-Regierung, auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Chef Matthias Warnig zu verzichten, hatte sich schon länger angekündigt. Ihr liegt das Kalkül zugrunde, dass die Verhängung von Wirtschaftsstrafen gegen ein europäisches Unternehmen die Beziehungen zur Bundesrepublik zu stark belasten und dem vorrangigen außenpolitischen Ziel von Präsident Biden zuwiderlaufen würde: der Reparatur der transatlantischen Partnerschaft.
Zudem gibt es in Washington erhebliche Zweifel, dass die Sanktionen den Bau der Pipeline überhaupt noch stoppen würden. Umso widersinniger sei es, mit Strafmaßnahmen das deutsch-amerikanische Verhältnis zu belasten, argumentieren Bidens Berater.
Die Sanktionsgesetze der USA geben der Regierung die Möglichkeit, aus Gründen der nationalen Sicherheit von bestimmten Wirtschaftsstrafen abzusehen. Die US-Regierung bewahrt sich mit ihrer Entscheidung diplomatischen Spielraum, ist aber zunehmend frustriert darüber, dass die deutsche Seite bisher kein offizielles Verhandlungsangebot vorgelegt hat.
Innenpolitisch steht Biden unter erheblichem Druck. Kongressmitglieder reagierten empört auf die Meldungen über die Sanktionsaussetzung. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, wertet die Pläne als Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen.
„Diese Pipeline ist nicht einfach ein kommerzielles Projekt“, kritisierte McCaul, sondern sie stehe für „die bösartige Einflussnahme, die die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht“. Sollte Putin die Pipeline fertigstellen dürfen, „dann nur, weil die Biden-Regierung das zugelassen hat“.
Der Senator Ted Cruz, der wie McCaul aus dem an Öl und Flüssiggas reichen Bundesstaat Texas stammt, warnte auf Twitter: Präsident Biden helfe Putin „aktiv beim Bau seiner Pipeline“. Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden Unglaubwürdigkeit vor. „Vor zwei Monaten wurde Putin von Biden noch Mörder genannt“, schrieb er. Jetzt wolle Biden Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa an die Hand geben“.
Die fast fertiggebaute Ostsee-Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das US-Außenministerium musste sich in diesen Tagen neu zum Konflikt verhalten, weil die US-Regierung dem Kongress alle 90 Tage Bericht über den Stand der Sanktionen erstatten muss. Die Frist läuft diese Woche aus.
Biden steckt in einem großen Dilemma
Die Nord Stream 2 AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom. Sanktionen gegen das Unternehmen wären „der Todesstoß für die Pipeline“, analysierte der frühere US-Botschafter in der Ukraine, John E. Herbst, für die Webseite „The Hill“. Sollten hingegen keine größeren Sanktionen folgen, könnte die Pipeline noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.
US-Präsident Biden steckt in einem Dilemma. Einerseits will er nach russischen Hackerattacken und Angriffen auf Wahlprozesse mit harter Hand gegen Moskau vorgehen. Andererseits will er die Beziehungen zu Deutschland verbessern, die in den Trump-Jahren arg gelitten hatten.
Um das zu 95 Prozent abgeschlossene Projekt vollständig zu stoppen, müssten wahrscheinlich auch deutsche Unternehmen sanktioniert werden, hieß es im Umfeld des US-Außenministeriums. Für den Moment hat das Weiße Haus offenbar entschieden, keinen derartigen Druck auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausüben zu wollen.
Dabei hatte US-Außenminister Antony Blinken noch Anfang des Jahres betont: „Wir werden alles tun, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.“
Unklar ist, wie lange die Schonfrist für die Nord Stream 2 AG und CEO Wernig anhält. Das US-Außenministerium stellte in der Nacht zum Mittwoch klar: „Wir prüfen weiterhin Unternehmen, die an potenziell sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt sind.“
Auch dürfte der Druck aus dem US-Kongress nicht nachlassen. Dort wird die Pipeline nicht nur von den meisten Republikanern, sondern auch von der Mehrheit der Demokraten abgelehnt.
Neue Gesetzesinitiativen, die die Regierung zu Sanktionen zwingen könnten, sind bereits in Arbeit und werden nicht nur von den oppositionellen Republikanern, sondern auch von Bidens demokratischen Parteifreunden unterstützt.