Ukrainekrise: Baerbock und Blinken warnen Russland vor Konsequenzen

Fakt sei, dass durch Nord Stream 2 derzeit kein Gas ströme, sagte Blinken. „Und wenn Russland seine Aggression gegenüber der Ukraine fortsetzt, ist es sicherlich sehr schwer vorstellbar, dass in Zukunft Gas durch die Pipeline fließt.“

Blinken formulierte damit eine Art Exit-Szenario für das elf Milliarden Euro teure Projekt, an dem die Bundesregierung offiziell weiterhin festhält. Baerbock hingegen blieb auf Nachfrage eines Reporters vage. „Es ist eine sehr schwierige Situation“, erklärte sie. „Wir arbeiten jede Stunde, jede Minute daran, eine Eskalation zu vermeiden“, sagte sie mit Blick auf Russlands Provokationen gegenüber der Ukraine. Die Frage eines Journalisten, ob ein Einmarsch Russlands das Ende von Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ sie unbeantwortet. 

Seitenhieb gegen Olaf Scholz

Die Gasleitung ist seit September fertiggestellt und wartet auf die endgültige Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur. Im Sommer hatte US-Präsident Joe Biden entschieden, Sanktionen gegen Deutschland im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auszusetzen. Der Präsident und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schlossen ein Abkommen, das unter anderem die Energieversorgung der Ukraine stärken soll. Das Transitland soll damit weniger abhängig von Russland werden. 

Allerdings hat Russland in der Zwischenzeit Fakten geschaffen, Moskau rüstet massiv an der ukrainischen Ostgrenze auf. Die Energiekrise in Europa hat die USA zusätzlich in Alarmstimmung versetzt.

In Washington ist man zunehmend unzufrieden damit, dass Russland unkontrolliert weiter provozieren kann und beruft sich auf die gemeinsame Abmachung vom Sommer: Russland müsse „Konsequenzen“ fürchten, wenn es Energie als Waffe einsetzt „oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begeht“, heißt es darin. Explizit wird Nord Stream 2 als Instrument aufgelistet, das durch Moskau „missbraucht“ werden könnte. Sollte dies geschehen, müsse „Deutschland auf nationaler Ebene aktiv werden“. 

Doch in der Praxis ist unklar, ob Nord Stream 2 wirklich in letzter Konsequenz gestoppt werden würde – so wie die USA es am liebsten hätten, und wie es auch die Grünen im Wahlkampf forderten. In Washington versuchte Baerbock, diplomatisch aufzutreten, sie grenzte sich aber zugleich klar von Regierungschef Scholz ab.

Es drohen Sanktionen gegen Deutschland

Baerbocks Worte dürften in der Biden-Regierung mit Wohlgefallen aufgenommen werden. Denn sie lassen die Möglichkeit offen, dass Deutschland umdenken könnte, sollte die Situation an der ukrainischen Grenze eskalieren. Die US-Regierung drängte zuletzt darauf, dass Berlin offen mit dem Stopp der Pipeline drohen müsse – um den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen.

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärte am Mittwoch das Kalkül dahinter. „Es gibt eine Hebelwirkung“, sagte er dem US-Fernsehsender CNBC. „Russland hat definitiv ein Interesse daran, seine Einnahmequellen von Gas und Öl fortzusetzen. Wir müssen vorsichtig, aber klug damit umgehen.“

Baerbock zeigte sich in Washington erstmals auf großer Bühne offen für diese Variante. Deutschland habe mit der Pipeline „ein Mittel an der Hand“, betonte die Ministerin, das sähe sie ähnlich wie ihr Amtskollege Blinken. 

Womöglich wird Deutschland bald dazu gezwungen, zu handeln. Zwar hält US-Präsident Biden bislang daran fest, dass er einen wichtigen Partner wie Deutschland nicht sanktionieren möchte. Doch er steht unter immensem politischen Druck. Bereits in der kommenden Woche will der US-Senat im Kongress über mögliche neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 abstimmen.

Auf dem Capitol Hill lehnen sowohl Demokraten als auch Republikaner Nord Stream 2 kategorisch ab. Das Großprojekt ist eines der wenigen Konsensthemen, das Regierungspartei und Opposition verbindet. Eine Gruppe republikanischer Senatoren will Biden zu Sanktionen gegen die Pipeline zwingen – und zwar allumfassend, auch rückwirkend und auch gegen Deutschland.

Russland-Gespräche gehen in die entscheidende Phase

Für den Moment versuchen beide Seiten, dass der Streit nicht die gemeinsamen Bemühungen um eine Russlandstrategie beeinträchtigt. So nannte Blinken die angespannte Situation an der östlichen Grenze der Ukraine eine „unmittelbare und dringende Herausforderung“. Im Konflikt mit Russland, das rund 100.000 Soldaten in der Region stationiert hat, gehe es „nicht nur um die Ukraine, sondern um internationale Regeln. Ein Land kann nicht einfach die Grenze eines anderen Landes bedrohen. Das werden wir nicht zulassen“, so Blinken. Sowohl Deutschland als auch die USA seien sich darin „einig und standhaft in ihrer Haltung“.

Baerbock sah die Lösung der russisch-ukrainischen Krise „in einer entscheidenden Phase“, ebenso wie die USA halte Deutschland die Tür zur Diplomatie offen, betonte sie.

Gemeinsam mit der Europäischen Union haben die USA scharfe Sanktionen vorbereitet. Allerdings macht Moskau, trotz eines Krisentelefonats zwischen Biden und Putin bislang kaum Anstalten, die Situation zu entschärfen.

Fraglich ist auch, ob Sanktionsdrohungen Putin überhaupt zum Umdenken bewegen können. Bereits bestehende Sanktionen haben nichts daran geändert, dass Russland seit 2014 völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Zuletzt forderte Putin, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten dürfe und dass das westliche Militärbündnis alle Aktivitäten in der Ukraine und in Osteuropa einstellen müsse.

In den kommenden Tagen werden alle Anstrengungen der Vermittlung hochgefahren: Geplant ist ein russisch-amerikanisches Treffen in Genf am Montag. Gespräche finden nächste Woche auch im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, gefolgt von einer Russland-Nato-Sitzung am 12. Januar und einer größer angelegten Konferenz mit Moskau, Washington und EU-Ländern. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ist zudem zu einem dreitägigen Besuch in die Ukraine aufgebrochen.

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