Vor Koalitionsverhandlungen: Baerbock provoziert SPD: „Nord Stream 2 die Genehmigung verwehren“
Die Grünen-Chefin äußert sich betont skeptisch gegenüber dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Foto: dpaBerlin. Annalena Baerbock, Co-Chefin der Grünen, hat aus ihrer kritischen Haltung gegenüber der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in den vergangenen Monaten nie einen Hehl gemacht. Dass sie aber ausgerechnet zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und ihrer eigenen Partei nachlegt, stößt in der SPD auf Kritik.
„Bisher verliefen die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sehr konstruktiv und vertrauensvoll. Diese Professionalität sollte auch Annalena Baerbock beibehalten“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Westphal gehört der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD für die Koalitionsverhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen beginnen an diesem Donnerstag.
Doch es geht Westphal nicht allein um Stilfragen. Auch inhaltlich hält er ihren Einwand für unbegründet. Baerbock hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Bundesnetzagentur dürfe der Pipeline zunächst keine Betriebsgenehmigung erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, hatte die Grünen-Chefin gesagt.
„Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden“, ergänzte sie. Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor Ablauf der Frist am 8. Januar verlangt.
Westphal sagte, das Pipeline-Projekt werde wie andere Infrastrukturprojekte auch durch die Bundesnetzagentur überprüft, danach erfolge die Notifizierung durch die EU-Kommission. Nach dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle werde „Gas der letzte fossile Energieträger sein, den wir für die Versorgungssicherheit im Bereich Strom und Wärme dringend benötigen“, ergänzte er.
Bundesnetzagentur muss entscheiden
Je mehr Erdgas im europäischen Markt ankomme, desto niedriger und stabiler seien die Preise für die Verbraucher. Die Nord Stream 2 AG hatte Anfang September die Zertifizierung als unabhängiger Transportnetzbetreiber gemäß Energiewirtschaftsgesetz bei der Bundesnetzagentur beantragt. Die Regulierungsbehörde hat nun bis zum 8. Januar Zeit, einen Entscheidungsentwurf zu erstellen, der dann der EU-Kommission übermittelt wird.
Die EU-Kommission hat bereits Vorbehalte angemeldet, sie sieht die Pipeline fast ebenso kritisch wie Baerbock. „Nord Stream 2 ist kein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse“, stellte ein Sprecher klar. Ziel der Kommission sei es sicherzustellen, dass die Gasleitung auf „transparente, nicht diskriminierende Weise“ und im Einklang mit „internationalem und europäischem Energierecht“ betrieben werde.
Bei der Interpretation der Rechtslage kommt die Kommission zu einem ähnlichen Ergebnis wie Baerbock: Die 2019 verschärfte EU-Gasrichtlinie verlange, dass Pipelines, die von Drittstaaten nach Europa führen, „entflochten“ werden müssen. Betreiber und Lieferant dürften also nicht ein und dasselbe Unternehmen sein.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist längst zum Politikum geworden. Stark steigende Energiepreise verstärken die Debatte noch.
Foto: via REUTERSAllerdings ist nicht klar, ob diese Anforderung nur dann erfüllt wird, wenn sich Gazprom, das sein Gas über die neuen Röhren exportieren will, von der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG trennt. Es könnte auch genügen, innerhalb des Konzernverbunds eine stärkere Abgrenzung vorzunehmen. Wie genau die EU-Kommission sich hier positioniert, ist noch nicht klar. Zunächst will sie die Entscheidung der Bundesnetzagentur abwarten.
Dann haben die Brüsseler Experten bis zu vier Monate Zeit für ihre Bewertung. Zur Sicherheit ermahnt der Kommissionssprecher die deutschen Genehmigungsbehörden aber schon: „Die Bundesnetzagentur muss der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung tragen.“
Doch auch die Kommission steht unter Druck. Die hohen Energiepreise machen die Mitgliedstaaten zunehmend nervös. Sollte der Eindruck entstehen, dass Brüssel ein Projekt verzögert, das Abhilfe schaffen könnte, wäre eine strenge Interpretation der Gasrichtlinie politisch nur schwer durchzuhalten.
Erst am Dienstag hatte der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, Deutschland empfohlen, die Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 schnell abzuschließen. Das sei „natürlich besser für die Endverbraucher“, sagte der russische Diplomat. Dass die Bundesnetzagentur die Frist nicht ausschöpft und wie von Baerbock befürchtet bereits deutlich vor dem 8. Januar einen Entscheidungsentwurf vorlegt, halten Beobachter indes für unwahrscheinlich.
Grünen-Basis macht Druck
Die Nord Stream 2 AG steht im Übrigen auf dem Standpunkt, dass sie nicht der Regulierung der reformierten EU-Gasmarktrichtlinie unterliegt, die eine Zertifizierung als unabhängiger Transportnetzbetreiber gemäß Energiewirtschaftsgesetz überhaupt erst erforderlich macht. Es laufen derzeit Verfahren vor dem OLG Düsseldorf und dem vor dem Gerichtshof der EU.
Das Unternehmen selbst teilte auf Anfrage mit, als Betreiber einer kommerziellen Investition äußere man sich grundsätzlich nicht zu politischen Debatten. „Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher.
Die von Baerbock neu angestoßene Debatte über Nord Stream 2 unterstreicht, dass die Grünen-Spitze unter Druck steht. Sie muss ihrer eigenen Basis und ihrer Stammwählerschaft unmissverständlich deutlich machen, dass sie bei ihren Kernthemen Energie- und Klimapolitik in den Koalitionsverhandlungen das Heft in der Hand hat.
Die Grüne Jugend äußerte sich am Mittwoch kritisch zu den bisherigen Vorschlägen der Ampel-Verhandlungspartner zum Klimaschutz. Der Klimaschutz komme bislang zu kurz, schrieb die Nachwuchsorganisation der Grünen auf Twitter. Den strikten Forderungen der Klimaaktivisten von Fridays for Future schließe sich die Organisation an, heißt es dort weiter.
Die Grüne Jugend fordert SPD, Grüne und FDP in ihrem Tweet dazu auf, die Emissionen von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) so zu begrenzen, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindert wird. Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen „konsequenten und sozialverträglichen“ Kohleausstieg bis spätestens 2030.
Die Organisation Fridays for Future hatte SPD, Grüne und FDP zuvor ermahnt, einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz in ihren anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung festzuschreiben.