Das historische Schuldenexperiment startet: Umverteilung in Europa wird zur Mammutaufgabe
Die EU-Kommissionspräsidentin und der italienische Ministerpräsident: Mario Draghi gilt als Hoffnungsträger für Reformen.
Foto: dpaBrüssel, Düsseldorf. Alles läuft nach Plan, wer hätte das vor ein paar Wochen gedacht? Als das Bundesverfassungsgericht das deutsche Ratifizierungsgesetz für den europäischen Wiederaufbaufonds stoppte, stockte Europa der Atem. Doch nach einem knappen Monat der Unsicherheit lehnten Richter in Karlsruhe den Eilantrag gegen das Gesetz ab.
Auch die anderen EU-Länder haben inzwischen die rechtlichen Grundlagen für den Wiederaufbaufonds geschaffen. Das letzte war Polen, wo Präsident Andrzej Duda am Montag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete. Das größte finanzpolitische Experiment seit der Gründung der EU kann beginnen.
Nach der unmittelbaren Krisenbekämpfung will Europa jetzt die Weichen für künftiges Wachstum stellen. Der Wiederaufbaufonds, von den Brüsseler Spindoktoren „Next Generation EU“ getauft, soll Europa zu neuer Dynamik verhelfen, der Kontinent soll grüner und digitaler werden.
Noch in diesem Monat beginnt die EU-Kommission mit der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Schon im Juli sollen die ersten Mittel an die Mitgliedstaaten fließen.
Alles in allem stehen 750 Milliarden Euro zur Verfügung, eine gigantische Summe. Italien bekommt am meisten, insgesamt 205 Milliarden Euro, teils als Kredit, teils als Zuschuss. Es folgt Spanien mit gut 140 Milliarden Euro.