Jahrespressekonferenz: Putin warnt den Westen: „Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren“
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine dritte Militäroperation vorbereitet wird“.
Foto: dpaMoskau. Mit zehn Minuten Verspätung trat Wladimir Putin am Donnerstag vor verhältnismäßig kleiner Kulisse zu seiner Jahrespressekonferenz im Moskauer Ausstellungszentrum Manege an, der insgesamt 17. seit 2001. Nur 507 dreimal getestete Journalisten waren zugelassen worden. Die wichtigsten außenpolitischen Themen, die Ukraine und Russlands Verhältnis zum Westen, kamen erst nach einiger Anlaufzeit zur Sprache. Doch es war der von Putin mit Abstand am emotionalsten erörterte Fragenkomplex auf der PK.
So zeigte der Kremlchef bei Fragen nach der Folter in russischen Gefängnissen – in den letzten Monaten waren brutale Vergewaltigungsvideos veröffentlicht worden – beispielsweise offenes Desinteresse, erklärte dies zu einem „weltweiten Problem“ und sprach sich für eine ruhige Aufklärung der einzelnen Fälle aus. Auf die Frage nach der Zukunft der Ukraine und dem Umgang mit dem Westen hingegen reagierte Putin scharf und expressiv.
Zweimal schon habe die Kiewer Führung versucht, die Donbass-Frage militärisch zu lösen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine dritte Militäroperation vorbereitet wird und Russland von vornherein gewarnt wird, sich nicht einzumischen“, beschrieb er die aktuelle Krise. Doch Russland müsse ungeachtet aller Sanktionen reagieren, wenn die ukrainische Führung die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes unterdrücke.
„Die Zukunft des Donbass müssen die Bewohner der Region entscheiden“ und Russland werde Vermittler sein, betonte Putin und ließ damit in der Interpretation auch eine mögliche Abspaltung der Region zu. Die Frage, ob er bereit sei, den Schießbefehl zu geben, ließ er unbeantwortet, adressierte sie stattdessen in gewohnter Manier an die Regierung in Kiew weiter, die auf „die eigene Bevölkerung“ schießen lasse.
Auch Garantien gegen einen russischen Einmarsch wollte der Kremlchef nicht geben. Stattdessen forderte er Sicherheitsgarantien vom Westen und dies „schnell und jetzt“. Diese Sicherheitsgarantien sollten nach Ansicht Moskaus auch das russische Recht auf die Krim verbriefen.
Russland sei betrogen worden
Gerade bei der Analyse der Beziehungen Russlands zum Westen offenbarte Putin seine tiefe Verbitterung und Entfremdung gegenüber den USA und ihren Verbündeten. Sei es beim Vorwurf der „Cancel Culture“, dem Gesetz über „Auslandsagenten“, das laut Putins Aussage in Russland „viel liberaler“ sei als in den USA, oder dem Skandal um die Nawalny-Vergiftung, dessen Namen Putin traditionell nicht nannte.
Mehrfach sprach er davon, dass Russland „betrogen“ worden sei. So habe der Westen, als Russland in den 90er-Jahren versucht habe, eine partnerschaftliche Beziehung aufzubauen, weiterhin alles getan, um Russland zu schwächen und zu zerstückeln – eine Anspielung auf den Tschetschenienkrieg.
Auch bei der Nato-Osterweiterung habe die Allianz Russland belogen und entgegen anderslautenden Zusagen seither fünf Erweiterungsrunden durchgeführt. Daher werde sich Moskau nicht mehr mit mündlichen Versprechen abspeisen lassen.
Zwar lobte der Kremlchef die Reaktion aus Washington auf das russische Ultimatum als positiv. Er zeigte sich zufrieden damit, dass Russland Verhandlungen zu Jahresbeginn zugesichert worden seien. Russlands weiteres Vorgehen hänge aber vom Ergebnis der Verhandlungen ab, setzte er drohend hinzu.
Putin versuchte den Eindruck von Stärke zu vermitteln.
Foto: APIn der aktuellen Gaskrise schob Putin ebenso die alleinige Verantwortung Brüssel zu. Die hohen Preise seien auf die Abkehr der EU-Kommission von langfristigen Verträgen zurückzuführen. „Ihr wolltet Marktpreise, nun habt ihr sie“, spottete der 69-Jährige.
Zugleich betonte er, dass Gazprom nicht nur seine Lieferbedingungen erfüllt, sondern Deutschland sogar zehn Prozent mehr geliefert habe, als vertraglich zugesichert war. Dann schob er die Verdächtigung nach, dass die deutschen Energiekonzerne den Reservebetrieb der Pipeline Jamal–Europa angeschaltet hätten, um Geld an der Differenz zwischen den Langfristverträgen und den Spotpreisen zu verdienen, statt den Preis für die Verbraucher zu stabilisieren.
Nur dreifach Getestete wurden zugelassen.
Foto: BloombergInsgesamt versuchte Putin auf der Pressekonferenz, einmal mehr den Eindruck von Stärke und Kontrolle zu vermitteln. Ökonomisch habe das Land die Folgen der Covid-Pandemie mit einem Wachstum von 4,5 Prozent im laufenden Jahr weggesteckt. Im Vergleich zu anderen führenden Volkswirtschaften sei die russische nicht nur weniger stark eingebrochen, sondern habe sich auch schneller erholt.
Zwar musste Putin eingestehen, dass die Inflation mit acht Prozent doppelt so hoch wie geplant ausfällt, doch fand er auch dafür den passenden Vergleich: In den USA sei sie mit sechs Prozent gleich dreimal so hoch wie geplant. Soziale Probleme entwertete er mit dem Verweis auf gestiegene Realeinkommen und Renten.
Selbst das Fiasko bei der Impfkampagne und die aus der hohen Übersterblichkeit resultierenden demografischen Probleme ließ Putin mit Verweis auf „ähnliche Probleme“ in Europa an sich abprallen. Alles in allem erteilte er seiner Regierung somit ein „zufriedenstellendes“ Zeugnis.