Gleichstellung: Von der Leyen arbeitet an EU-weiter Frauenquote für Aufsichtsräte
Neuer Anlauf für eine europäische Frauenquote.
Foto: imago images/PanoramiCBrüssel, Berlin. Die EU-Kommission sieht eine neue Chance für eine europaweite Frauenquote. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dazu mit der französischen Ratspräsidentschaft abgesprochen und mit Mitgliedern des Ausschusses für Frauenrechte im Europaparlament.
Unter den Abgeordneten ist die Zustimmung sicher. Seit anderthalb Jahren liegt eine fertige Position des Europaparlaments vor. Auch die französische Regierung gilt als Befürworterin des Vorhabens.
Gebremst hat bislang Deutschland. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU 2018 eine Ausweitung der Frauenquote für deutsche Unternehmen beschlossen hatte, blockierte die Bundesregierung die Gesetzgebung im Rat der EU. Dieser besteht aus den Vertretern der nationalen Regierungen und muss EU-Gesetzen zustimmen. Schon bei einem ersten Anlauf vor zehn Jahren stand die Bundesregierung auf der Bremse.
Ohne die Blockade Deutschland sei eine ausreichende Mehrheit sehr wahrscheinlich, heißt es in Brüssel. Ob Deutschland aber zustimmt, ist noch offen. Grüne und SPD befürworten eine Frauenförderung auch durch Quoten.
Dass der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission schon aus dem Jahr 2012 stamme und immer noch aktuell sei, zeige, „dass dieses strukturelle Problem mit strukturellen Maßnahmen gelöst werden muss“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, dem Handelsblatt.
Grüne unterstützen das Vorhaben aus Brüssel
Frauen sollten überall vertreten sein, wo es um Entscheidungen gehe. Mit Blick auf Führungspositionen der Großunternehmen sei Deutschland von diesem Anspruch noch weit entfernt. Auch andere europäische Staaten hätten Nachholbedarf, wenn es um die Repräsentanz von Frauen in Chefetagen geht. „Meine Fraktion unterstützt deswegen die EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen“, betonte Schauws.
Die Liberalen sind skeptischer: „Wir brauchen mehr Frauen und Vielfalt in Führungspositionen, das ist völlig unbestritten – sowohl aus Gründen der fairen Verwirklichungschancen von Frauen und Männern als auch der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, sagte die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer, dem Handelsblatt. Verbindliche Quoten und Sanktionen seien aus liberaler Sicht allerdings nicht die richtigen Instrumente.
Nötig seien ein von den Unternehmen angestoßener und mitgetragener Kulturwandel hin zu mehr Vielfalt, Flexibilität und Familienfreundlichkeit und eine Politik, die die notwendigen Rahmenbedingungen schaffe, etwa durch eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes und der Arbeitsmodelle wie Jobsharing, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, zum Beispiel durch die Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn verwies auf die Richtlinie zu Lohntransparenz.
Zuständig ist in Berlin Familienministerin Anne Spiegel (Grüne). Allerdings ist sie in ihrem Abstimmungsverhalten nicht frei. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung in Brüssel geschlossen auftreten, weshalb sich die Koalitionspartner eng abstimmen.
Sie freue sich sehr über das klare Zeichen der EU-Kommissionschefin zur Zusammenarbeit mit Frankreich, um die Richtlinie endlich zu verabschieden, teilte Spiegel auf Anfrage mit. „Als Bundesfrauenministerin werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die Gleichstellung in Europa vorantreibt.“ Ein Regierungssprecher betonte, es werde „eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung herbeigeführt“.
Die bisherigen Gesetzesentwürfe von EU-Kommission und Europaparlament sehen eine Frauenquote von 40 Prozent für die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen in der EU vor. In Deutschland gilt bislang eine Quote von 30 Prozent. Darüber hinaus gibt es seit vergangenem Jahr auch eine Mindestbesetzung für Vorstände. Eine solche ist in der EU bislang nicht vorgesehen.
Allerdings gelten die Quoten in Deutschland bisher nur für einen begrenzten Kreis von Unternehmen, die neben der Börsennotierung weitere Bedingungen wie zum Beispiel die paritätische Mitbestimmung erfüllen. „Wenn die Börsennotierung alleiniges Kriterium wäre, würden damit weitere Unternehmen von der Quote erfasst als mit dem jetzigen Gesetz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung sollte das Vorhaben aktiv unterstützen.“
SPD-Europapolitikerin sieht von der Leyen selbst in der Blockaderolle
Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich nun darauf einigen, den vorliegenden Vorschlag anzunehmen, sie könnten aber auch auf Änderungen dringen, etwa eine niedrigere Quote.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, macht der CDU-Politikerin von der Leyen einen Vorwurf: „Es ist das Allerletzte, wenn Frau von der Leyen jetzt so tut, als hätte sie mit der jahrelangen Blockade nichts zu tun“, sagte sie dem Handelsblatt. „Sie löst jetzt die Handbremse, die sie vorher mit aller Kraft festgehalten hat.“ Es sei ein „mieses Spiel“, wenn sich die Kommissionspräsidentin jetzt als Feministin darstelle.
Inhaltlich begrüßt die SPD aber die Frauenquote, selbst wenn sie zunächst niedriger sein könnte als vorgeschlagen: „Die Quote ist wie ein Hustensaft: Sie löst eine ungesunde Situation“, so Noichl.