Energiepreise: Andreas Pinkwarts Sechs-Punkte-Plan für Entlastungen bei Strom und Gas

Pinkwart spricht damit einen Punkt an, der aus Sicht vieler Unternehmen höchste Priorität hat. Ganz unabhängig von den aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten zahlen Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hohe Strompreise. Hauptursache dafür sind die hohen Umlagen und Abgaben, mit denen der Strompreis hierzulande befrachtet ist. Zwar kommen energieintensive Unternehmen in den Genuss verschiedener Ausnahmeregelungen, die sie zum Teil von Abgaben und Umlagen befreien; unter dem Strich ist das Strompreisniveau aber dennoch höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Die Industrie erhebt daher die Forderung, einen Industriestrompreis einzuführen. Politiker der Ampelkoalition unterstützen diese Forderung. „Wir brauchen ein Strommarktdesign, das verlässliche Preise für die Industrie in Deutschland garantiert. Die Ampelkoalition möchte die Energiewende ohne Carbon Leakage schaffen. Damit es also nicht zur Abwanderung kommt, müssen wir für Verlässlichkeit beim Strompreis sorgen“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Carbon Leakage bezeichnet die Abwanderung von Produktion ins Ausland wegen hoher CO2-Kosten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist Anhänger dieser Lösung. „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, hatte Scholz im Juni vergangenen Jahres gesagt. Vier Cent je Kilowattstunde wären für die meisten Industrieunternehmen ein Befreiungsschlag. Derzeit zahlen die meisten Unternehmen ein Vielfaches.

Kein Einheitstarif für Grundversorger

In seinem Sechs-Punkte-Plan warnt Pinkwart davor, Grundversorgern eine einheitliche Preisgestaltung bei Bestands- und Neukunden vorzuschreiben. Diese Lösung sei nicht zielführend. Ein Einheitstarif drohe die Grundversorger – oftmals sind das die Stadtwerke – „in wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz zu führen“, warnt der NRW-Wirtschaftsminister. „Eine solche Entwicklung ist mit Blick auf Energieversorgungssicherheit als Teil der Daseinsvorsorge nicht hinnehmbar“, schreibt Pinkwart in seinem Papier. „Jeder grundversorgte Kunde kann weiterhin in günstigere Tarife oder zu anderen Lieferanten wechseln.

Gleichzeitig müssen wir die Kontrolle verstärken“, heißt es in dem Papier weiter. Pinkwart kündigt eine Marktuntersuchung an, „um eventuelle Missbräuche bei den Grundversorgungstarifen aufzudecken“.

Viele Stadtwerke stehen derzeit in der Kritik. Sie sind gezwungen, Zehntausende Neukunden in den Grundversorgungstarif aufzunehmen. In den vergangenen Wochen sind Dutzende Billiganbieter von Strom und Gas pleitegegangen, die Kunden fallen dann automatisch in die Grundversorgung. Einige Grundversorger sind dazu übergegangen, für diese Neukunden einen zweiten Grundversorgungstarif einzuführen – mit teilweise deutlich höheren Preisen.

Das Gebaren der Grundversorger hat bereits die Kartellbehörden auf den Plan gerufen, etwa im Fall der Stadtwerke Pforzheim. Die zuständige Landeskartellbehörde prüft, ob der Preis von 1,07 Euro je Kilowattstunde Strom gerechtfertigt ist. Zu Einordnung: Viele Bestandskunden in Deutschland zahlen einen Preis von rund 30 Cent je Kilowattstunde.

Die Ampelkoalition hat das Problem erkannt und will gegensteuern. Auch in der derzeitigen Lage sollten gespaltene Grundversorgungstarife „nicht zu weit auseinanderklaffen und zeitlich begrenzt sein“, sagt etwa Ingrid Nestle, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Momentan hätten viele Verbraucher „kaum eine andere Möglichkeit, als in die Grundversorgung zu wechseln, da viele Anbieter das Neukundengeschäft quasi eingestellt haben oder nur sehr teure und unattraktive Tarife anbieten“, sagte FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. „Wir diskutieren derzeit in der Ampel ein Konzept, um derartige Entwicklungen zu begrenzen“, sagte er.

Pinkwart setzt sich außerdem dafür ein, auch für Unternehmer, deren Energieanbieter die Belieferung eingestellt haben, eine Auffanglösung zu finden. Während private Haushalte in diesem Fall automatisch in der Grundversorgung landen, sind Unternehmer darauf angewiesen, sich am Energiemarkt Ersatz zu beschaffen. Unter den aktuellen Marktbedingungen ist das schwierig. Viele Unternehmen sehen sich damit konfrontiert, dass sich ihre Strom- und Gaskosten vervielfachen.

„Nordrhein-Westfalen wird diese Problematik mit den anderen Bundesländern beim Bundeswirtschaftsministerium ansprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie die Versorgung der Unternehmen in der derzeitigen Marktsituation sichergestellt werden kann“, schreibt Pinkwart. Sein Parteifreund Kruse unterstützt das. „Unternehmen benötigen einen Plan B für den Fall, dass ihr Versorger seine Leistung nicht erbringt. Hier benötigen wir eine berechenbare Größe und nicht individuell auszuhandelnde Tarife, bei denen Unternehmen eine schwächere Verhandlungsposition haben“, sagt Kruse.

LNG-Terminals weiterentwickeln

Pinkwart plädiert dafür, den Gasbezug zu diversifizieren und die Gasinfrastruktur auszubauen. Dazu setzt er auf eine stärkere Auslastung bestehender Terminals für Flüssiggas (LNG) in Belgien und den Niederlanden, aber auch auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland: „In Deutschland müssen die avisierten Projekte weiterentwickelt werden“, schreibt er. Dazu bedürfe es eines staatlichen Anreizsystems.

Mit dieser Forderung dürfte der NRW-Minister in Berlin allerdings auf ein geteiltes Echo stoßen. SPD und FDP befürworten den Bau von LNG-Terminals mehrheitlich; die Grünen sehen das dagegen skeptisch: „Bisher gab es keine Knappheiten bei der Importinfrastruktur von Gas, nur beim Angebot. Deshalb hätte ein zusätzliches LNG-Terminal gar nicht geholfen“, sagt Grünen-Politikerin Nestle.

NRW-Minister Pinkwart hält an seinem Vorstoß fest, eine strategische nationale Gasreserve als Ultima Ratio einzuführen. Bedingt durch das aktuelle Marktdesign fühle sich kein Marktakteur dafür verantwortlich, frühzeitig ausreichende Gasmengen für die deutsche Gasversorgung in Speichern einzulagern, kritisierte er. Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland hat aktuell einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Debatte über die künftige Vorratshaltung ist in vollem Gange.

Eine eigenständige Konferenz der Energie- und Klimaschutzminister könnte nach Überzeugung Pinkwarts dazu beitragen, die anstehenden Herausforderungen besser zu bewältigen. „Nötig ist ein gemeinsames Monitoring der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, bei den Netzen und Speichern“, heißt es im Sechs-Punkte-Plan des Ministers.

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