Großbritannien: Liz Truss – Die „neue Margaret Thatcher“ soll den Brexit vollenden
Truss wird in der britischen Presse bereits mit der „Eisernen Lady“ verglichen. Quelle: dpa/picture alliance, ddp
Foto: HandelsblattBerlin . Spätesten seit ihrer Weihnachtsbotschaft vor einer Woche weiß die Welt, dass Liz Truss sich zu Höherem berufen fühlt: Mit festlichen Lichtern, einem alten Globus und dem Union Jack im Rücken wünschte die britische Außenministerin ihren Anhängern fröhliche Weihnachten. Üblicherweise wendet sich in dieser Form nur die Queen zu Weihnachten an das britische Volk.
Auf den Thron will die 46-jährige Konservative zwar nicht, aber 10 Downing Street hat sie fest im Blick. Insbesondere da der dortige Hausherr und Premierminister Boris Johnson nach zahlreichen Krisen politisch schwer angeschlagen ist und in Großbritannien offen über seine Nachfolge spekuliert wird. Die bei den Tories beliebte Truss gehört neben Schatzkanzler Rishi Sunak zu den Favoriten und wollte bereits vor zwei Jahren die damals von den Brexit-Anhängern ihrer Partei aus dem Amt gedrängte Theresa May beerben. Zudem wird die Außenministerin von ihren Anhängern bereits als neue Margaret Thatcher verehrt.
Johnson hat seine heimliche Herausforderin jedoch zunächst auf eine „Mission Impossible“ geschickt: Truss, die erst vor drei Monaten zur Außenministerin berufen wurde, übernimmt von dem gerade zurückgetretenen Brexit-Beauftragten David Frost zusätzlich zu ihrem Außenamt auch noch die unmögliche Aufgabe, die festgefahrenen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über das umstrittene Nordirlandprotokoll zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Gut möglich, dass der britische Premier hofft, Truss werde daran genauso scheitern wie ihre zahlreichen Vorgänger. Johnson hätte damit eine Rivalin weniger. Diese Kalkulation ist jedoch nicht ohne Risiko: Gelingt es der ehemaligen Handelsministerin, den Verhandlungsknoten über Nordirland zu lösen und den Brexit damit abzuschließen, würde das nicht nur den Druck auf Johnson, sondern auch die Chancen von Truss weiter erhöhen.
Wenn die neue Brexit-Unterhändlerin demnächst mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zusammenkommt, trifft sie auf einen Verhandlungsstand, den ihr Vorgänger Frost gerade als „höchst problematisch“ eingestuft hat: Großbritannien hält den im Brexit-Vertrag vereinbarten faktischen Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt für nicht durchsetzbar, ohne seine Souveränität über die nordirische Provinz aufzugeben. Brüssel beharrt dagegen auf dem von Johnson unterschriebenen Vertrag, der damit verbundenen Zollgrenze in der Irischen See und der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Lösung von Handelsstreitigkeiten in Nordirland.
Nordirland wird zum Schlüssel für 10 Downing Street
Frost konnte diesen Knoten auch nach einem Jahr nicht lösen und gab am Ende frustriert auf. Dazu beigetragen haben dürfte auch, dass Johnson nach Medienberichten offenbar bereit sein soll, der EU beim Streit über den EuGH entgegenzukommen. Der Premier hat sich damit bereits den Zorn der Brexit-Anhänger in seiner eigenen Partei zugezogen.
Die Außenministerin von Großbritannien übernimmt nach dem Rücktritt des Brexit-Ministers Frost dessen bisherige Aufgaben.
Foto: dpaDass nun ausgerechnet Truss die neue Hoffnung der Brexiteers sein soll, ist nicht ohne Ironie – hat die britische Außenministerin vor dem Referendum doch noch hart für den Verbleib ihres Landes in der EU gekämpft und vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts gewarnt. Nach dem Brexit-Votum wechselte sie ihre Meinung und positioniert sich seitdem als stramme Verfechterin der „Get Brexit Done“-Fraktion.
Truss ist in Oxford geboren und hat dort auch Politik, Philosophie und Ökonomie studiert. Sie gilt als Anhängerin eines radikalen Wirtschaftsliberalismus und wird auch deshalb mit Margaret Thatcher verglichen. Dass sie sich ähnlich wie die einstige Ikone der Tories während eines Nato-Manövers in Estland in einem britischen Panzer fotografieren ließ, war sicher kein Zufall.
Als Außenministerin ist Truss das Gesicht von „Global Britain“, jenem Slogan, mit dem Johnson Großbritannien nach dem Verlust seines „Empire“ wieder zu einem Global Player der Weltpolitik machen möchte. Wie die Britin das anstellen will, hat sie kürzlich in einer Rede vor der renommierten Denkfabrik Chatham House dargelegt.
Das ideologische Erbe der Eisernen Lady
Demnach befindet sich die Welt in einem ideologischen Ringen zwischen Freiheit und autoritären Regimen wie in Russland und China. Eine Haltung, mit der sie hofft, auch die „special relationship“ mit den USA wiederzubeleben. Truss plädiert für ein „Netzwerk der Freiheit“, zu dem auch undemokratische Verbündete zählen könnten, soweit sie sich an internationale Regeln hielten.
Als Beispiel nannte sie in ihrer Rede das Comprehensive and Progressive Trade Agreement (CPTPA) von elf Pazifikstaaten, das sie als Bollwerk gegenüber China sieht und dem Großbritannien beitreten sollte. „Ihre Vision ist im Grunde genommen thatcheristisch“, kommentierte hinterher die Zeitschrift „The Economist“.
Bei den kommenden Verhandlungsrunden mit der EU über das Nordirlandprotokoll wird sich zeigen, inwieweit ihre ideologische Nähe zur „Eisernen Lady“ Truss dabei hilft, um über den Brexit-Schatten ihrer nicht minder ideologischen Parteifreunde zu springen. Für viele Tories scheint Brüssel ein ähnlicher Hort der Tyrannei zu sein wie Moskau oder Peking. Truss hat jetzt die Chance, die Gemeinsamkeiten mit der EU wieder stärker zu betonen. Gelingt es ihr dabei auch noch, Boris Johnson als Premierminister abzulösen, wäre sie tatsächlich eine würdige Erbin Margaret Thatchers.