Russland USA wollen mit diplomatischer Offensive die Ukrainekrise entschärfen
100.000 Soldaten hat Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine stationiert. Die Gefahr eines Krieges konnte bisher nicht beigelegt werden.
Berlin Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze soll im Januar entschärft werden: Am 10. Januar treffen in Genf russische und US-amerikanische Unterhändler aufeinander, zwei Tage später soll der Nato-Russland-Rat tagen.
Die Situation ist angespannt: Die russische Armee hat bereits mehr als 100.000 Soldaten an die Westgrenze des Landes geschickt, westliche Geheimdienste warnen vor einem möglichen Einmarsch in die Ukraine.
Auf seiner Jahrespressekonferenz verlangte Kremlchef Wladimir Putin „eine bedingungslose Garantie für Russlands Sicherheit“. Die Ukraine plane eine Militäroperation, und Moskau müsse sich darauf vorbereiten, behauptete Russlands Regierungschef, ohne Fakten dafür zu nennen.
Zudem behauptete Putin: „Wir sind es nicht, die mit Raketen an die USA herangerückt sind.“ Dabei wurden Iskander-Atomraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad stationiert.
Russland fordert Garantien für ein Ende der Nato-Osterweiterung. Von dem Treffen in Genf erhoffe man sich daher Verhandlungen über eine verbindliche Sicherheitsvereinbarung, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag der Staatsagentur Ria Nowosti.
Streitpunkt Nato-Osterweiterung
Während Washington vor allem über Rüstungskontrolle sprechen wolle, verlange Moskau, dass über russische Vertragsentwürfe für die Beziehungen zu den USA und der Nato verhandelt werde. Dazu würden auch russische Militärs „in solider Zahl“ zu den Gesprächen geschickt, sagte Rjabkow.
Das russische Verteidigungsministerium hatte erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt: „In letzter Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin in Moskau, ohne Belege für seine Behauptung vorzulegen.
Bei der Nato in Brüssel hingegen hieß es, dass im westlichen Bündnis überhaupt keine Aufnahme der Ukraine oder eine weiter Osterweiterung der Allianz geplant sei.
Die Ukraine sei nicht einmal Teil des Membership for Action Plan, des Vorbereitungsprogramms für eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte zudem, dass man mit Russland nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandele.
Ihren Verbündeten in Europa versicherte die US-Regierung mit Blick auf den geplanten Dialog mit Russland im Januar Transparenz und Solidarität. Mit den Gesprächen wolle man „gemeinsame Ziele“ erreichen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag. Das Prinzip in Bezug auf die Verbündeten laute: „Nichts über sie ohne sie.“
Es handle sich bei dem Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs aber um ein bilaterales Format, sagte Price weiter. In der Vergangenheit habe man die Verbündeten „stets umfassend und gründlich unterrichtet“. Man sei sich einig über eine „prinzipienfeste Diplomatie“ mit Russland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte derweil ein „zeitnahes“ persönliches Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an. „Jetzt geht es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Verbot von „Memorial“
Unterdessen verbot Russlands Oberster Gerichtshof am Dienstag die vom sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow 1988 gegründete, weltweit anerkannte Bürger- und Menschenrechtsorganisation Memorial.
Sie setzt sich für die Aufarbeitung der Verbrechen des Stalin-Regimes ebenso ein wie für die Verteidigung von Menschenrechten im heutigen Russland. Der Organisation Memorial war vorgeworfen worden, nicht in allen Publikationen veröffentlicht zu haben, ein „ausländischer Agent“ zu sein.
Mit diesem Label müssen sich in Russland alle – zumeist regierungskritischen – Organisationen bezeichnen, die auch Geld aus dem Ausland erhalten.
Zuvor hatten Baerbock und weitere westliche Politiker Russlands Führung vor diesem Schritt gewarnt. Seit Jahren werden immer mehr kritische Medien und Organisationen in Russland verboten. Einigen werden die Finanzgrundlagen genommen: Denn russische Institutionen dürfen „ausländischen Agenten“ kein Geld geben.
Mehr: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato
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