Ampelregierung: Lindner ist Finanzminister – doch die SPD sitzt auf dem Geld
Die beiden Häuser mit den größten Etats sind in SPD-Hand.
Foto: APBerlin. Die SPD stellt nicht nur den nächsten Bundeskanzler. Sie verfügt in der Ampel auch über einen Großteil des Geldes. Auch wenn SPD, Grüne und FDP beim Wahlergebnis gar nicht so viele Prozentpunkte trennen – bei der Verteilung der Haushaltsmittel sind es Welten.
Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Blick aufs Geld jedenfalls extrem gut verhandelt. Legt man die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 zugrunde, verfügen die sieben SPD-Minister und das Bundeskanzleramt allein über 72 Prozent aller Haushaltsmittel. Die FDP kommt auf 18 Prozent, die Grünen dürfen lediglich zehn Prozent aller Mittel verteilen.
So sind die beiden Häuser mit den größten Etats in SPD-Hand. Das Bundesarbeitsministerium wird im kommenden Jahr einen Etat von 162 Milliarden Euro zur Verfügung haben, das Budget von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beträgt im kommenden Jahr 50 Milliarden Euro. Dahinter folgt mit einigem Abstand das demnächst von der FDP geführte Verkehrsministerium mit einem Etat von 35 Milliarden Euro.
Die Schieflage kommt auch dadurch zustande, dass der Etat des Bundesarbeitsministeriums so riesig ist, weil es auch den steuerlichen Rentenzuschuss von mehr als 100 Milliarden Euro umfasst. Dieses Geld ist fix, der alte und neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird es also nicht einfach verteilen können.
Auch sind einige Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in der Rechnung noch nicht berücksichtigt. Allerdings verändern sie die Verteilung der Mittel nicht grundlegend.
Etliche Milliarden Euro fürs Gesundheitsressort
So sind im Haushalt 2022 noch 47 Milliarden Euro an allgemeinen Ausgaben vorgesehen, etwa für die Pandemie-Bekämpfung. Diese Milliarden werden den Ministerien noch zugeteilt. Hier dürfte aber zum Beispiel das SPD-geführte Gesundheitsministerium etliche Milliarden Euro bekommen.
Ebenso nicht in der Berechnung enthalten sind die netto 29 Milliarden Euro, die im „Energie- und Klimafonds“ liegen. Das ist ein Sondertopf im Bundeshaushalt, in dem Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise geparkt sind. Etliche Mittel daraus dürften ans Umwelt- und Wirtschaftsministerium fließen, also in zwei grün geführte Ministerien.
Insgesamt besetzt die Ökopartei allerdings eindeutig die Ressorts mit den kleinsten Etats. Und auch die Häuser, die nicht zu den genannten „Investitions-Ministerien“ zählen. Das künftig von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium vergibt zwar viele Fördermittel. Im Vergleich zu anderen Ressorts allerdings im kleinen Umfang.
Die großen Summen werden in anderen Häusern bewegt. Etwa im Arbeitsministerium, wenn die Rente stabilisiert wird. Im Verteidigungsministerium, wenn es um Rüstungsaufträge geht, die vielfach hohe Milliardenbeträge verschlingen. Im Verkehrsministerium, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht, oder auch im Bildungs- und Forschungsministerium.
Auch der Etat des Gesundheitsministeriums wiederum ist durch die Pandemie stark angewachsen. Dabei dürfte es vorerst in etwa bleiben, die Folgen der Coronakrise werden noch länger spürbar sein. Die Häuser werden allesamt von der SPD oder der FDP geführt. Die Grünen dagegen können eigentlich nur über das Familienministerium einige Mittel verteilen.
Die Ökopartei hat sich zwar mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klima sowie dem Auswärtigen Amt wichtige Ressorts gesichert. Das große Geld verteilen werden aber die Koalitionspartner, SPD und FDP. Und die FDP hat mit Finanzminister Christian Lindner auch noch denjenigen in ihren Reihen, der über die Ausgaben wacht.