Regierungsbildung: IW-Chef Michael Hüther kritisiert „rätselhafte Finanzpläne“ der Ampel-Sondierer
Die Einigung auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro auf Druck von SPD und Grünen nennt Hüther „ordnungspolitisch fragwürdig“.
Foto: dpaBerlin . Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Pläne der Ampelparteien zu Finanzierung, Rente und Mindestlohn deutlich kritisiert. Die Aussagen im Sondierungspapier zur Rente und insgesamt zur demografischen Alterung seien „unbefriedigend und widersprüchlich“. „Dieser Herausforderung ist so nicht angemessen zu begegnen“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. Heftige Kritik an der „vertagten Rentenreform“ hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest geäußert.
Als „rätselhaft offen“ kritisiert Hüther die Passage zu den Zukunftsinvestitionen „im Rahmen der Schuldenbremse“. Eine Lösung dafür könnten Investitionsgesellschaften für die verschiedenen Infrastrukturnetze sein, wie sie auch andere Ökonomen begrüßen. Gut sei jedoch, dass die Ampel-Verhandler keine Bürgerversicherung planten „und weder neue Steuern eingeführt noch bestehende erhöht werden“.
Die Einigung auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro auf Druck von SPD und Grünen nennt Hüther „ordnungspolitisch fragwürdig“. Sie hebele nicht nur die Kommission der Sozialpartner aus, die generell für die Bestimmung des Mindestlohns zuständig ist. Sondern sie stehe auch im Gegensatz zu den geplanten neuen Experimentierräumen in der Arbeitswelt und besseren Anreizen bei Midijobs.
Auch die Arbeitgeber hatten den Mindestlohn-Beschluss bereits heftig kritisiert. Die Aushebelung der Mindestlohnkommission sei „ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie“ und „brandgefährlich“, hatte deren Präsident Rainer Dulger gewarnt.
Hüther hat jedoch auch Lob für die Sondierer parat: Sie überraschten vor allem mit dem „Willen zu unkomplizierter, zielorientierter Kooperation“. Ihr Papier sei in Stil und Kürze „eine Absage an die Weitschweifigkeit der Merkel-Sondierungen – hier wird ein gemeinsamer Führungs- und Gestaltungsanspruch deutlich“.
„Weitgehend überzeugend“ findet er die Pläne zum digitalen Staat, „zum marktorientierten sektorübergreifenden Klimaschutz“, zu Innovationsförderung und innerer Sicherheit. Das gelte auch für den Freihandel – „hier kommt die Stunde der Wahrheit bei der hängenden Verabschiedung des Ceta-Abkommens mit Kanada“.
Zugleich begrüßt Hüther die geplante Vereinfachung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Ambitioniert“ ist nach Ansicht des IW-Chefs das Ziel, die Ausgaben Deutschlands für Forschung und Entwicklung insgesamt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zuletzt waren es 3,2 Prozent. Das Papier nennt dazu jedoch keine Jahreszahl. Die abgewählte Große Koalition wollte das Ziel bis 2025 erreichen.