Shortlist zum Wirtschaftsbuchpreis 2021: Corona-Nachlese: Wenn der Staat nur bedingt einsatzbereit ist
Schularicks zentrale These lautet: Der Staat ist für seine Rolle als Krisenmanager schlecht gerüstet. Angesichts von Bedrohungen wie dem Klimawandel muss sich das ändern.
Foto: dpaBerlin. Die Coronakrise war eine Generalprobe. Ein Probelauf für künftige Herausforderungen wie den Klimawandel. Doch diese „Generalprobe ist misslungen“, konstatiert der Bonner Ökonom Moritz Schularick in seinem Buch „Die Entzauberung des Staates“, das für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis nominiert ist. „Wir dürfen daher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die Lehren aus der verpatzten Generalprobe ernst nehmen“, schreibt Schularick.
Und das tut er in seinem Buch. Der 46-Jährige nimmt darin das Krisenmanagement von EU, Bund und Ländern anschaulich auseinander, zieht aber auch die langen Linien über die akute Krise hinaus und gibt konkrete Empfehlungen, was sich nach Corona ändern muss.
Schularicks zentrale These lautet: Der Staat ist für seine Rolle als Krisenmanager schlecht gerüstet. „Vater Staat braucht ein Update.“ Der Staat sei durch die Coronakrise gestolpert. „Die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die mangelnde Digitalisierung, vor allem aber die Probleme bei der politischen Entscheidungsfindung waren unübersehbar“, schreibt Schularick. Im 21. Jahrhundert könne man exponentiell wachsende Bedrohungen „nicht mehr mit Faxgeräten bekämpfen“.
Natürlich sei der Verlauf der Krise nicht vorhersehbar gewesen. Aber der Staat sei immer wieder auch dann „in Untätigkeit gefallen“, als die nächste Infektionswelle längst absehbar und Probleme bei der Beschaffung eines Impfstoffs offensichtlich waren, schreibt Schularick.
Die Coronakrise habe offengelegt, wie sehr es dem Staat an strategischem Denken, aber auch an Risikobereitschaft fehle. In der „Risikogesellschaft“, die der Soziologe Ulrich Beck bereits in den 1980er-Jahren skizzierte, finde sich der Staat als „proaktiver Risikomanager wieder, der auf Grundlage von unserem Wissen einen Weg durch die Krise finden muss“, schreibt Schularick.
Doch eine staatliche „Wissensinfrastruktur“ in Form von Daten, Prozessen und Institutionen sei nicht vorhanden, moniert er. Deshalb habe der Staat entscheidende Dinge in der Pandemie nicht erkannt. Etwa, dass die ökonomischen Kosten überwiegend nicht auf staatlich verordnete Kontaktverbote, sondern auf Verhaltensänderungen der Bürger aus Furcht vor dem Virus zurückgingen. Wegen dieses Mangels an Verständnis seien mehr und mehr die Talkshows „zum geistigen Mittelpunkt der Debatte geworden“.
Schularick fordert deshalb, den Staat aufzurüsten. Dabei gehe es nicht „um mehr oder weniger, sondern um einen leistungsfähigeren Staat“. Insbesondere in drei Bereichen müsse er krisenfester werden.
Erstens brauche es einen „Mentalitätswandel, eine andere Geisteshaltung im Umgang mit Risiken“. So hätte der Staat bei der Impfstoffproduktion finanzielle Risiken eingehen müssen, um die Herstellung zu beschleunigen. Der Staat müsse deshalb auch in der Finanzpolitik umdenken und den „Kulturkampf um die Schuldenbremse“ hinter sich lassen.
Zweitens brauche der Staat eine „gründliche Entbürokratisierung“, ein „Upgrade von Verwaltung, Daten und der Vernetzung von Wissenschaft und Politik“. Deutschland habe eine „überholte Idee des unabhängigen Expertentums“.
Drittens müsse die Politik in Europa „in wichtigen Kernbereichen medizinischer und technologischer Produktion die notwendigen Kapazitäten bereithalten“, in einer Pandemie etwa ausreichend Schutzanzüge und Atemmasken zur Verfügung haben.
Diese drei Lehren sind nicht unumstritten. Es gibt Stimmen, die vor möglichen Handelsstreitigkeiten infolge von Abschottung genauso warnen wie vor einer Schuldenpolitik und einer zu starken Vereinnahmung der Wissenschaft durch die Politik.
Doch Schularicks Buch stößt die richtigen Debatten an. Und dafür, dass es schlanke 130 Seiten hat, ist es vollbepackt. Schularick analysiert nicht nur die akute Krise, sondern beschreibt auch, dass der Staat schon vor Corona nicht zukunftsfähig gewesen sei oder welche Fehler nach der Finanzkrise 2008 gemacht wurden, die jetzt nicht wiederholt werden dürften. Auch wenn das Krisenmanagement der Coronakrise schon vielfach beschrieben wurde, ist das Buch daher ein großer Gewinn mit vielen klugen Einsichten, Gedanken und Hintergründen.