Großbritannien: Johnson entschuldigt sich für Corona-Gartenparty – Abgeordnete fordern Rücktritt
Der Versuch, den Skandal um die Lockdown-Partys auszusitzen, ist fehlgeschlagen.
Foto: APLondon. Im Mai 2020 herrschte in Großbritannien Corona-Ausnahmezustand. Während des ersten Lockdowns durften sich maximal zwei Personen im Freien treffen. Die Polizei patrouillierte in Parks und an Stränden. Wer picknickte, wurde per Lautsprecher zurechtgewiesen oder bekam gleich einen Strafzettel. In einem Nationalpark verfolgten die Beamten ein paar Wanderer sogar mit einer Drohne.
Unter diesen Umständen lud der Privatsekretär von Premierminister Boris Johnson am 20. Mai hundert Mitarbeiter zu einer Gartenparty in der Downing Street ein. Das Wetter sei „lovely“, schrieb er in einer Rundmail. Man möge doch seinen eigenen Alkohol mitbringen. Rund 30 folgten der Einladung und wurden laut Augenzeugen von Hausherr Johnson persönlich im Garten begrüßt. Ein Teilnehmer witzelte laut „Times“, man müsse auf die Drohnen aufpassen.
Die Gartenparty stürzt den Premierminister nun in die schwerste Krise seiner Amtszeit. Auf den ersten Blick mag der Regelverstoß wie eine Lappalie neben den historischen Herausforderungen durch Brexit und Corona wirken. Zumal die Vorgänge 20 Monate her sind und das Land derzeit schon dabei ist, die Pandemie abzuhaken.
Doch könnte „Partygate“ laut politischen Beobachtern Johnson sein Amt kosten. Die Vorstellung, dass die Regierung feiert, während die Bevölkerung leidet, hat einen Nerv getroffen. 66 Prozent der Briten fordern einer Umfrage zufolge Johnsons Rücktritt.
Das kostet auch seine regierende Konservative Partei zunehmend Unterstützung. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Zeitung „Times“ zufolge wuchs der Vorsprung der oppositionellen Labour-Partei vor Johnsons Tories auf zehn Prozentpunkte – die größte Differenz seit Dezember 2013. Konservative Abgeordnete schäumen vor Wut über die „schiere Idiotie“ in der Regierungszentrale.
Johnson versuchte am Mittwoch die Vorwärtsverteidigung. „Ich möchte mich entschuldigen“, sagte er in der Fragestunde des Premiers im Parlament. Er wisse, dass die Bevölkerung wütend auf ihn sei. Er bedauere, „dass wir die Dinge an jenem Abend nicht anders gemacht haben“.
„Ich habe gedacht, es sei eine Arbeitsveranstaltung“
Er sei 25 Minuten im Garten gewesen, um die Leute zu begrüßen, sagte Johnson. Danach sei er zurück in sein Büro gegangen. „Ich habe gedacht, es sei eine Arbeitsveranstaltung. Rückblickend hätte ich sie alle in die Büros schicken sollen.“
Die Erklärung überzeugte offenbar nicht einmal die eigenen Abgeordneten. Auf den Bänken hinter ihm herrschte eisiges Schweigen. Die Erklärung sei so lächerlich, dass sie die britische Öffentlichkeit beleidige, sagte Labour-Oppositionsführer Keir Starmer. „Wird er nun das Richtige tun und zurücktreten?“
Es ist schwer zu erkennen, wie Johnson sich von diesem Schlag erholen kann. Seine Autorität scheint dahin zu sein. Der Versuch, den Skandal auszusitzen, ist fehlgeschlagen. Als im vergangenen Dezember die ersten Berichte über Lockdown-Weihnachtsfeiern in der Downing Street ein Jahr zuvor auftauchten, hatte Johnson zunächst bestritten, dass irgendwelche Partys stattgefunden hätten.
Als immer mehr Feiern bekannt wurden, sah der Premier sich gezwungen, eine interne Untersuchung anzustoßen. Die Spitzenbeamtin Sue Gray prüft insgesamt sieben Feiern der Regierung im Mai und Dezember 2020. Grays Urteil wird kommende Woche erwartet.
Johnsons Kalkül, dass sich die Aufregung in der Weihnachtspause legen würde, ist jedenfalls nicht aufgegangen. Mit der Enthüllung der Einladung zur Gartenparty entfachte der TV-Sender ITV diese Woche die Debatte aufs Neue. Selbst einzelne konservative Abgeordnete fordern öffentlich Johnsons Rücktritt. „Man kann nicht der Kopf einer Regierung sein, die Menschen auffordert, Regeln zu befolgen, und dann die Regeln selbst brechen“, sagte Douglas Ross, der Chef der schottischen Konservativen. „Wenn der Premierminister bei einer Party war, kann ich nicht erkennen, wie er das überleben kann“, sagte der Abgeordnete Nigel Mills in der BBC-Sendung „Newsnight“.
Die Abgeordneten können eine Neuwahl des Parteivorsitzenden erzwingen, wenn 54 Misstrauensbriefe beim Sprecher der konservativen Hinterbänkler eingehen. Bei der Abstimmung müsste Johnson mehr als die Hälfte der Fraktion hinter sich versammeln, um im Amt zu bleiben. Als mögliche Gegenkandidaten werden Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehandelt.
Johnson hat schon viele Stürme überstanden. Doch scheinen die Aussichten dieses Mal schlecht. Selbst wenn die offizielle Untersuchung ihn entlasten sollte, stehen dem Premier schwere Wochen bevor. Angesichts der rasant steigenden Inflation warnen Ökonomen vor einer Krise der Lebenshaltungskosten im Land. Und bei den Kommunalwahlen im Mai droht den Konservativen die nächste Schlappe. Spätestens dann, so eine gängige Theorie im Regierungsviertel, könnten die Tories den Sturz Johnsons herbeiführen.