Kommentar: Außenpolitik: Wo ist Olaf Scholz?
Der Bundeskanzler (SPD) fliegt für Gespräche mit dem Ministerpräsident Sánchez nach Madrid. Vor allem die Bekämpfung der Pandemie soll im Mittelpunkt stehen.
Foto: dpaManchmal verbergen sich hinter Destinationen von Dienstreisen wichtige politische Botschaften. Während sich der Kanzler gen Westen nach Madrid aufmacht, einer Art verkehrsberuhigten Zone der internationalen Diplomatie, schickt er seine Außenministerin nach Kiew und Moskau, also ins Zentrum des geopolitischen Sturms.
Wofür steht Olaf Scholz? Das fragt sich die internationale Gemeinschaft. Fragt sich ganz Deutschland. Wie ist seine Position in Sanktionsfragen gegenüber Moskau? Wie steht er zur möglichen Abschaltung Russlands von Swift? Wo sind seine Bemühungen um eine einheitliche europäische Linie gegenüber Russland, die so unabdingbar ist für eine Entschärfung der Ukraine-Krise?
Politisch (verhaltens)auffällig war bislang allenfalls die Wiederholung des Merkel-Satzes, Nord Stream 2 sei ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“. Das war schon in der Kanzlerschaft seiner Vorgängerin falsch. In der jetzigen Lage wirkt es wie Politik von einem anderen Stern, mindestens aber naiv.
„Wer Führung bestellt, bekommt sie auch“, das war Scholz' etwas zu forsches Credo. Und er war noch nicht richtig im Amt angekommen, da machten seine Leute klar, dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimme - auch der Außenpolitik.
Regierung wird als Nicht-Regierungs-Organisation verspottet
In der Tat: Niemals war das nötiger als jetzt. Doch Scholz bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Dass Baerbock in Kiew nicht über diplomatische Plattitüden hinauskam, hat auch mit der mangelnden außenpolitischen Führungskraft im Kanzleramt zu tun.
Der Kanzler darf sich nicht wundern, wenn eine Regierung als Nicht-Regierungs-Organisation verspottet wird. Das galt zwar der Tatsache, dass Scholz' Mannschaft nicht mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht aufwartet.
Es gilt aber derzeit noch viel mehr für die Außenpolitik. Das ist gerade in diesen brisanten Zeiten, wo an der Ostflanke Europas ein heißer Krieg durchaus im Bereich des Möglichen liegt, die denkbar schlechteste Nachricht.