Danyal Bayaz: Grüner Finanzminister in der Kritik: Kämpfer für Steuergerechtigkeit – oder Förderer von Denunziantentum?
Der Finanzminister von Baden-Württemberg hat ein Online-Meldesystem für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug eingeführt - und erntet dafür Kritik.
Foto: dpaBerlin. Danyal Bayaz hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss erfahren, wie hilfreich anonyme Hinweise beim Aufdecken von kriminellen Handlungen sein können. Dort hörte der Grünen-Finanzpolitiker von Whistleblowern, die sich bei der Finanzaufsicht Bafin meldeten, dort aber nicht ernst genommen wurden. Als eine Konsequenz hat die Bafin mittlerweile ihr System für Informanten verbessert.
Bayaz, der es auch dank seiner Popularität als Wirecard-Aufklärer mittlerweile zum Finanzminister in Baden-Württemberg gebracht hat, überträgt seine Erfahrung nun auf die Steuerzahler. Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Wer Hinweise hat, dass sein Nachbar oder Mitbewerber Steuern hinterzieht, kann über das Online-Portal die Finanzbehörden informieren.
„Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Sie kostet uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr“, sagte Bayaz. Doch während der Kampf gegen die großen Betrüger wie im Fall Wirecard populär ist, muss der 37-Jährige für sein Portal Kritik einstecken.
Union, FDP und SPD sehen in Bayaz’ Meldeplattform einen Aufruf zur systematischen Denunziation. „Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist richtig“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. „Aber solche Methoden spalten die Gesellschaft.“ Es sei ein „warnender Hinweis“ darauf, was von einem grünen Bundesfinanzminister zu erwarten wäre. Statt sich um die Großen zu kümmern, förderten die Grünen „Denunziantentum“ und würden „Misstrauen unter Nachbarn“ säen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Die FDP kritisierte das Instrument ebenfalls. „Wer wirklich etwas gegen Steuerhinterziehung tun will, der stellt Steuerfahnder ein und lässt internationale Konzerne kontrollieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Plattform erfülle keinen praktischen Zweck, da man zuvor schon anonym Anzeige erstatten konnte. „Sie dient einzig dazu, Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten.“
Einen ähnlichen Ton schlagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, an: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“, sagte er dem Fernsehsender Bild Live.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.
Baerbock kann sich anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen
Bayaz kann die Kritik nicht nachvollziehen – gerade weil anonyme Anzeigen schon vorher per Brief oder Telefon möglich waren, so wie in allen anderen Bundesländern auch. Das neue anonyme Hinweisportal sei ein „ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der Finanzminister von Baden-Württemberg. „Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen, deshalb das Onlinesystem“, erklärte er.
Die Aufregung um das Portal hat den grünen Finanzminister offenbar überrascht. Jedenfalls bemüht er sich nun, den Vorwurf zu entkräften, er führe einen digitalen „Steuerpranger“ ein. „Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht“, so Bayaz. Der Grüne versicherte: „Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.“
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte sie am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Pro Sieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“
Im Bundestagswahlkampf ist die Aktion des grünen Finanzministers eine Vorlage für Union und FDP. „Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde“, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Dabei gilt Bayaz innerhalb der Grünen eher als konservativ und alles andere als ein flammender Befürworter rot-grün-roter Bündnisse. Er selbst arbeitet als baden-württembergischer Finanzminister in einer grün-schwarzen Koalition.
Entsprechend kontert Bayaz die Kritik. „Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der baden-württembergische Finanzminister. „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die CDU dem auch weiterhin verpflichtet fühlt.“