USA: Biden will im Ukraine-Konflikt vermitteln – doch Putin bleibt unberechenbar
Der US-Präsident spricht am frühen Nachmittag (US-Zeit) mit seinem Amtskollegen. Quelle: (Adam Schultz/The White House via AP)
Foto: APWashington. Exakt 50 Minuten dauerte das Krisentelefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein hochrangiger Regierungsbeamter des Weißen Hauses sprach von einer „ernsthaften und substanziellen“ Konversation.
Biden, der den Anruf in seinem privaten Wohnhaus in Delaware entgegen nahm, hatte einen zeitlichen Vorteil: Bei ihm war es erst Nachmittag, in Moskau ging es bereits auf Mitternacht zu. Doch damit musste Putin leben. Schließlich war es der Kreml, der um das Telefonat gebeten hatte, die Rahmenbedingungen legte das Weiße Haus fest.
Die USA haben gemeinsam mit der Europäischen Union scharfe Sanktionen vorbereitet - auch wenn wirtschaftliche Strafmaßnahmen nichts daran geändert haben, dass Russland seit 2014 völkerrechtswidrig die Krim besetzt.
Der US-Präsident muss jetzt die Rolle des entschlossenen Vermittlers übernehmen, er will eine erneute Eskalation verhindert. Allerdings ist man in Washington skeptisch, inwiefern man Putin trauen kann. Seit der letzten Videokonferenz zwischen Biden und Putin, die drei Wochen her ist, hat sich aus Sicht des Weißen Hauses wenig getan. „Wir befinden uns in einem permanenten Zustand der Krise mit Russland“, sagte der US-Beamte.
Putin: Sanktionen wären „ein großer Fehler“
Biden sei bereit für „einen diplomatischen Weg nach vorn“, aber werde „entschlossen reagieren“, sollte Russland eine Invasion versuchen, hieß es aus dem Weißen Haus. Konkret droht die US-Regierung mit „ernsthaften Kosten und Konsequenzen“, in Form von harten Sanktionen und „zusätzlicher Abschreckung durch die Nato“. Unter anderem erwägen die USA, Militärberater und Ausrüstung in die Ukraine zu schicken.
Laut einer Mitteilung des Kremls hielt Putin im Telefonat in aller Deutlichkeit dagegen: Jede Form von Sanktionen wäre „ein großer Fehler“ und würde die Beziehungen zwischen den beiden Nationen „zerreißen“ lassen, sagte er demnach.
Washington nimmt die Entwicklungen an der ukrainischen Grenze sehr ernst und warnt seit Monaten davor, dass Russland in das Nachbarland einmarschieren könnte. Die Ukraine ist ein wichtiger strategischer Verbündeter der USA, auch deshalb will die Biden-Regierung den Druck auf Moskau aufrecht erhalten.
Immerhin, so das Weiße Haus, habe sich Moskau offen für „ pragmatische Lösungen durch Diplomatie“ gezeigt und wolle die Gespräche aufrecht halten. Für den 10. Januar ist ein Treffen amerikanischer und russischer Spitzendiplomaten in Genf geplant. Im Anschluss kommen die Nato und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, gefolgt von einer Russland-Nato-Sitzung am 12. Januar und einer größer angelegten Konferenz mit Moskau, Washington und EU-Ländern.
Streit um Nord Stream 2 nicht vorbei - Deutschland unter Druck
Je mehr Zeit verstreicht, desto größere Zweifel gibt es an Putins Willen zur Deeskalation. Bislang hat der Schulterschluss des Westens keine konkreten Ergebnisse hervor gebracht, stattdessen provoziert Russland den Westen gezielt. So fordert Putin, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten dürfe und dass das westliche Militärbündnis alle Aktivitäten in der Ukraine und in Osteuropa einstellen müsse. Das sind Töne, die eher an Erpressung erinnern, als an diplomatische Verhandlungen.
Bidens Hauptproblem ist, dass er verschiedene Interessen austarieren müssen: eine direkte militärische Intervention ist für die USA keine Option, schon gar nicht nach dem 20-Jährigen Krieg in Afghanistan. Die Ukraine wiederrum drängt auf den Schutz des Westens. Gleichzeitig will Washington nicht die Beziehungen mit der EU, insbesondere mit Deutschland, gefährden.
In Bidens erstem Amtsjahr wurden diese immer wieder auf die Probe gestellt. Das Weiße Haus betonte am Donnerstag, man sei „in täglichem Kontakt“ mit transatlantischen Partnern. Demonstrativ verschickte das Weiße Haus im Anschluss an das Telefonat eine Zusammenfassung an die Ukraine an die Staats- und Regierungschefs der EU.
Die unterschiedlichen Interessen prallen im Konflikt um die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 aufeinander. Der Streit war für kurze Zeit befriedet, als die US-Regierung im Sommer Sanktionen gegen Deutschland blockierte und die damalige Kanzlerin Angela Merkel ein Abkommen mit Biden schloss.
In Washington ist man unzufrieden damit, dass Russland weiter provozieren kann und mit Nord Stream 2 ein mächtiges Druckmittel in der Energieversorgung an der Hand hätte. Das Elf-Milliarden-Euro-Projekt ist so gut wie betriebsbereit, doch die Energiekrise in Europa und das russische Aufrüsten haben die USA in Alarmstimmung versetzt.
„Wir betrachten die Pipeline als ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der euro-atlantischen Gemeinschaft untergräbt“, betonte Karen Donfried, Staatssekretärin für Europa im US-Außenministerium, kürzlich.
Biden hält bislang daran fest, dass er einen zentralen Partner wie Deutschland nicht sanktionieren würde. Doch er steht unter immensem politischen Druck. Noch im Januar will der US-Senat im Kongress über mögliche neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 abstimmen - und Bidens Möglichkeiten einschränken, dagegen ein Veto einzulegen.