Ostsee-Pipeline: Putin erhöht Druck auf Deutschland – Gazprom-Chef erklärt Nord Stream 2 für betriebsbereit
Der russische Präsident versucht, Gas als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen.
Foto: APMoskau, Berlin. Die bisher nicht zertifizierte Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben des russischen Energieriesen Gazprom betriebsbereit. Der zweite Strang sei jetzt auch vollständig mit technischem Gas befüllt, teilte Konzernchef Alexej Miller am Mittwoch in einer Videokonferenz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Jetzt könnten jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Pipeline fließen.
Putin beglückwünschte Gazprom und seine fünf europäischen Pipelinepartner zur Fertigstellung des bis heute umstrittenen Projekts. Er sagte, dass die Ankunft von Gas nach der Zertifizierung der Pipeline unmittelbare Auswirkungen auf den Gaspreis auf dem europäischen Spotmarkt und für Europas Verbraucher habe: „Diese neue Leitung wird sicher dazu beitragen, die Preise auf dem europäischen Markt zu stabilisieren“, so Putin mit Blick auf die hohen Gaspreise.
Sobald Deutschland den Betrieb freigebe, werde mehr Gas nach Europa fließen – und das senke die Preise auf dem europäischen Spotmarkt. „Lieber Wladimir Wladimirowitsch, die Nord-Stream-2-Pipeline ist betriebsbereit“, rapportierte Miller in der Videokonferenz mit Putin, an der auch die für Energiefragen zuständigen Regierungsmitglieder teilnahmen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak erklärte der russischen Nachrichtenagentur RBK, dass es unmöglich sei, das Nord-Stream-2-Projekt noch zu Fall zu bringen, da die europäischen Verbraucher daran interessiert seien und es in Übereinstimmung mit allen rechtlichen Anforderungen gebaut worden sei: „Es gab aber viele Widerstände.“
Allerdings wies auch Putin darauf hin, dass die deutschen Behörden noch die Betriebsgenehmigung erteilen müssten. Er warb dafür mit dann sinkenden Gaspreisen. Ursprünglich sollte die Pipeline Ende 2019 fertiggestellt werden. Aber der Bau wurde aufgrund der US-Sanktionen, die Nord Stream 2 als Bedrohung für die Energiesicherheit Europas ansehen, gestoppt – auch gegen beteiligte deutsche Unternehmen.
Streit in der Bundesregierung
Deutschland hatte sich gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, weil eine Einmischung Washingtons in Europas Gasversorgung inakzeptabel sei. Die Bundesnetzagentur hat Mitte Dezember mitgeteilt, dass sie darüber erst im Juli 2022 entscheiden wird. Kurz zuvor, am 13. Dezember, hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, es sei unmöglich, Nord Stream 2 zu genehmigen, weil es „nicht den europäischen Vorschriften entspricht“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies indes auf den rein kommerziellen Charakter der umstrittenen Ostseeröhre. Gaslieferungen für den russischen Markt hätten zwar Vorrang, meinte Putin. „Russland hat aber die Möglichkeit, seine Gasexporte zu steigern.“
Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis der Pipeline in den nächsten sechs Monaten.
Foto: imago images/Jens KoehlerDie Gasspeicher in Europa sind Miller zufolge zu 44 Prozent gefüllt, in Deutschland zu 47 Prozent. Gazprom pumpt seit Tagen kein Gas mehr durch die russisch-europäische Leitung Jamal via Polen nach Westeuropa.
Unterdessen kommt jetzt mehr Erdgas aus den USA nach Europa: 20 Tanker mit verflüssigtem US-Erdgas (LNG) sind seit den Weihnachtsfeiertagen auf dem Weg nach Europa, berichtete die Agentur Bloomberg. Weitere 14 Schiffe, die für Europa bestimmt seien, warteten auf Aufträge. Nach Bloomberg-Daten sind die Gaspreise in Europa seit der Bekanntgabe weiterer Gaslieferungen aus den USA gefallen.
Die Preise sind jedoch nach wie vor zehnmal höher als vor einem Jahr. Gazprom unternimmt indes nichts, seine Liefermengen nach Europa zu erhöhen: Es wurden für Januar keine Zusatzmengen für den Gastransit durch das bestehende ukrainische Pipelinesystem gebucht, teilte der Netzbetreiber in Kiew mit.
Das Nord-Stream-2-Projekt ist umstritten. Die US-Regierung kritisiert, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig. Zudem werde mit der Umgehung der Ukraine das Land von Russland weiter destabilisiert, weil es um die bisherigen Transitgebühren in Milliardenhöhe gebracht wird.
Angst vor einem Einmarsch
Moskau hat zudem mehr als 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Westliche Geheimdienste befürchten einen Einmarsch und meinen, dass Russland leicht vorrücken könne, wenn erst einmal die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine gestoppt seien. Am 10. Januar sollen russische und amerikanische Vertreter in Genf über eine Entschärfung der brisanten Lage verhandeln. Zwei Tage später treffen sich die Nato und Russland.
Am Mittwochabend wurde bekannt, dass US-Präsident Joe Biden und Putin bereits am Donnerstag telefonieren, um die Lage zu erörtern. Zu den Themen gehörten anstehende diplomatische Anlässe mit Russland, erklärte am Mittwoch eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Biden habe im Vorfeld mit Staats- und Regierungschefs in Europa gesprochen. Auch ein Sprecher des russischen Präsidialamts bestätigte ein für Donnerstagabend geplantes Gespräch.
Mit Material von dpa und Reuters.